100 Prozent für Schulz, aber leider noch lange nicht 100 Prozent sozial

Martin Schulz, Foto: Stefan Groß

100 Prozent für Schulz, aber leider noch lange nicht 100 Prozent sozial:

Auf dem SPD-Parteitag gab es wieder viele schöne Worte über soziale Gerechtigkeit. Aber klar wurde auch: an Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Hartz IV soll sich nach den Plänen von Martin Schulz nicht allzu viel ändern. Auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre oder höhere Erbschaftssteuern scheinen für die SPD unverändert tabu zu sein. Das bleibt noch hinter dem Wahlprogramm von 2013 zurück. Und es stellt sich die Frage, wie ohne angemessene Besteuerung der Superreichen all die schönen (und richtigen!) Forderungen nach besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanziert werden sollen.

Es bleibt dabei: Ohne Druck von links wird das nichts mit der versprochenen Gerechtigkeit. Meine Position ist klar: Nicht 100 Prozent für Schulz, sondern 100 Prozent sozial – und dabei konsequent, kämpferisch und glaubwürdig, auch nach der Wahl!

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