Svenja Schulze und die Meinungsfreiheit
Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze weigert sich nicht nur, im Bereich der Entwicklungshilfe zu sparen, sondern meldet zusätzlichen Bedarf an. […]
Artikel von Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki: „Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können“
Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. […]
Wolgang Kubicki: Darum habe ich dem Selbstbestimmungsgesetz nicht zugestimmt
„Diese sexualpolitische Reform unterscheidet sich von anderen historischen Vorgängern: Vollzog der Gesetzgeber bisher zum Beispiel bei der „Ehe für alle“ oder bei der Streichung von § 175 StGB eine längerfristige gesellschaftliche Entwicklung nach und befriedete die Gesellschaft, so wird diesem Gesetz vielfach das Gegenteil bescheinigt. Die dahinterstehende Idee einer proaktiven Gesellschaftsgestaltung entspricht nicht meinem Bild einer verantwortungsvollen Politik in der freiheitlichen Gesellschaft.“ […]
Wolfgang Kubicki: Grüne sollen bisherige Einwanderungs- und Integrationspolitik aufarbeiten
Es ist gut, wenn unsere Koalitionspartner von den Grünen ihre bisherige Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos aufarbeiten. […]
Ich erwarte von Karl Lauterbach, sämtliche Protokolle des Krisenstabes ohne Schwärzungen der Öffentlichkeit vorzulegen
Ich erwarte von Karl Lauterbach, sämtliche Protokolle des Krisenstabes ohne Schwärzungen der Öffentlichkeit vorzulegen. […]
Kubicki kritisiert Drostens Satz: Deutschland sei wegen der politischen Maßnahmen außerordentlich gut durch die erste Welle gekommen
Kubicki kritisiert Drostens Satz: Deutschland sei wegen der politischen Maßnahmen außerordentlich gut durch die erste Welle gekommen. […]
„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“
„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“ […]
Den freiheits- und demokratiegefährdenden Plänen von Nancy Faeser muss ein Stopp-Schild gesetzt werden
Den freiheits- und demokratiegefährdenden Plänen von Nancy Faeser muss ein entschlossenes Stopp-Schild gesetzt werden. […]
Die Bewertung der AfD von „fortgeschrittenen Überlegungen“ abhängig zu machen, ist zudem nicht weniger als eine journalistische Bankrotterklärung
Die Bewertung der AfD von „fortgeschrittenen Überlegungen“ abhängig zu machen, ist zudem nicht weniger als eine journalistische Bankrotterklärung. […]
Kulturelite beklatscht auf der Berlinale unwidersprochen vorgebrachte antisemitische Verschwörungserzählung
Kulturelite beklatscht auf der Berlinale unwidersprochen vorgebrachte antisemitische Verschwörungserzählung. […]
Wolfgang Kubicki: „Ich würde mir wünschen, dass sämtliche politische Maßnahmen der Pandemiebekämpfung endlich systematisch in den Blick genommen werden“
Wolfgang Kubicki: „Ich würde mir wünschen, dass sämtliche politische Maßnahmen der Pandemiebekämpfung endlich systematisch in den Blick genommen werden“ […]
Wer die Abwendung großer Teile der Wählerschaft von der demokratischen Mitte beklagt, der versucht das eigene Versagen zu kaschieren
Wer die Abwendung großer Teile der Wählerschaft von der demokratischen Mitte beklagt, der versucht das eigene Versagen zu kaschieren. […]
Wolfgang Kubicki: „Es gibt kein allgemeines Menschenrecht auf Migration nach Deutschland“
Die Behauptung, das „Existenzminimum Geflüchteter“ werde in Frage gestellt, ist schlicht falsch. […]
Wolfgang Kubicki kritisiert Karl Lauterbach: Die unabhängige Studie zur Wirksamkeit der Anti-Corona-Maßnahmen ist nichts mehr als eine politische Behauptung
Wenn es stimmen sollte, dass das RKI hinsichtlich der Nachfragen von Wissenschaftlern falsche Auskunft erteilt hat, wird es auch ungemütlich für den Minister. Das Parlament hat ein Recht auf wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen. Ist dies nicht mehr gewährleistet, kriegt der Minister ein veritables Problem. […]
Wolfgang Kubicki: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreichen die AfD-Wähler schlicht nicht mehr
Ich habe dem Deutschlandfunk heute folgendes Statement gegeben: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreichen die AfD-Wähler schlicht nicht mehr und schon damit haben sie ihren Auftrag verfehlt. Das Erste hat es der AfD ermöglicht, einen eigenen Debattenraum […]
Das Robert-Koch-Institut hat den Menschen in der Pandemie offensichtlich Unwahrheiten aufgetischt
Es ist eine bemerkenswerte Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine parlamentarische Einzelfrage. Denn sie steht im Gegensatz zur vom Robert Koch-Institut am 15. April 2021 verbreiteten offiziellen Stellungnahme, wonach unter anderem „Daten aus Zulassungsstudien (…) belegen, […]
Die Bilanz der Arbeit des RKI ist desaströs
Das Bundesgesundheitsministerium hat mir im Rahmen einer parlamentarischen Einzelfrage eingestanden, dass das Robert Koch-Institut in den vergangenen drei Jahren keine Studie zur Wirkung einer Maskenpflicht durchgeführt hat. Das Institut wäre aber in der gesetzlichen Pflicht […]
Wäre es nach Janosch Dahmen gegangen, hätten wir ab Oktober Millionen von Menschen unter Drohung staatlichen Zwanges impfen müssen
Nachdem Janosch Dahmen in zentralen Punkten der Pandemie falsch lag, setzt er jetzt offenbar seine gesamte Energie in die Abwehr einer sauberen parlamentarischen Aufarbeitung. Es sei daran erinnert: Wäre es nach Dahmen gegangen, hätten wir […]
FDP plädiert für Errichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Die FDP Fraktion Bundestag hat einstimmig ein Positionspapier zur Errichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Zur Vorstellung des Papiers erklärte WK folgendes: „Um zu verdeutlichen, wie notwendig eine coronapolitische Aufarbeitung aus staatspolitischer Sicht […]
Der Rigorismus der Klimaschutz-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden
Schon 2019 habe ich darauf hingewiesen, dass der Rigorismus der Klimaschutz-Bewegung irgendwann dazu führen wird, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig. Die Aktivisten argumentieren immer unverhohlener, Recht und Gesetz würden […]
Von den politischen Realitäten sind die Grünen weit weg
Ich bin immer wieder hoch erfreut, wenn die grünen Koalitionspartner den Finger bei der Bewältigung eines politischen Problems auf andere richten, während sie selbst aufgrund ihrer eigenen moralischen Hochposition automatisch meinen, untätig bleiben zu dürfen. […]
Corona-Maßnahmen: Karl Lauterbach im Visier der Verfassungsexperten
Wenn nun auch der Chefvirologe der ehemaligen Kanzlerin Merkel die Pandemie für beendet erklärt, dann wird es schwer für Karl Lauterbach, noch irgendwelche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu begründen. Er selbst hat sich […]
Unser Umgang mit Corona hätte schon viel früher vom Prinzip der Eigenverantwortung geleitet werden müssen
Die Corona-Isolationspflicht fällt jetzt in den ersten Bundesländern. Ein mehr als überfälliger Schritt, der nun gegen den Willen des Bundesgesundheitsministers vollzogen wird. Karl Lauterbach selbst hatte ja bereits im April für die Aufhebung der Isolationspflicht […]
Wolfgang Kubicki: Meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen
FDP-Vize Kubicki redet im Deutschen Bundestag zur Impfpflicht „Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen. Ich habe mich bewusst für die Impfung und fürs Boostern entschieden, weil ich der […]
Wolfgang Kubicki: Eine Politik des „Weiter so“ ist kein großer Wurf
Das Papier der GroKo-Sondierer ist alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist es Ausdruck einer Politik des „Weiter so“. Für die Bundeskanzlerin ist es der letzte Strohhalm im Kampf um ihren sichtbar schwindenden Rückhalt […]