Heute in drei Wochen ist alles vorbei, jedenfalls der Wahlkampf. Dann geht’s machtpolitisch aber erst richtig los – bei den Koalitionsverhandlungen. Dann wird niemand mehr vom TV-Duell reden. Dabei hängen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen eng zusammen: […]
Der Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg macht sich mit nunmehr über 40 Jahren Erfahrung als politischer Journalist Sorgen über den Trend zum Konformismus in Deutschland. Ein Gespräch über Distanz und Nähe zur politischen Macht, rot-grünen Einheitsbrei in […]
In Nürnberg hat die Polizei versucht, einen 20 Jahre alten Afghanen in seiner Berufsschule festzunehmen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es kam zu stundenlangen Tumulten. Der Polizei sah sich zeitweilig 300 Demonstranten gegenüber, keineswegs […]
Das Schlusskapitel in der Geschichte vom Aufstieg und Fall des Kanzlerkandidaten Martin Schulz und seiner SPD kann erst nach dem 24. September geschrieben werden. Die Zwischenbilanz – vier Monate nach seiner Ausrufung und vier Monate […]
Es schwingt natürlich viel Hoffnung mit, wenn Sozialdemokraten und nicht wenige publizistische Beobachter beim Blick auf den 24. September 2017 gerne an das Wahljahr 1998 erinnern. Damals hätten die Deutschen vom „ewigen“ Helmut Kohl einfach […]
„Nur wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.“ Es war einer dieser Sätze, mit denen Oskar Lafontaine 1995 den glücklosen Rudolf Scharping vom Thron des SPD-Vorsitzenden stieß und so den Weg ebnete […]
Familienministerin Manuela Schwesig kämpft schon lange dafür. Jetzt will Martin Schulz, oberster Genosse und SPD-Kanzlerkandidat, das Konzept ins Wahlprogramm übernehmen: ein neues Familiengeld für Eltern, die ihren Kindern zuliebe weniger arbeiten. Väter und Mütter […]
So sollte wohl das moderne deutsche Paradies aussehen: Menschen unterschiedlicher Abstammung, Hautfarbe und Nationalitäten leben hierzulande zusammen. Die Nicht-Deutschen bereichern die Ureinwohner durch ihre Sitten und Gebräuche, durch ihre kulturelle Andersartigkeit. Das Zusammenleben ist geprägt […]
Wer sich über „Fake News“ oder „Alternative Fakten“ echauffieren möchte, braucht nicht auf Donald Trump zu zeigen. Bei uns liefert die deutsche Sozialindustrie jedes Jahr angebliche Daten, die mit der Wirklichkeit so gut wie nichts […]
Martin Schulz spielt mit den Ängsten der Menschen. Seit er von seinem Brüsseler Präsidententhron in die Niederungen deutscher Politik hinabgestiegen ist, trifft er – sofern man ihm Glauben schenkt – nur Menschen, die Angst vor […]
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit Donald Trump verglichen. Er beschwöre in populistischer Manier die angebliche Spaltung der Gesellschaft und wende „postfaktische“ Methoden an. Die Antwort aus der SPD war ein […]
2017 ist ein Erhard-Jahr: Vor wenigen Tagen jährte sich der 120. Geburtstags des „Vaters des Wirtschaftswunders“, im Mai gedenken wir seines 40. Todestags, vor 70 Jahren erschien die Bibel der Sozialen Marktwirtschaft, „Wohlstand für alle“. […]
Das Wichtigste vorweg: Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident – und er hat das Zeug dazu, ein guter Präsident zu werden. Seine Stärke: Er ist ein ernsthafter Mann. Er betrachtet die Politik nicht allein als parteipolitisches Machtspiel. […]
Martin Schulz spricht schon von sich als Bundeskanzler und versprüht jede Menge Optimismus. Das kommt in der Partei gut an, und in ersten Meinungsumfragen ist der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD geschrumpft. Mit 24 oder […]
Kaum hatte Sigmar Gabriel bekanntgegeben, dass er weder Parteivorsitzender bleiben noch Kanzlerkandidat werden will, überschlägt man sich bei den Sozialdemokraten mit Lobeshymnen auf den Scheidenden: Er habe die Partei 2009 in desolatem Zustand übernommen und […]
„Macht hoch die Tür, das Tor macht weit …“. Es passt irgendwie, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin mitten in der Adventszeit seine Arbeit aufgenommen hat. Denn was im Roten Rathaus geschieht, soll nur das […]
156 von 991 Delegierten stimmen nicht für Merkel Es war zu erwarten: Angela Merkel wurde auf dem Parteitag in Essen zum 10. Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. In der Gruga-Halle, wo sie 2000 als “Trümmerfrau” die […]
Jetzt ist es raus: Frank-Walter Steinmeier wird der nächste Bundespräsident. Der Noch-Außenminister kann sich seiner Wahl sicher sein: CDU/CSU und SPD verfügen in der Bundesversammlung über 930 der 1260 Stimmen. Auch wenn mancher Unionsmann nicht […]
Angela Merkel hat Recht: Der Bundestagswahlkampf 2017 wird „sehr anders“ sein vergangene Wahlschlachten: härter, polarisierter, hasserfüllter als frühere Auseinandersetzungen. Denn der Union ist in der AfD eine neue Konkurrenz am rechten Rand entstanden, die auch […]
Für eine wirkliche Überraschung haben die Berliner Wähler nicht gesorgt: Die beiden so genannten Großen, also SPD und CDU, mussten starke Einbußen hinnehmen, die AfD ist in das zehnte Landesparlament eingezogen – und die Republik […]
Wären die vergangenen zwölf Monate anders verlaufen, wenn Angela Merkel am 31. August vergangenen Jahrs angesichts der Flüchtlingskrise nicht optimistisch verkündet hätte „Wir schaffen das“? Wohl kaum. Denn es war nicht der zum geflügelten Wort […]
„Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“ So einfach ist das mit der Integration […]
Keine andere Parteineugründung war so schnell so erfolgreich wie die AfD: Seit Sonntag sitzt sie in neun Landtagen, in knapp zwei Wochen wird sie dasselbe in Berlin schaffen. Im Bund liegt die Partei in den […]
In gut einem Jahr tobt bereits der Wahlkampf. Es wird dann nicht zuletzt um ein Thema gehen: Gerechtigkeit. Für den linken Teil des politischen Spektrums steht fest: Gerechtigkeit lässt sich am ehesten durch höhere Steuern […]
Der unkontrollierte und ungesteuerte Zustrom von Flüchtlingen hat im vergangenen Jahr nicht nur eine außergewöhnlich große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ausgelöst. Zu Tage gefördert hat er auch niedrige Instinkte: üble Hetze gegen Ausländer, menschenverachtende Übergriffe […]
„Ein Gespenst geht um in Europa.“ Aber anders als 1848 von Karl Marx beschworen ist es zurzeit nicht der Kommunismus, der den einen Hoffnung geben und die anderen in Angst und Schrecken versetzen soll. Nein, […]
„Ein Gespenst geht um in Europa.“ Aber anders als 1848 von Karl Marx beschworen ist es zurzeit nicht der Kommunismus, der den einen Hoffnung geben und die anderen in Angst und Schrecken versetzen soll. Nein, […]
Der westeuropäische Sozialstaat basiert auf drei Prämissen. Erstens: Wer unverschuldet nicht für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, dem wird vom Staat geholfen; genauer: von den Steuerzahlern. Zweitens: Der Mensch ist nicht von Hause aus edel, […]
Wir haben alles im Griff, verkündet die Bundesregierung seit Wochen. Flüchtlingskrise? Das war angeblich einmal. Es kommt angeblich ja kaum noch jemand. Was Regierungssprecher Steffen Seibert regelmäßig als großen Erfolg verkauft, wird von Lautsprechern wie […]
Wie „die Deutschen“ wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erfahren wir wöchentlich aufs Neue. Aber ich frage mich, wen ich denn wählen würde, wenn ich jetzt eine Entscheidung treffen müsste. Gehen wir doch das […]
Was für ein Schicksal! Eine Frau bezieht deutlich weniger Rente als die Grundsicherung von 840 Euro. Sie verdient sich aber noch etwas dazu – mit einem 450 Euro-Minijob. Sie gehört somit gleich zu zwei bedauernswerten […]
Es war absehbar: In Stuttgart will die CDU nach fünfjähriger Oppositionszeit wieder zurück in die Regierung – als Juniorpartner der Grünen. Eine solche Konstellation gab es auf Seiten der CDU noch nie. Die SPD hat […]
Dieser Supersonntag war ein ganz besonderer. In drei Ländern wurde gewählt und drei Mal ging es weniger um Landespolitik als um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und ihrer Großen Koalition. Auch wenn die Ergebnisse in […]
„Im Schatten der Brandenburger Arkaden (…) kam es zu erschütternden Szenen. Wildfremde Menschen fielen sich schluchzend in die Arme. Älteren Leuten, die an einen Eintritt dieses Ereignisses zu ihrer Lebzeit nicht mehr geglaubt hatten, rannen […]
„Im Schatten der Brandenburger Arkaden (…) kam es zu erschütternden Szenen. Wildfremde Menschen fielen sich schluchzend in die Arme. Älteren Leuten, die an einen Eintritt dieses Ereignisses zu ihrer Lebzeit nicht mehr geglaubt hatten, rannen […]
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