Beim SPD-Machtwechsel schaut die Union einfach zu

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Foto: Stefan Groß

Das Wichtigste vorweg: Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident – und er hat das Zeug dazu, ein guter Präsident zu werden. Seine Stärke: Er ist ein ernsthafter Mann. Er betrachtet die Politik nicht allein als parteipolitisches Machtspiel. Er denkt auch – unabhängig davon, wie man zu seinen politischen Ansichten stehen mag – an das, was etwas altmodisch als Gemeinwohl bezeichnet wird. Keine schlechte Ausgangslage für ein Staatsoberhaupt.

Steinmeiers Sieg hat gleichwohl eine machtpolitische Dimension: Erstmals seit 2004 ist wieder ein Sozialdemokrat der erste Mann im Staat. Das verhilft der SPD zu zusätzlichem Auftrieb zu Beginn des wichtigen Wahljahres 2017. Nach der bestens gelungenen Inthronisierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat dürfte Steinmeiers Wahl für einen zusätzlichen Schub in den Umfragen sorgen. Ein perfekter Start der SPD in den Bundestagswahlkampf.

Für Steinmeier haben 931 der 1253 anwesenden Wahlleute gestimmt. Das sind 28 weniger als CDU/CSU, SPD und FDP, die alle Steinmeiers Kandidatur unterstützten, in der Bundesversammlung stellten. Doch dürften weitaus mehr frustrierte Wahlmänner und – frauen der Union nicht für den Sozialdemokraten votiert haben. Denn von den Grünen mit 147 Wahlleuten könnte der Ex-Außenminister aus alter rot-grüner Verbundenheit mindestens 70 oder 80 Stimmen bekommen haben, wenn nicht sogar mehr. Grob gerechnet haben also mehr als 100 der 539 Unions-Delegierten nicht für Steinmeier gestimmt.

Darin drückt sich einerseits der Unmut vieler Christdemokraten darüber aus, dass es der Parteivorsitzenden Angela Merkel nicht gelungen ist, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken. Schlimmer noch: Merkel hat sich bei den vermeintlichen Bemühungen der Großen Koalition, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen und zu finden, vom Noch-SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hinters Licht führen lassen. Die Kanzlerin wurde vom Genossen Gabriel nach allen Regeln der Kunst ausgetrickst.

In der CDU/CSU-Fraktion herrschte zudem seit Samstag helle Empörung darüber, dass SPD-Funktionäre auf Twitter bereits den neuen „sozialdemokratischen Schlossherren“ im Bellevue feierten und die Wahl als parteipolitische Machtdemonstration interpretierten. Der Kandidat Steinmeier distanzierte sich davon. Diese Genossen waren in Wirklichkeit etwas voreilig, aber ehrlich: Die SPD wollte das Bundespräsidialamt für sich erobern – und genau das ist ihr gelungen.

Einige in der CDU/CSU – allen voran CDU-Generalsekretär Peter Tauber – feierten das Wahlergebnisses als Erfolg des „eigenen“ Kandidaten. Tatsächlich war es für die Union eine schmerzliche Niederlage. Als der SPD-Politiker Gustav Heinemann vor fast 50 Jahren zum Bundespräsidenten gewählt wurde, sprach er – im parteipolitischen Sinn – von einem „Stück Machtwechsel“. Fünf Monate später wurde Willy Brandt Bundeskanzler und die CDU/CSU befand sich in der Opposition.

Ein Stück Machtwechsel – genau das spielte sich an diesem Sonntag unter der Reichstagkuppel ab. Und die CDU/CSU applaudierte im Stehen.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de

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