„Der Staat“ muss „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt“

Oskar Lafontaine, Foto: Stefan Groß

Wieder einmal ist es Oskar Lafontaine, der für Unruhe bei den LINKEN sorgt. Der Oppositionsführer im Saarland und Linken-Politiker hat sich in einem Interview mit der „Die Welt“ für eine konsequente Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Damit gerät das ehemalige SPD-Urgestein auch in Konflikt mit seiner eigenen Partei.

„Der Staat“ muss „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“. Illegale Einwanderer, so Lafontaine, sollten das Angebot erhalten, freiwillig wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Der LINKE-Politiker betonte außerdem: „Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken.“ Vor diesem Hintergrund muss sich dann die LINKE tatsächlich die Frage stellen, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat“. Daher, so Lafontaine, sei es nur logisch und konsequent, es nicht den rechten Parteien zu überlassen, „die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.“ Die wichtigste Aufgabe der LINKEN sei es darüber hinaus, denjenigen zu „helfen, denen es am Schlechtesten geht. Und das sind die Menschen im Vorderen Orient und in Afrika, die nicht in die Bundesrepublik kommen, weil sie „die 7000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können“.

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Über Stefan Groß-Lobkowicz 2124 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, Magister und DEA-Master (* 5. Februar 1972 in Jena) ist ein deutscher Philosoph, Journalist, Publizist und Herausgeber. Er war von 2017 bis 2022 Chefredakteur des Debattenmagazins The European. Davor war er stellvertretender Chefredakteur und bis 2022 Chefredakteur des Kulturmagazins „Die Gazette“. Davor arbeitete er als Chef vom Dienst für die WEIMER MEDIA GROUP. Groß studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte in Jena und München. Seit 1992 ist er Chefredakteur, Herausgeber und Publizist der von ihm mitbegründeten TABVLA RASA, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena arbeitete und dozierte er ab 1993 zunächst in Praktischer und ab 2002 in Antiker Philosophie. Dort promovierte er 2002 mit einer Arbeit zu Karl Christian Friedrich Krause (erschienen 2002 und 2007), in der Groß das Verhältnis von Metaphysik und Transzendentalphilosophie kritisch konstruiert. Eine zweite Promotion folgte an der "Universidad Pontificia Comillas" in Madrid. Groß ist Stiftungsrat und Pressesprecher der Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.-Stiftung. Er ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland Bayerns, Geschäftsführer und Pressesprecher. Er war Pressesprecher des Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern (EZAB Bayern). Seit November 2021 ist er Mitglied der Päpstlichen Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice. Ein Teil seiner Aufsätze beschäftigt sich mit kunstästhetischen Reflexionen und einer epistemologischen Bezugnahme auf Wolfgang Cramers rationalistische Metaphysik. Von August 2005 bis September 2006 war er Ressortleiter für Cicero. Groß-Lobkowicz ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für den "Focus", die "Tagespost".

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