„Der Staat“ muss „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt“

Oskar Lafontaine, Foto: Stefan Groß

Wieder einmal ist es Oskar Lafontaine, der für Unruhe bei den LINKEN sorgt. Der Oppositionsführer im Saarland und Linken-Politiker hat sich in einem Interview mit der „Die Welt“ für eine konsequente Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Damit gerät das ehemalige SPD-Urgestein auch in Konflikt mit seiner eigenen Partei.

„Der Staat“ muss „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“. Illegale Einwanderer, so Lafontaine, sollten das Angebot erhalten, freiwillig wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Der LINKE-Politiker betonte außerdem: „Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken.“ Vor diesem Hintergrund muss sich dann die LINKE tatsächlich die Frage stellen, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat“. Daher, so Lafontaine, sei es nur logisch und konsequent, es nicht den rechten Parteien zu überlassen, „die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.“ Die wichtigste Aufgabe der LINKEN sei es darüber hinaus, denjenigen zu „helfen, denen es am Schlechtesten geht. Und das sind die Menschen im Vorderen Orient und in Afrika, die nicht in die Bundesrepublik kommen, weil sie „die 7000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können“.

Stefan Groß
Über Stefan Groß 1963 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken und 2007 die Tabula Rasa, Die Kulturzeitung aus Mitteldeutschland, 2011 Zeitung für Gesellschaft und Kultur

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