Fehlende Demokraten sind eine Gefahr für den Erhalt die Demokratie

Straßenschild, Foto_ Stefan Groß

Diktatoren haben es schwer. Sie brauchen einen fähigen, treuen Geheimdienst, der alle Bürger beseitigt, die die Diktatur ablehnen. Wenn Diktatoren sterben, bricht ihre gut austarierte Diktatur in sich zusammen. Deshalb ist der Großvater des jetzigen Diktators Nord-Koreas, selber Diktator, trotz seines Todes bis heute lebendig und der eigentliche Präsident des Tragödien-Staates.

Ganz anders die Demokratie. Sie hängt nicht vom Herrscher, sondern vom beherrschten Volk ab. Ein neuer Herrscher bedeutet nicht das Ende der Demokratie. Nur wenn dem beherrschten Volk die mutigen Demokraten ausgehen, wenn es beherrscht werden und nicht selber herrschen will, besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Demokratie durch eine Diktatur, sei sie milde, sei sie bösartig, ersetzt wird.

Demokratie braucht Gewaltenteilung wie Motten das Licht. Wenn sie fehlt, so beispielsweise wenn wie in Deutschland die Exekutive (Regierung) gleichzeitig Legislative (Gesetzesgeber) ist, sollte das Volk vorsichtig und aufmerksam sein. Schon viele Demokratien sind langsam und kaum spürbar in eine Diktatur entglitten. Deutschland ist ein ausgezeichnetes Beispiel.

Nur wenn sich die Bürger selber mit Waffengewalt die Freiheit erkämpft haben, ist die Demokratie im Volk stark verankert. Deutschland hat sich seine diversen Demokratien nicht erkämpft. Deutschland wurde besiegt und in Friedensverträgen gezwungen, demokratisch zu werden. Somit ist die Demokratie nicht übermäßig stark im Volk verankert. Im Falle eines Umsturzes von der Demokratie in eine Diktatur ist kein deutscher Volksaufstand zu befürchten. Sollten die verbündeten Europäer und US-Amerikaner wegsehen, ist die deutsche Demokratie Makulatur.

Manche werden einwenden, dass in Deutschland in regelmäßigen Abstand Wahlen stattfinden. Das reicht nicht aus! Auch in China und Russland finden regelmäßig Wahlen statt. Es gibt kaum noch Diktaturen, die keine regelmäßigen Wahlen abhalten lassen. Ein Zeichen für eine ungenügende Demokratie ist, wenn die Ergebnisse der Wahlen schon vorher bekannt sind. Wer hat nicht gewusst, dass Putin die letzten Präsidentschaftswahlen gewinnen würde? Viele wissen schon jetzt, wer die nächste Präsidentschaftswahl gewinnt, falls Putin noch leben sollte. Aber auch das Erraten der Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen: Wer wird Kanzlerin? bereiten schon Jahre vor der eigentlichen Wahl keine Kopfschmerzen.

Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, wenn die Zahl derer, die wählen geht, ständig sinkt. Denn es bedeutet, dass das Wahlergebnis den Nicht-Wählern gleichgültig ist. Nun dürfen auch Jugendliche und Nicht-Deutsche nicht an Bundestagswahlen teilnehmen. Deren Zahl wird nicht als Nicht-Wähler registriert, um den prozentualen Anteil der Wählenden künstlich hoch zu halten. Auch Flüchtlinge und Zuwanderer dürfen nicht wählen, was die Zahl der Nicht-Wähler weiter erhöht.

Deshalb sind unsere Regierungsmitglieder in Berlin froh darüber, dass so viele Flüchtlinge und Zuwanderer zu uns gekommen sind, die kein Interesse an der Demokratie haben. Die allermeisten Flüchtlinge und Zuwanderer haben ihre Länder nicht wegen der fehlenden Demokratie verlassen. Man erkennt es sofort daran, dass je nach Laune und Bedarf diese Menschengruppen, die potentielle Nicht-Wähler werden würden, wenn sie bleiben dürften, in ihre Heimat zurückgeschickt werden, sobald dort seltener geschossen wird. Ob dort demokratische Verhältnisse herrschen oder nicht, interessiert weder die deutschen Regierenden, noch die deutschen Behörden, weder die Flüchtlinge, noch die Zuwanderer selbst. Fehlende Demokratie ist ein äußerst seltener Fluchtgrund in Staaten, die seit Menschengedenken keine Demokratie kennen, wie Syrien, der Irak, Afghanistan und alle afrikanischen Länder. Selbst die Türkei verwandelt sich in eine Diktatur, was wenige Deutsch-Türken davon abhält, dem Diktator Erdogan die Stimme zu versagen, auf die der Diktator angewiesen ist, um seine Diktatur in der Türkei zu mehren und zu stärken. Schlimmer noch. Die deutsche Regierung versorgt das türkische Heer mit strategischen Waffen und Munition, damit sie das zarte Pflänzchen der Kurdischen Demokratie vernichtet.

Die Rückführung einiger Muslime in ihre Heimat durch die Hintertür ist für die deutsche Regierung kein unersetzlicher Verlust. Durch die Vordertür werden weit mehr Flüchtlinge durchmarschieren, deren Ablehnung der Demokratie zuvor abgesichert wird. Der NSDAP haben nur 33% im November 1932 gereicht, um die Demokratie zu vernichten und die Macht zu ergreifen.

 

Nathan Warszawski
Über Nathan Warszawski 219 Artikel
Dr. Nathan Warszawski (geboren 1953) studierte Humanmedizin, Mathematik und Philosophie in Würzburg. Er arbeitet als Onkologe (Strahlentherapeut), gelegentlicher Schriftsteller und ehrenamtlicher jüdischer Vorsitzender der Christlich-Jüdischen Gesellschaft zu Aachen.