Hartz IV auf dem Prüfstand

10. Dezember 2012 Butterwegge Christoph Allgemein, Gesellschaft 0

Am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Aufsehen erregendes Urteil zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09), die es für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Zwar hielten die Richter/innen des Ersten Senats den Hartz-IV-Regelsatz nicht für „evident unzureichend“, sie verpflichteten die Bundesregierung jedoch, vor dem 1. Januar 2011 eine Neuberechnung/-regelung zu treffen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern.

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Finanzen

Über Butterwegge Christoph 2 Artikel
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geboren 1951, ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Nach seinem Abitur studierte er Sozialwissenschaft, Philosophie, Rechtswissenschaft und Psychologie. Zuletzt erschienen: „Neoliberalismus. Analysen und Alternativen“ (2008), „Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland“ (2008) und „Armut in einem reichen Land“ (2009).

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