Herrscht wirklich Zensur? Warum wird mein Buch nicht in Buchhandlungen ausgelegt? – „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“

Da mein Buch allem Anschein nach nicht in den deutschen Buchhandlungen ausgelegt wird, vielleicht weil es in der großen Menge der Neuerscheinungen untergeht, möglicherweise auch weil es unbequeme Fragen aufwirft, kann sich der Interessent nicht anhand des Inhaltsverzeichnisses überzeugen, in welcher Breite ich die Souveränität Deutschlands untersucht habe. Daher sehe ich mich gezwungen, Eigeninitiative zu ergreifen und auf diesem Wege für mein Buch zu werben.

Souverän ist, wer frei ist, frei im Denken und frei im Handeln. Wenn Sie in einer ruhigen Minute diesen Satz einfach auf sich wirken lassen, dann kommen Sie sicherlich zur Erkenntnis, dass Souveränität viele Facetten hat und dass es sowohl mit der persönlichen als auch mit der staatlichen bergab geht. Einst wurde vom mündigen Bürger gesprochen. Heutzutage soll er Überwachungen in allen Lebensbereichen akzeptieren und nur noch ein Konsument sein. Wie eine Pfarrerin von der Kanzel herab predigt Angela Merkel unentwegt, dass Deutschland noch mehr Souveränität abgeben soll. Und Martin Schulz möchte am liebsten bis zum Jahre 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausrufen.

Der permanente Abbau der Eigenständigkeit Deutschlands, die NSA-Affäre, der Drohnenkrieg von Ramstein aus, der staatliche Kontrollverlust im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und bestimmte Aussagen von Politikern haben mich bewogen, ein Buch zu schreiben, das die Souveränität Deutschlands in allen Bereichen untersucht, nicht nur unter staatsrechtlichen Aspekten.

Im Vorfeld schrieb ich viele Politiker und Medienvertreter an und bat sie, mir einen Text mit einem Umfang von einem DIN-A4-Blatt zur Souveränität Deutschlands zu schreiben. Die Enttäuschung war sehr groß: Keine einzige Person war bereit, sich darüber zu äußern. Die meisten schwiegen sich aus. Einige fragten mich, was diese Frage überhaupt soll. Selbstverständlich sei Deutschland ein souveräner Staat. Eine dritte Gruppe sagte ab und gab äußerst kuriose Begründungen an. So schrieb mir zum Beispiel ein CSU-Politiker, er habe schon auf diverse Briefe und E-Mails zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen und habe keine Lust mehr, sich diesbezüglich zu äußern. Ein Chefredakteur aus Hamburg schrieb mir, seine Kollegen hätten sich schon beschwert, dass er zu oft nicht an seinem Arbeitsplatz anzutreffen sei (sondern bei Talkshows und Sitzungen von transatlantischen Organisationen?).

Warum reagieren die Politiker und Vertreter der Mainstream-Medien so? Weil es zu diesem Thema nichts mehr zu sagen gibt? Aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden? Oder weil diese genau wissen, dass es mit der Souveränität Deutschlands nicht weit her ist, und weil sie deshalb das Volk im Unklaren lassen wollen? Tatsache ist, dass Vertreter der Macht und ihre Denkfabriken um sensible Themen wie Souveränität, EURO-Politik, EU-Politik und den Beziehungen zu Russland rhetorische Minenfelder gelegt haben, damit der einfache Bürger sich nicht dafür interessiert bzw. abgeschreckt wird, nachzuforschen, welche Spielchen abseits der Öffentlichkeit gespielt werden, welche schäbigen Machenschaften es dort gibt. So wird ein Kritiker schnell zum „Reichsbürger“, zum „Feind Europas“, zum „Putinversteher“, zum „Verschwörungstheoretiker“ oder zum „Populisten“ abgestempelt.

Mein Buch ist inhaltlich in zwei Teile aufgeteilt: Im ersten Teil werden staatsrechtliche Themen behandelt und im zweiten schildere ich, wie der Nationalstaat zerstört wird. Es ist gewissermaßen ein Opus, das heißt, jedes Kapitel ist unabhängig vom anderen. Der Leser muss nicht das vorangegangene oder nachfolgende Kapitel lesen, um das aktuell aufgeschlagene zu verstehen. Im Interesse des Gesamtverständnisses wäre es natürlich sinnvoll, alle Kapitel zu lesen, um ein Gesamtbild zu erhalten. Hierbei kann ich es dem Leser nicht ersparen, sich durch das zuweilen schwere und trockene Staatsrecht durchzukämpfen. Ein kleiner Trost: Ich habe versucht, alles mit einfachen Worten zu erklären. Auch wenn es der Titel des Buches nicht vermuten lässt, so habe ich in meinen Betrachtungen immer wieder Österreich, Südtirol und die Schweiz mit einbezogen. Warum? Erstens liegt es daran, weil diese Länder / Regionen zum deutschen Kulturkreis gehören und geschichtlich miteinander stark verwoben sind. Zweitens lassen sich durch das Benennen von bestimmten Erscheinungen und Entwicklungen auf diesen Gebieten besser die Webfehler der EU und des EURO-Währungssystems aufzeigen. Jede wichtige Aussage ist mit einer Quellenangabe versehen. Das Buch hat 349 Seiten. Es wird auf über 400 Literaturquellen verwiesen. Allein die Tatsache, dass im Internet viel Falsches steht und immer wieder einer vom anderen Falsches abschreibt, lässt den enormen Aufwand erahnen. Zu den einzelnen Themen befragte ich viele renommierte Wissenschaftler. Die bereits verstorbenen österreichischen Staatsrechtler Felix Ermacora und Hans Klecatsky finden in meinem Buch einen Ehrenplatz. Ich habe mehr als 2 Jahre in der Freizeit am Manuskript gearbeitet.

Nachdem ich am Anfang des Buches die Souveränität eines Staates näher erläutert habe, mache ich eine Bestandsaufnahme betreffs der Eigenständigkeit Deutschlands. Hierzu teile ich diese in mehrere Bausteine auf und stelle diesen in einer Tabelle alle Verträge / Umstände gegenüber, die dagegen sprechen. Im letzten Kapitel erstelle ich nochmals eine tabellarische Übersicht und leite die Maßnahmen ab, die notwendig sind, um die volle Souveränität zu erlangen. Das wäre gewissermaßen der theoretische Ausgangspunkt, von dem aus das Volk / die Politiker entscheiden müssten, ob oder an welcher Stelle es notwendig ist, Souveränität abzugeben. Mir ist die Schweiz, (auch wenn sie unfreiwillig in einigen Bereichen Souveränität abgeben musste) mit ihrem täglichen Abwägen, inwieweit sie ihre Eigenständigkeit aufgibt, allemal lieber als die „Alles muss raus!“-Mentalität einer Angela Merkel. Meine Vision ist ein neutrales Deutschland. Dieses Ziel hatten auch einmal die Sozialdemokraten…

In meinem Buch behandle ich die Themen Versailler Vertrag, Feindstaatenklausel, Kanzlerakte, Rosenholtz-Dateien, NATO-Truppenstatut, Drohnenkrieg von Ramstein aus, die NSA-Affäre und transatlantische Organisationen sehr ausführlich. Weiters weise ich auf eine Textstelle im Amtsblatt des Bundestages hin, die schwarz auf weiß belegt, dass die Bundesregierung den Überblick verloren hat bzw. noch nie hatte, wo in deutschen Gesetzen noch Besatzungsrecht eingearbeitet worden ist. Prof. Dr. Foschepoth hatte auch schon auf diesen Missstand hingewiesen.

Ich verweise auf die verheerenden Folgen des Vertrages von Lissabon, die vollkommen unter dem Radar der Öffentlichkeit zu einer stetigen Machtkonzentration in Brüssel führt. Das Prinzip der Subsidiarität, das heißt, dass möglichst viele Kompetenzen im Land bleiben, wird konterkariert. Der Satz, den Jean-Claude Juncker bereits 1999 gegenüber dem „Spiegel“ sagte, wird mehr und mehr bittere Realität: „Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [1]

Ich zeige anhand des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, das ein Vorbild für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist, dass vor Gericht immer nur die US-amerikanischen Firmen gewinnen.

Ich nehme die SPD ins Visier, deren Führung vollkommen abgehoben von den einfachen Menschen in einem Elfenbeinturm sitzt. Das beste Beispiel ist das Durchpeitschen des Freihandelsabkommens CETA durch den damaligen Wirtschaftsminister Gabriel, obwohl hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen sind. Auch ein von mir thematisiertes Treffen Gabriels mit einer Putzfrau offenbarte die tiefe Kluft, die sich zwischen Parteiführung und den Menschen aus ärmeren Verhältnissen aufgetan hat. Die SPD ist, was viele nicht wissen, ein großer Medienunternehmer. Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) ist sie an vielen Zeitungen beteiligt. Von dort schöpft sie Gewinne ab. Die Zahlen, die Wikipedia angibt, kann ich teilweise nicht nachvollziehen. Daher fragte ich beim DDVG nach, ließ mir die Jahresabrechnungen geben und stellte eigene Rechnungen an. Die Tatsache, dass eine Partei Inhaber von Zeitungen ist, widerspricht unseren Vorstellungen, zumal die Medien als „vierte Gewalt“ (theoretisch) die Regierung permanent beobachten und ihr bei Vergehen auf die Finger klopfen sollte. Die SPD wiegelt immer wieder ab. Interessant ist jedoch der Satz von Inge Wettig-Danielmeier, einer ehemaligen Bundesschatzmeisterin der SPD: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [2]

Ich belege mit Zahlen, wie sich die etablierten Parteien über Stiftungen und über Sponsoring in zunehmenden Maße bereichern.

Auch wenn Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und andere bekannte Politiker von den Linken und Grünen für die Beschreibung bestimmter Zustände in unserer Gesellschaft das Wort „neoliberal“ verwenden, so ist diese Bezeichnung unwissenschaftlich. Hierzu habe ich eine Richtigstellung verfasst.

Ich berichte auch von den deutschen Goldreserven im Ausland. Angesichts der drohenden Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems schrieb der damalige Bundesbankpräsident Dr. Karl Blessing am 30. März 1967 einen Brief an William Martin, Vorsitzender der Federal Reserve Board. [3] Diesen sogenannten „Blessing-Brief“ wollte ich im vollen Wortlaut in meinem Buch veröffentlichen. Das hatte mir die Bundesbank ohne jede Begründung verboten. Befürchtet sie, dass dieser von den Lesern (wie bei der Kanzlerakte) als Unterwerfungsbrief interpretiert wird?

Weiters gehe ich auf die Bargeldabschaffung, auf die Webfehler der EURO´s und der EU ein und schildere, wie die Finanzelite immer mächtiger und wie der Nationalstaat zerstört wird.

Einige Leser werden sicherlich denken, dass angesichts der Flüchtlingspolitik / Ansiedlungspolitik der Bundesregierung und der EU die Bewahrung der eigenen Identität wichtiger sei und daher die Souveränität für sie in der Prioritätsliste nicht oben sei. Gibt es hier einen Denkfehler? Meiner Meinung nach gehören Identität und Souveränität zusammen. Ich möchte an die Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek erinnern. Deshalb hatte ich auch den Entschluss gefasst, für dieses Buch ein Identitätskapitel zu schreiben. Auf immerhin 27 Seiten wird der drohende Identitätsverlust der Deutschen (aber auch der Sorben) thematisiert. Im Identitätskapitel kritisiere ich die Linken, Grünen und Teile der Sozialdemokraten, weil sie zu Ehrenmorden, Zwangsehen und der Unterdrückung der Frau in der islamisch geprägten (Parallel-) Gesellschaft in Deutschland, von einigen Ausnahmen abgesehen, nichts sagen. Ich kritisiere auch die Asylindustrie, insbesondere Caritas und Diakonie.

Wer sich in meinem Buch das Inhaltsverzeichnis anschaut, wird erkennen, dass das, was ich geschrieben habe, nichts mit dem Schreckbegriff „Reichsbürger“ zu tun hat. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zieht sich wie ein roter Faden durch mein Buch. Ich bin der Meinung, dass der mündige Bürger sogar die Pflicht hat, sich zu informieren, wie es um ihn und um sein Vaterland bestellt ist. Die Souveränität geht uns alle etwas an!

Wolfgang Schimank

Berlin, den 16.01.2018

P.S.:

Die Tatsache, dass die Bundesregierung zulässt, dass auf deutschem Boden eine ausländische Macht ein Spionage-Zentrum aufbaut, von dem aus nach Fertigstellung auch deutsche Bürger, deutsche Firmen und deutsche Regierungsvertreter ausspioniert werden können, lässt große Zweifel an der Souveränität Deutschlands aufkommen. Bis Ende 2015 wollten die US-Amerikaner das sogenannte „Consolidated Intelligence Center“ (CIC) in Wiesbaden eigentlich fertig gestellt haben. Seitdem herrscht großes Schweigen. Ich fragte deshalb beim Bundestagtag nach. Nach großer Verzögerung erhielt ich eine Antwort. Diese konnte ich leider nicht mehr in mein Manuskript zum Buch mit einarbeiten. Daher stelle ich sie jetzt den Lesern von „The European“ zur Verfügung:

„Sehr geehrter Herr Schimank,

mein Kollege Wolfgang Bosbach hat mir Ihre Anfrage bezüglich eines „Consolidated Intelligence Centers“ (CIC) auf dem Gelände der U.S. Army hier in Wiesbaden weitergeleitet. Entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort, aber die Rückmeldungen aus den Ministerien haben einige Zeit in Anspruch genommen.

Ich bin seit nunmehr 15 Jahren Abgeordnete des Wahlkreises Wiesbaden und diese Gerüchte [Welche?] gibt es immer wieder. Bereits 2013 hat die Bundesregierung auf eine Frage der damaligen Kollegin Wieczorek-Zeul umfangreich Auskunft gegeben (siehe BT Drucksache 17/14439 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714439.pdf, Frage 38, Seite 24). Da seither wieder einige Zeit vergangen ist, habe ich mich für Sie nochmal umgehört und kann Ihnen ergänzend Folgendes berichten: Nach Auskunft der US-amerikanischen Seite ist der Bau des CIC-Gebäudes inzwischen abgeschlossen. Für den Einbau der Ausrüstung in das CIC seien weitere Arbeiten erforderlich, die voraussichtlich mindestens ein weiteres Jahr andauern werden. Über weitere Informationen verfügt das Bundesministerium der Verteidigung nicht. Gleiches gilt für das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Inneren sowie das Hessische Ministerium des Innern und für Sport.

Mit freundlichen Grüßen

Kristina Schröder“

Auf Seite 25 der besagten Drucksache des Bundestages schrieb die Bundesregierung, sie habe der US-amerikanischen Seite deutlich gemacht, „dass deutsches Recht auch hinsichtlich der Nutzung strikt einzuhalten ist. Dabei wird der Erwartung Ausdruck verliehen, dass dies substantiiert sichergestellt und dargelegt wird.“ Angesichts der Tatsachen, dass, wie bereits Prof. Foschepoth beklagte, Besatzungsrecht in deutsches Recht eingearbeitet worden ist, und der Erfahrungen aus der NSA-Affäre sind diese Aussagen eher als Opium für das Volk zu bewerten… [4]

 

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

[2] https://cuvillier.de/uploads/preview/public_file/2525/9783867278843.pdf, Seite1

[3] https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Themen/2013_01_18_gold_historischer_ueberblick_blessing_brief.html

[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

 

 

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