Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Der CDU-Politiker hatte in einer überraschenden Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehrt jeder Rechtfertigung. Dies lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen. Köhler hatte am Pfingstwochenende nach einem Besuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan in einem Interview von Deutschlandradio Kultur einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt. Der Rücktritt, so die Überzeugung vieler, steht für ein fragwürdiges Demokratieverständnis von Köhler.
Horst Köhler tritt zurück
Finanzen
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
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