Jamaika dauert viel zu lang! Aber eine Minderheitsregierung ist auch nicht realitätstauglich

Fire Alarm, Foto: Stefan Groß

Egal wie das alles inhaltlich bewertet werden wird  (ich persönlich wäre froh über das Scheitern von Jamaika) der Prozeß selbst ist hohe Schule der Demokratie. Ich möchte das begründen:

1. Am 24.9.2017 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Folgend muss eine Bundesregierung gebildet werden. HIerzu müssen sich die jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen ins Benehmen setzen.
2. Die jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen vertreten repräsentativ ihre Wähler. Alle Wähler wußten, mit Rechtsaußen wird es keine irgendwie geartete Koalition geben. Eine Koalition mit Linksaußen haben die Götter des Wahlabends ihrerseits verhindert. Es bleiben CDU, CSU, FDP, Grüne als mögliche Regierungspartner. Da die SPD aus dieser Frage im Moment noch definitiv ausscheidet, sind CDU, CSU, FDP und Grüne gezwungen, zu kooperieren.
3. Die Positionen der Eventualregierungspartner unterscheiden sich teilweise wie Feuer und Wasser. Sollte dieses Bündnis für 4 Jahre zustande kommen, kann es nur mit enormen Verlusten innerhalb der jeweiligen Wählerschaft ablaufen. Von den prioritären Auswirkungen auf die Bundesrepublik mal ganz abgesehen. Es würde eine vegetarische Wollmilchsau gezeugt.
4. Verhandlungen auf der Basis weit auseinander driftender Positionen implizieren unendlich langwierige Beratungen. Fair betrachtet, können bspw. weder die CSU auf ihre Obergrenze noch die Grünen auf ihr weltoffenes Tor verzichten. Eine Brücke zwischen beiden Positionen kann es real nicht geben. Es sei denn, jeder gibt nach und wird zum Verräter in den eigenen Reihen.
5. Wem das alles zu lange dauert, der/die hat selbst noch nie ernsthaft große Brocken verhandelt.
6. Die Verhandler wurden in von ihren Fraktionen zum Verhandeln beauftragt. Das ist demokratischer Usus. Die Idee, den Bundestag diese Verhandlungen führen zu lassen ist was für Monty Pythons aber nicht für diese Welt. Es geht weder die SPD noch Links- und Rechtsaußen was an, was die möglichen Partner für ihre 4-jährige Kooperation auf dem Papier zuwege bringen.
SPD und die beiden Außenparteien kommen im Parlament mit zum Zuge, wenn entweder die neue Bundesregierung, die neuen Regierungsfraktionen, die Oppositionsparteien oder Abgeordnetengruppierungen Gesetzesentwürfe, Entschliessungsanträge usw. usf. einbringen.
7. Verfassungsrechtlich sehe ich an anderer Stelle Probleme. Die gewählten Abgeordneten, genauer die Fraktionen, treffen Vereinbarungen über die Kooperationen in der kommenden Legislatur. An und für sich sind an diesem Punkt die Parteien außen vor. Abgeordnete und damit Fraktionen wurden gewählt. Keine Parteien!
Die Praxis, Parteitage über Koalitionsverträge sozusagen „höchstinstanzlich“ abstimmen zu lassen, ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Dieser Praxis gilt es, den Kampf anzusagen! Die Abgeordneten würden ein größeres Maß an Freiheit und Verantwortung bekommen.

Der ab und an geäußerte Wunsch nach einer Minderheitsregierung ist nicht realitätstauglich. Spätestens in den Haushaltberatungen würde diese baden gehen. Den Verteidigungshaushalt würde die Regierung nicht durchbekommen. Keine andere Fraktion würde ihr helfen. Dem Sozialhaushalt würde es ebenso ergehen. Faktisch würde kein Haushalt beschlossen werden können. Wetten?

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen