In der Nacht zum Freitag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 (2011), die ein militärisches Eingreifen in Libyen legitimiert. Die Resolution wurde mit zehn zu null Stimmen bei fünf Enthaltungen (darunter Deutschland sowie die Veto-Mächte Russland und China) angenommen. Aus moralischer Perspektive erscheint die Entscheidung, ob man in den Konflikt in Libyen intervenieren soll, relativ einfach: intuitiv werden die meisten Menschen das Bedürfnis empfinden, Zivilisten zu helfen, die von schwerer Artillerie oder aus der Luft angegriffen werden. Darüber hinaus ist es jedoch unabdingbar, sich die politische Dimension eines möglichen Eingreifens zu vergegenwärtigen. Hierbei unterscheiden sich die Überlegungen je nach geographischer Lage und nach strategischem Interesse:
Libyen unter Feuer: Von der Verantwortung
-
Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
-
-
-
-
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.