Merkel und SPD widerlegen sich selbst

Straßenschild, Foto_ Stefan Groß

Deutschland geht ins Jahr 2018 ohne eine neue gewählte Regierung. Offenkundig haben insbesondere die beiden so genannten Volksparteien das Signal bisher nicht verstanden, das die Wählerinnen und Wähler am 24. September 2017 gegeben haben.

Gerade weil die Herausforderungen von außen immer größer werden und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen im Innern immer weiter auseinanderklaffen, haben sie parlamentarische Mehrheiten, die ihre Politik im Hinterzimmer auskungeln, de facto abgewählt. Die Angelegenheiten sollen auf dem Tisch des Parlaments geklärt und die Bevölkerung größtmöglich in die Lösungssuche einbezogen werden.

Die Verrenkungen, die erst die Jamaika-Parteien vollzogen haben und nun die Großkoalitionäre von CDU/CSU und SPD fortsetzen, sind das genaue Gegenteil. Die Ausstiegsshow von Christian Lindner war da nur der Gipfel einer Politik, deren die Menschen im Land schlicht und einfach müde sind, weil sie die Sorgen und Nöte, die ihnen auf den Nägeln brennen, nicht in den Blick nimmt, sondern vorzugsweise um sich selbst kreist. Wie Bayern und Sachsen zu neuen Ministerpräsidenten gekommen sind, hat dies noch einmal nachdrücklich gezeigt.
Das einzige Argument, das immer wieder vorgebracht wird, um die Fortsetzung überholter Rituale zu rechtfertigen, ist die Stabilität. Ohne Koalitionsmehrheit im Parlament sei Deutschland nicht stabil zu regieren und könne es seiner Verantwortung in Europa und der Welt nicht gerecht werden. Je länger das Land unter einer nur geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung allerdings funktioniert, desto mehr widerlegen sich Kanzlerin und Co. selbst. Mit der vergangenen Stabilität wurde die EU gefährdet wie nie, der Waffenexport gesteigert, der größte Niedriglohnsektor und millionenfache prekäre Beschäftigung in Deutschland organisiert.
Deutschland braucht jetzt Mut, neue Wege zu gehen, die durch eine fragwürdige Stabilität aus Koalitionsräson, Fraktionszwang und Lobbyisteneinfluss verhindert werden. Die vollkommen richtige Idee einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle aus allen Einkommen einzahlen und die niemanden wegen seines Geldbeutels bevorzugt, hat in Koalitionsverhandlungen mit der Union von vornherein keine Chance. Das könnte im Parlament mit einem entsprechenden gesellschaftlichen Druck anders sein. Ebenso ist es mit dem Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Auch hierzu wäre gerade im Parlament eine Mehrheit, die es in der Bevölkerung schon lange gibt, vorstellbar.
2018 könnte das Jahr werden, in dem Demokratie wieder spannend wird. Deutschland könnte auf diese Weise in Europa auch eine Antwort geben auf den Rechtsruck, der das Heil des Kontinents in Abschottung und Ausgrenzung sucht und zeigen, dass gesellschaftliche Mehrheiten auch anders zum Tragen gebracht werden können, das Lösungen nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft liegen.

 

Über Gregor Gysi 8 Artikel
Dr. Gregor Florian Gysi, geboren 1948, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke). Gysi ist seit 2005 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war er Vorsitzender der SED-PDS bzw. PDS. 2002 war Gysi Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

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