Sind sich AfD und Unionsparteien eigentlich ähnlich?

2017 wird ein politisches Jahr. Nicht nur in den USA wird es aufgrund des neu gewählten Präsidenten Donald Trump spannend, auch in Deutschland stehen dieses Jahr Wahlen an – mit unsicherem Ausgang.

Angela Merkels Kurs ist innerparteilich und in der Bevölkerung stark umstritten. Trotzdem stellt sich Angela Merkel nun zum vierten Mal zur Wahl als Bundeskanzlerin. Obwohl Ihre Chancen laut Umfragen bisher sehr gut standen, könnte es aufgrund des Erstarkens der SPD für Angela Merkel nun doch knapp werden. Denn die SPD will nicht erneut in die Große Koalition, sondern selbst den Bundeskanzler stellen und die dafür nötige Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke ist momentan laut Umfragen zum Greifen nah. Doch auch die CDU überlegt nach Alternativen zur „GroKo“. Aber gibt es überhaupt sinnvolle und realistische Alternativen für die Union? Die neuesten INSA-Umfragen zeigen: Für eine Koalition aus Union und FDP wird es nicht reichen, ebenso wenig für eine Koalition der Union mit den Grünen. Die „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grüne ist ebenfalls so gut wie unmöglich.

Die „Alternative“ als Alternative?

Einige sehen eine alternative Koalitionsmöglichkeit aus einem Bündnis der Union mit der wahrscheinlich neu und stark in den Bundestag einziehenden „Alternative für Deutschland“. Hochrangige Parteivertreter der Union äußerten diese Möglichkeit bereits als vorstellbare Koalition. So sprachen sich CDUler wie der Europa-Abgeordnete Hermann Winkler oder die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann für eine grundsätzliche Offenheit zur Koalition mit der AfD aus. Argumente für eine Koalition der Union mit der AfD brachte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch: Er empfiehlt der Union die grundsätzliche Offenheit zur Koalition mit der AfD aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen beider Parteien.

Brüder im Geiste?

Doch stimmt das wirklich? Sind sich die AfD und die Unionsparteien inhaltlich, also in ihren Zielen, ähnlich? Mag man in Einzelthemen noch Parallelen finden, werden diese in den großen Themen wie zum Beispiel „transatlantische Beziehungen“, „Europolitik“, „Europäische Ausrichtung Deutschlands“ und „NATO als Verteidigungsbündnis“ schon seltener zu finden sein. Hier fährt den AfD einen komplett anderen, mit den Zielen der Union unvereinbaren Kurs.
Doch auch Innenpolitisch sind „inhaltliche Übereinstimmungen“ infrage zu stellen, sieht man z.B. auf die Wahlkampfstrategie der AfD, die diese die letzten Wochen und Monate umgesetzt hat. Während die AfD sich in ihren Anfängen unter dem damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke vor allem auf die Euro-Krise fokussierte, ist das neue Spitzenthema der AfD ganz anders: Die große Gefahr durch die „Asylpolitik“, verursacht durch „die Altparteien“ und „denen da oben“. Durch die Sozialen Medien kursieren Plakate wie „…wenn der Kindergarten eine Extremisten-Moschee besucht…“, „Schluss mit dem Schächten von Tieren“ bis hin zu Rechnungen wie „328,- Euro Asylkosten pro Bürger im Jahr: 4 Tankfüllungen, 3 Monate Stromrechnungen oder 1.405 Windeln fürs Baby.“

Der Sinn der Plakate ist offenkundig: Sie sollen zum einen einen Riss durch die Gesellschaft ziehen und trennen zwischen „die“ und „wir“. Man nimmt sich nicht mehr als Gemeinschaft wahr, bei der alle im selben Boot sitzen, sondern man unterscheidet in Freund und Feind. Zum anderen sollen solche Plakate negative Emotionen wie Angst und Neid hervorrufen und die AfD als „Problemlöser-Partei“ erscheinen lassen. Die AfD thematisiert Probleme nicht nach ihrer Dringlichkeit, das entscheidende Kriterium ist vielmehr die Verwertbarkeit für den Wahlkampf. Dabei wird gerne auch „postfaktisch“ vorgegangen. Die AfD thematisiert keine Probleme, sondern sie schürt Ängste. Sie ist nicht daran interessiert, Probleme, die sie wahrnimmt, zu reflektieren und an Lösungsansätzen zu arbeiten. Warum auch, sind es doch genau diese Probleme, die die Wähler zur AfD treibt. Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung vermisst man bei der AfD gänzlich. Die AfD missbraucht vielmehr die Ängste der Bevölkerung und versucht diese Ängste in Wählerstimmen umzuwandeln. Darauf deutet alles hin.

Parteien und Koalitionen müssen lösungsorientiert arbeiten

Wie also sollte die AfD ein Koalitionspartner für die Union sein, wenn diese gar nicht das Ziel hat, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten? Andere Parteien sind für die AfD eben keine Kollegen mit anderer Meinung, andere Parteien sind „Altparteien“. Sie seien nicht ein Partner, sondern das Problem. So sprechen sich auch große Teile der AfD-Spitze gegen eine Koalition mit der Union aus. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke kommentierte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der Union wie folgt: „Selbstverständlich wollen wir mitregieren, aber nicht als Juniorpartner einer Koalition, die letztendlich dann doch von einer Altpartei dominiert wird.“

Man will ja nicht in die Nähe des „Altparteienkartells“ kommen, hat man die etablierten Parteien doch teils erfolgreich als Feindbild aufgezogen. Die Union würde sich selbst schaden, würde sie eine Offenheit für eine Koalition mit einer Partei zeigen, welche nicht an einer konstruktiven Lösung der Probleme des Landes interessiert ist, welche in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung und in ihren Zielen in keiner Weise kompatibel mit der Union ist, welche falsche Feindbilder konstruiert, simple Scheinlösungen anbietet und die Ängste der Menschen nicht mit konstruktivem Engagement abbaut, sondern absichtlich vergrößert, um diese dann zu instrumentalisieren.

Eine Koalition macht nur Sinn, wenn der Koalitionspartner an einer Lösung interessiert ist. Alleine dieses Kriterium schließt eine Koalition mit der AfD aus.

Quelle: f1srtlife

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