INSA-Sonntagsumfrage: AfD unter 20 Prozent
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und ist somit mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. […]
CDU
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und AfD legen zu
Die Union verliert in dieser Woche 1,5 Prozentpunkte, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen Prozentpunkt zulegt. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot oder Jamaika
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union bei 30,5 Prozent, AfD verliert einen halben Prozentpunkt
Der Wert der CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (19 %) einen halben Prozentpunkt verliert. […]
INSA-Umfrage: 24 Prozent wünschen sich eine Große Koalition
Etwa ein Drittel der Umfrageteilnehmer (34 %) fände keine der abgefragten Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl am besten. 24 Prozent nennen hier eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, 19 Prozent zwischen CDU/CSU und AfD und lediglich zwölf Prozent eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen. Acht Prozent können und drei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
INSA: Schwarz-Grün ist derzeit die unbeliebteste Koalition
Die Potentiale der politischen Parteien in Deutschland sind schon häufig analysiert worden. Entscheidend ist aber, welche Koalition am Ende steht. Die Präferenzen sind da sehr unterschiedlich. Wir haben die drei derzeit rechnerisch möglichen oder annähernd möglichen Koalitionen – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau – einmal abgefragt. Gut jeder Dritte Befragte (34 Prozent) findet keine der drei Möglichkeiten am besten. Fast jeder Vierte (24 Prozent) favorisiert eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, jeder Fünfte (20 Prozent) eine Koalition aus CDU/CSU und AfD und jeder Achte (12 Prozent) Schwarz-Grün. Bei den Befragten im Osten liegt ein schwarz-blaues Bündnis (24 Prozent) vor Schwarz-Rot (18 Prozent) und Schwarz-Grün (8 Prozent). Im Westen hingegen führt Schwarz-Rot (25 Prozent) vor Schwarz-Blau (18 Prozent) und Schwarz-Grün (13 Prozent). Aber sowohl im Osten (38 Prozent) als auch im Westen (33 Prozent) sind die Befragten relativ-mehrheitlich gegen alle drei genannten Koalitionen. […]
Das Verbrenner-Verbot ist Gift für unser Automobilland
Denn wenn die deutsche Wirtschaft derzeit der kranke Mann Europas ist, dann ist die Thüringer Wirtschaft der kranke Mann Deutschlands. […]
Friedrich Merz: Wenn die Ampel weiter streitet, muss die Union handlungsfähig auftreten
Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit wünscht sich, dass die Union den nächsten Kanzler stellt
Am häufigsten wünschen sich die Umfrageteilnehmer, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen und den Bundeskanzler stellen sollte (24 %). […]
INSA-Umfrage: Fast jeder zweite Wähler kann sich derzeit vorstellen, für die CDU/CSU zu stimmen
Fast jeder zweite Wähler (47 Prozent) kann sich derzeit vorstellen, für die CDU/CSU (Sonntagsfrage plus zusätzlich mögliches Potential) zu stimmen. […]
CDU/CSU und SPD haben Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren
Immer mehr Stimmen aus der Politik werden laut, die eine zunehmende Einschränkung von Bitcoin und Co. fordern. Vor allem in der CDU/CSU und der SPD hat man nun Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung möchte man Investoren und Anlegern künftig das Leben schwer machen. Argumente mit Daten und Fakten sucht man dabei vergebens. […]
INSA-Umfrage Thüringen: Mehrheit wünscht sich, CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht mit der LINKEN und der AfD zusammenarbeitet
Die relative Mehrheit von 47 Prozent wünscht sich, dass die CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeitet. Annährend ein Viertel (23 %) wünscht sich eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und AfD und 19 Prozent zwischen der CDU und der Linkspartei. Neun Prozent können und zwei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
Friedrich Merz: Mit dem könnte die Union koalieren?
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Sachsen führt die Gemeinschaftsschule ein – Kniefall vor Margot Honecker
Trotz bürgerlicher Mehrheit bei der letzten Landtagswahl hat Sachsen die Gemeinschaftsschule eingeführt – und stößt damit auch bei freien Schulträgern auf wenig Interesse. […]
Holocaust-Gedenktag: „Es geht nicht mehr nur ums Wachhalten, sondern ums Wachrütteln“
„Mit dem Holocaustgedenktag ist in diesem Jahr mehr denn je die Aufforderung verbunden, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Wir müssen die Erinnerung an die unfassbaren Verbrechen des Holocausts wachhalten. […]
INSA-Umfrage: Jeder Zweite wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
CDU fordert Stopp der Cannabis-Legalisierung
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund haben sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einstimmig gegen die geplante Cannabislegalisierung positioniert. […]
Friedrich Merz: SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren
SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren. […]
Gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung : Politik gegen die Fleißigen muss ein Ende haben
Der Vorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, hat heute in der Erfurter Innenstadt gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion an der Seite der Thüringer Landwirte gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung protestiert und um Verständnis für die entstandenen Verkehrsbehinderungen geworben. […]
Carsten Linnemanns strategisches Gespür
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem „stern“ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum Auftakt des Wahljahres 2024 legt er seine Partei mit der Feststellung, dass Björn Höcke ein Nazi sei, auf einen Abgrenzungskurs ohne Wenn und Aber fest: „Eine Minderheitsregierung, die sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, darf es nicht geben. […]
Thorsten Frei kritisiert Kai Wegner für Silvester: „Kein gewöhnlicher Jahreswechsel“
Nur nicht aus den Reihen der eigenen Bundespartei. Torsten Frei, vor einem Jahr von Friedrich Merz zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer ernannt, sieht das anders: „Angesichts von über 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen.“ Frei ermahnt seinen Berliner Parteifreund: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen.“ […]
Friedrich Merz: Wolfgang Schäuble war ein überzeugter Europäer
Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. […]
Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik
Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist. […]
Boris Palmer – ein persönliches Nachwort: „Schäuble ist im Olymp angekommen“
Nun ist einer der letzten Vertreter der Bonner Republik und Gestalter des vereinigten Deutschlands von uns gegangen. Ein Mann mit bewundernswerter Disziplin. Unser Land hat im viel zu verdanken. […]
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot
Dr. Wolfgang Schäuble prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte. Er war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag: Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 81 Jahren gestorben. […]
Von einem, der als Politiker Mensch blieb
Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]
INSA-Umfrage: Fast drei Fünftel der Befragten haben das Gefühl, ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können
Wir haben ganz aktuell im INSA-Meinungstrend gefragt, inwieweit die Befragten das Gefühl haben, dass sie ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können. Fast drei Fünftel der Befragten (58 Prozent, kumuliert) bejahten dieses Gefühl, 35 Prozent haben es gelegentlich, 23 Prozent häufig. Etwa jeder Dritte (34 Prozent) hat dieses Gefühl nie.
Noch interessanter wird es, wenn wir in die Soziodemographie schauen: 60- bis 73 Prozent (je kumuliert) der unter 50-Jährigen haben das Gefühl, die politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern zu können. Bei den über 50-Jährigen sagen das „nur“ zwischen 48 und 57 Prozent (je kumuliert). […]
Thüringen bekommt dank CDU einen Haushalt
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
WerteUnion begrüßt Übernahme ihrer Positionen durch CDU für eine notwendige Politikwende
Mit den Eckpunkten des neuen Grundsatzprogramms befindet sich die CDU auf dem richtigen Weg. Es ist der Weg hin zur Bildung einer bürgerlichen Regierungsmehrheit ohne ökosozialistische Bevormunder, ohne Kontrollverlust durch ungesteuerte Massenzuwanderung, ohne Zerstörung der Wirtschaftskraft infolge weltfremder energiepolitischer Träumerei. […]
Sonntagsumfrage: SPD nur noch bei 16 Prozent
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. […]
Schlechteste Werte für SPD und Grüne in dieser Legislaturperiode
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
Umfrage: Die politische Stimmung in Deutschland ist nicht stabil
Wer auf Grund der aktuellen Sonntagsfragen meint, die politische Stimmung in Deutschland sei stabil, sollte sich nicht zu sicher sein. Nicht einmal jeder zweite Befragte (48 Prozent) ist sehr sicher, dass seine derzeitige Wahlabsicht auch bis zum tatsächlichen Wahltag hält. […]
CDU fordert Ramelow auf: Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik
Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. […]
Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
CDU-Fraktion erwartet Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
„Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“ […]
So denken die Wähler über Angriffe auf Politiker
Ein Drittel der Umfrageteilnehmer (33 %) ist der Auffassung, dass es hinsichtlich der Angriffen auf Politiker keine Unterschiede in der öffentlichen Meinung bezüglich der Parteizug […]
Sonntagsumfrage: Union bei 28 – AfD bei 23 Prozent
Die Union (28 %) gewinnt diese Woche einen und die AfD (23 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. […]
CDU Thüringen fordert: Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik
Während die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu ordnen, geht das Flüchtlingschaos der Ramelow-Regierung unvermindert weiter. Doch anstatt endlich die Dinge anzupacken, weist Bodo Ramelow […]
IPSOS-Sonntagsfrage: FDP und Linke auch im Bund mit Verlusten
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der Wahlberechtigten weiterhin für CDU/CSU entscheiden. […]
Lehre aus den Landtagswahlen: Die Brandmauer wird fallen
Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr 2024 haben für mich eine klare Botschaft: Die Brandmauer wird fallen. A Die gesellschaftliche Mehrheit für ein bürgerliches, liberal-konservatives Umsteuern ist eindeutig da – sie kann […]
Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition
Die Union (27 %) gewinnt diese Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Auch die AfD (21,5 %) und die SPD (17,5 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter verlieren die […]
Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“
„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen […]
SPD und FDP sprechen von einem „Führungsversagen“ bei den Grünen und meinen damit offenbar den Vizekanzler
Er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander […]
INSA-Sonntags-Umfrage: Kenia-, Jamaika- oder Deutschland-Koalition?
Die Union (26,5 %), die Grünen (14 %) sowie die Linkspartei (5 %) gewinnen in dieser Woche jeweils einen halben und die FDP (8 %) einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (20,5 %) einen halben und die SPD (18,5 %) einen Prozentpunkt einbüßt. […]
Arbeitsfähige Flüchtlinge erhalten 436 Millionen Euro Bürgergeld ohne Leistungen
Die Ungerechtigkeit in Deutschland kennt keine Grenzen. Während die Verkäuferin bei Lidl in Zeiten von Inflation und Rezession hart arbeitet, letztendlich für die Kasse verantwortlich ist, bleibt ihr am Ende des Monats kaum noch Geld, […]
Paritätischer unterstützt Vorschlag der Union für ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld
Union greift langjährige Forderung des Paritätischen auf. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als “sehr gut und lange überfällig”. In Anlehnung an das Elterngeld fordert […]
Der politische Wind in Deutschland bläst den AfD-Ballon gewaltig auf
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die […]
Auch Merz zielt auf eine Koalition mit den Grünen
„Die tristen Weltläufte verlangen einen (kurzen) Kommentar“, schreibt Herbert Ammon aus seinem Blog und fügt seinen allgemeinen Beobachtungen ein paar kritische Impressionen aus der Hauptstadt hinzu. I. Die Weltläufte verlangen einen (kurzen) Kommentar. In Stichworten: […]
Neu-Ausrichtung der CDU
Nun ist Mario Czaja sicher keine politische Leuchte, und so war mit seiner Ablösung über kurz oder lang zu rechnen gewesen. Aber mit der Ablösung des ostdeutschen Sozialpolitikers durch einen westdeutschen Wirtschaftsnahen setzt Friedrich Merz […]
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär der CDU
Nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten. […]
Gründlichkeit vor Schnelligkeit sollte das Leitmotiv in der Gesetzgebung der Ampel werden
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
Vor 55 Jahren starb Generalstaatsanwalt Fritz Bauer – Als Kämpfer gegen die NS-Verbrechen wurde er von der CDU nicht geliebt
Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und […]
Umfrage der Woche: AfD auf Höchststand
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt jedoch weiterhin deutlich die stärkste Kraft. Dahinter folgen SPD (20; +/- 0) und die AfD (20 %;+ 0,5) Kopf-an-Kopf auf Rang zwei. Die Grünen gewinnen einen […]
Selbst Konservative und Linke finden den „Pride Month“ gut
INSA-CONSULERE fragte: Wie stehen Sie persönlich zum „Pride Month“?“ Der „Pride Month“ ist eine einmonatige Feier im Juni zur Wertschätzung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender sowie queerer Menschen und der Geschichte, Kultur und Beiträge dieser Menschen […]
Gründe, warum die AfD so stark ist
Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]
Der 17. Juni ist eine Chance für Ost und West
Am Samstag jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Es war ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit, der blutig durch das sowjetische Militär niedergeschlagen wurde. Die Erinnerung […]
In internationalen Lese- und Rechentests erzielt Berlin negative Spitzenergebnisse
Für ihn eher unerwartet, so schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur neuen Regierung mit Kai Wegner (CDU) als Regierendem Bürgermeister an der Spitze und Franziska Giffey (SPD) als Erster Bürgermeisterin. Wer meint oder […]
„Linksextremismus gefährdet die Demokratie“
Das Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil bewerten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
Umfrage: Ampel ohne Mehrheit
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
Umfrage: Angesichts der politischen Lage bezeichnet sich jeder dritte Deutsche als wütenden Bürger
Aktuell sagt uns gut jeder dritte Befragte (34 Prozent), dass er sich angesichts der politischen Lage in Deutschland als „wütenden Bürger“ bezeichnen würde. Selbst 15 Prozent der Wähler der Grünen bezeichnen sich als „wütende Bürger“. […]
Union schwächer – Mehr Koalitionsoptionen
Die Union verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt (27 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Sowohl die AfD (16,5 %) als auch die Grünen (15 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter folgt die FDP (8 %), die […]
Friedrich Merz: Die Energiepreise sind zu hoch
Die Energiepreise in Deutschland sind unverändert viel zu hoch – für private Haushalte genauso wie für die Unternehmen. In Europa gibt es wenige Länder, die noch höhere Strompreise haben als wir. In den USA zahlen […]
Was ist die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland?
Was ist die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland? Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Debatte über die weitere Entwicklung des Wohlstands in Deutschlands ausgelöst. Es wachsen die Sorgen vor einem wirtschaftlichen Niedergang. Steigende Energiepreise, […]
Die Wahl des neuen Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner: Allseits eine Neigung zur Hysterie
Die Kommentare zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zeichnen sich durch eine Neigung zu Dramatik bis hin zur Hysterie aus. Was hatten sie, die doch Profis zu sein beanspruchen, denn erwartet? […]
„Postenaffäre der Ramelow-Regierung muss aufgeklärt werden“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und die parlamentarische Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung angekündigt. Dieser könnte in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden. Den am heutigen Donnerstag eingereichten Antrag […]
Jeder Dritte hat nur ein mittleres politisches Interesse
Wer beim Ergebnis der Sonntagsfrage auf die Sozidemografie blickt, stellt fest, dass die Union bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich stark ist, FDP und Grüne bei den 30-bis 39jährigen, die AfD im Osten und die SPD […]
Die Ampel tanzt nach Habecks Pfeife
Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und […]
„Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Heizen muss ein Ende haben“
Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April will die CDU-Landtagsfraktion Druck machen und Transparenz einfordern bei der Umsetzung der Härtefallhilfe für die Nutzer von sogenannten „nichtleitungsgebundene Brennstoffen“ in Thüringen. Da […]
CDU-Fraktion warnt vor geplanter Cannabis-Legalisierung
„Cannabis legalisieren, aber Süßigkeiten-Werbung verbieten – die Ampel-Politik strotzt auch im Gesundheitsbereich vor Absurditäten und Doppelstandards. Die geplante Legalisierung von Cannabis gefährdet die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen, die so auch an harte Drogen herangeführt werden.“ […]
Schard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu ergreifen, scharf kritisiert. „Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen ist angesichts der aktuellen Lage naiv. […]
Der Ampelstreit geht in die falsche Richtung
30 Stunden Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Ampelfraktionen haben nicht einmal im Ansatz ausgereicht, um überhaupt nur einen wesentlichen Streitpunkt auszuräumen. Der am letzten Freitagabend hektisch verbreitete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers über das zukünftige Schicksal der Öl- […]
Altersicherung: Union und SPD genießen Vertrauen
Mindestens so spannend, wie die wichtigsten Themen, ist die Kompetenzvermutung, die die Bevölkerung den einzelnen Parteien zuspricht. Beim Thema Alterssicherung liegen SPD (21 Prozent) und Union (22 Prozent) ebenso vorne wie beim Thema Arbeit (SPD […]
CDU-Fraktion fordert regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Rettungskräfte
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Die Zahl an Straftaten auf die Beamten und Einsatzkräfte ist seit Jahren konstant hoch. Was wir hier brauchen ist […]
Rot-Rot-Grün wird trotzdem weiter machen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock – Wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben.
Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die […]
Eine historische Chance der CDU
Nach allgemeinen demokratischen Erfahrungen wäre es sinnvoll, dass sich die SPD, die in der Nachkriegszeit nur zehn Jahre lang in Berlin nicht an der Regierung beteiligt war, in der Opposition neu aufstellen kann und die […]
Umfrage: Volksparteien gibt es derzeit nicht
In der Sonntagsfrage, die wir wöchentlich erheben, erfahren wir jeweils die aktuelle Zustimmung zu den einzelnen Parteien. So ist sich aktuell nicht einmal jeder Zweite (48 Prozent) seiner Wahlabsicht sehr sicher und zwei Drittel der […]
Eine Zukunft mit der CDU ist auf Sand gebaut
Alle, die noch hoffen, die CDU könnte unser Land gemeinsam mit der CSU aus der prekären Lage befreien, in die es unter Angela Merkel und mit vermehrter Geschwindigkeit von der Ampel-Regierung manövriert wurde, sollten gewarnt […]
Entzünden wir Flammen der Freiheit für Europa
Warum wird Martin Luther Kings berühmte Rede „I have a dream“ von vielen freiheitsbewussten Menschen immer noch als berühmteste und bewegendste Rede aller Zeiten empfunden? Dieses elektrisierende Gefühl resultiert aus dem zutiefst charismatischen Charakter dieser […]
Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen
Ein Jahr Ampel: Der Kanzler führt nicht – und seine Minister liefern nicht. In vielen Bereichen erleben wir einen echten #Ampelausfall. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa. […]
CDU-Chef Friedrich Merz: Alle Potenziale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen
Schon seit langer Zeit beobachten wir einen zunehmenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Praktisch auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, in der Privatwirtschaft ebenso wie in allen Bereichen unseres Sozialsystems und der öffentlichen […]
CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Offener Brief zum Gender-Beschluss beinhaltet merkwürdiges Demokratieverständnis
Den offenen Brief von Wissenschaftlern der Universität Erfurt zu dem vom Thüringer Landtag verabschiedeten Antrag der CDU-Fraktion zur Gendersprache kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt: „Wir respektieren die Wissenschaftsfreiheit, aber gleichzeitig […]
„Ampel-Vorhaben ist Politik auf dem Rücken der Engagierten und Fleißigen“
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
„Ramelow fehlt die Kraft für Thüringens Zukunft“
„Bodo Ramelow ist nicht die Zukunft Thüringens. Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde. Die letzten zwei Jahre gleichen einem […]
CDU fordert Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
CDU-Fraktion fordert 400 Millionen Euro Rettungspaket für die Thüringer Wirtschaft
Die CDU-Fraktion hat vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags ein Rettungspaket für den Thüringer Mittelstand und die Mittelschicht in Höhe von 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiekrise im Freistaat vorgelegt. „Jeder, der das schläfrige […]
Die Stilllegung der Gaspipeline Nordstream 1 führt zu einer weiteren Verknappung von Gas in Deutschland
Putins Krieg gegen die Ukraine tritt mit der Mobilmachung in Russland in eine neue Phase. Es könnte sein, dass der russische Präsident mit dem Zugeständnis, dass sich Russland im Krieg befindet, die Zustimmung der Bevölkerung […]
CDU-Fraktionschef schlägt 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor
Mit Blick auf die Energiekrise hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vorgeschlagen. „Die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen brauchen Antworten. Was hier in Thüringen geleistet werden kann, muss auch geleistet werden“, […]
Merz steht sich durch: CDU bekommt eine Frauenquote
Der Anteil der Frauen in den zu wählenden Vorständen soll schrittweise von 30 über 40 auf 50 angehoben werden. […]
Die Diskussion über eine Dienstpflicht tut unserem Land gut
llein die Diskussion über eine Dienstpflicht tut unserem Land gut, denn sie lässt erkennen, dass große Teile der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg Sympathie haben für einen solchen Dienst […]
Genderverbot an allen deutschen Behörden, Schulen und Universitäten
Der Hamburger Landesverband der #CDU will #Gendern in allen Behörden, Schulen, Universitäten in ganz Deutschland verbieten. […]
Dunkelrot-Grün kommt in Thüringen nur noch auf 40 Prozent
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
Die EZB verlässt ihr Mandat
Donnerstag, der 21. Juli 2022, ist ein Datum, das wir uns merken sollten. An diesem gestrigen Tag ist die Regierung von Mario Draghi in Italien zerbrochen – und fast zur selben Stunde hat die EZB […]
CDU-Neukölln will ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin ausschließen
Ihre Stellungnahme dazu: So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU-Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin, ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. […]
Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Steht die EU vor einer 2. Osterweiterung?
Wie würde Europa heute aussehen, hätte Bundeskanzler Helmut Kohl im Spätherbst 1989 nicht die historische Chance ergriffen und das Ziel der Deutschen Einheit verkündet? Er, der überzeugte Europäer, betrachtete die Wiedervereinigung nicht als rein deutsches, […]
Wirtschaftsrat kritisiert Verbrennerverbot
Die Entscheidung des europäischen Parlaments ab 2035 die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennermotor zu verbieten, kritisiert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. scharf. „Mit ihrem Beschluss, die Neuzulassung von Pkw und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 […]
Friedrich Merz: Eine Quote ist und bleibt die zweitbeste Lösung
Seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, mehr junge Menschen und vor allem mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Eine vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte […]
27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen würden sich für CDU/CSU entscheiden
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Franz Lambert im Interview: Gibt es etwas, das Sie Helmut Kohl vor seinem Tod noch gerne gesagt hätten?
Welche Bedeutung hat Helmut Kohl für Sie? Ich denke, dass Helmut Kohl mir vom Himmel aus nicht widerspricht, wenn ich sage, dass wir musikalische Freunde waren. Von der ersten Begegnung an passte die sprichwörtliche Chemie, […]
Der Krieg in der Ukraine fordert die Politik heraus wie selten zuvor
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte […]
Olaf Scholz hat ein Führungsproblem
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
NRW-Wahl: Wahlsieger CDU hat an absoluten Stimmen verloren
Nach der Landtagswahl in NRW gab es viel Getöse. Die CDU feierte ihren Sieg so ungehemmt, dass das Ordnungsamt einschreiten musste. Die SPD erklärte sich trotz erheblicher Verluste bereit, in die Regierung einzutreten, die Grünen […]
Wahl: Nordrhein-Westfalen ist mit der CDU auf einem guten Weg
An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung […]
Sonntagsfrage: Union knapp vor SPD, leichte Zugewinne für Grüne
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
CDU-Fraktion kritisiert Abkehr von Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen
Gerade erst eingeführt, schon wieder abgeschafft – so hat die Thüringer Landesregierung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen entschieden. „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung Hunderte Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in finanzielle Bedrängnis […]
Unions- und AfD-Wähler stehen hinter Merz, Linken-Anhänger für Scholz
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Tempolimit-Pläne dienen weder Klimaschutz noch Verkehrssicherheit
Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, kritisiert den Vorstoß der Thüringer Landesregierung für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen: „Ein generelles Tempolimit dient weder dem Klimaschutz noch verbessert es die Verkehrssicherheit. Wer […]
SPD fällt hinter CDU/CSU zurück
Vor gut sieben Monaten wurde der Bundestag neu gewählt, seit knapp fünf Monaten regiert die Ampel. Davon profitieren können bislang nur die Grünen, die 4 bis 5 Punkte zulegen, während die FDP 2 bis 3 […]
Friedrich Merz übernimmt immer mehr die politische Führung in Deutschland
Friedrich #Merz übernimmt zunehmend die politische Führung in Deutschland und nimmt #Scholz das Heft des Handelns aus der Hand: Zuerst der Bundestagsantrag auf Lieferung schwerer Waffen, den die Union einbrachte und damit die Ampel vor […]