INSA: Schwarz-Grün ist derzeit die unbeliebteste Koalition

18. Februar 2024 Hermann Binkert 0

Die Potentiale der politischen Parteien in Deutschland sind schon häufig analysiert worden. Entscheidend ist aber, welche Koalition am Ende steht. Die Präferenzen sind da sehr unterschiedlich. Wir haben die drei derzeit rechnerisch möglichen oder annähernd möglichen Koalitionen – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau – einmal abgefragt. Gut jeder Dritte Befragte (34 Prozent) findet keine der drei Möglichkeiten am besten. Fast jeder Vierte (24 Prozent) favorisiert eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, jeder Fünfte (20 Prozent) eine Koalition aus CDU/CSU und AfD und jeder Achte (12 Prozent) Schwarz-Grün. Bei den Befragten im Osten liegt ein schwarz-blaues Bündnis (24 Prozent) vor Schwarz-Rot (18 Prozent) und Schwarz-Grün (8 Prozent). Im Westen hingegen führt Schwarz-Rot (25 Prozent) vor Schwarz-Blau (18 Prozent) und Schwarz-Grün (13 Prozent). Aber sowohl im Osten (38 Prozent) als auch im Westen (33 Prozent) sind die Befragten relativ-mehrheitlich gegen alle drei genannten Koalitionen. […]

Die Umwelthilfe wird ihrem Ruf als unmoralischer Abzockverein gerecht

17. Februar 2024 Autor kein 0

Medienberichten zufolge hat die Deutsche Umwelthilfe einem Erdgasverband angeboten, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos zu starten. Auch vor dem Hintergrund der Diesel-Klage des Vereins gegen die Landeshauptstadt München, fordert die CSU/FW-Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister deshalb heute dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht der Umwelthilfe überprüft werden. […]

CDU/CSU und SPD haben Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren

9. Februar 2024 Marc Friedrich 0

Immer mehr Stimmen aus der Politik werden laut, die eine zunehmende Einschränkung von Bitcoin und Co. fordern. Vor allem in der CDU/CSU und der SPD hat man nun Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung möchte man Investoren und Anlegern künftig das Leben schwer machen. Argumente mit Daten und Fakten sucht man dabei vergebens. […]

Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll

3. November 2023 Hermann Binkert 0

Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]

Bayern: CSU steigt auf 42, SPD fällt auf 6 Prozent

17. September 2022 Jürgen Fritz 0

Mit 13,2 Mio. Einwohnern ist Bayern nach NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. Laut der neuesten Erhebung von Wahlkreisprognose verliert die SPD in diesem wichtigen Land fünf Punkte, fällt auf 6 Prozent zurück. Damit liegt sie hinter den Freien Wählern, der AfD und der FDP nur noch auf Rang sechs. […]

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, Dr. Robert Habeck, Foto: Dr. Dr. Stefan Groß

Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn

8. Juli 2022 Autor kein 0

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]

Neues Thesenpapier gegen Antisemitismus erschienen

Antisemitische Straftaten nehmen deutschlandweit zu, wie Strafverfolgungsbehörden registrieren. Diesem negativen Trend müssen sich Staat und gesellschaftlicher Diskurs entschieden entgegenstellen. Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) liefert hierzu ein aktuelles Papier mit neun Thesen. „Die Verbreitung antisemitischer Einstellungen und […]

Großer Corona-Ausbruch in Coesfeld und deutschlandweit

15. Mai 2020 Nathan Warszawski 0

Es sind nicht vereinzelte Schlacht- und Bauernhöfe, die sich an der unmenschlichen Ausbeutung beteiligen, sondern die Mehrheit. Denn der deutsche Verbraucher will billiges Fleisch und wohlschmeckenden Spargel. Begrenzte Rücknahme und Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen in den Hotspots dienen nur dem eigenen schlechten Gewissen, denn sie sind nicht notwendig. Fleisch und Spargel werden nicht von Corona infiziert. Eine Verbreitung der Infektion ist mittels Fleisch und Spargel nicht möglich. Die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse der Fremdarbeiter dienen der Isolierung, gleich ob sie im Schlacht- oder Bauernhof und dienen als eine weitere Sicherheit, dass sich das Corona-Virus nicht von den Infizierten aus in die deutsche Bevölkerung ausbreitet. Private Kontakte zwischen Einheimischen und Gastarbeitern sind nicht üblich und auch nicht erwünscht. […]

Warum wird in Deutschland der Hisbollah politische Betätigung verboten?

3. Mai 2020 Nathan Warszawski 0

Ab sofort darf mit dem Fetzen mit der unleserlichen Koranzeile: Die Partei Gottes ist der Sieger nicht mehr in der deutschen Öffentlichkeit gewedelt werden, vor allem nicht am Jerusalem-Tag (Jom Jeruschalajim) am Ende des Fastenmonats Ramadan, der nicht nur den Hisbollah-Schiiten heilig ist. Manche deutsche Politiker und Journalisten behaupten, dass die Berliner, so sie keine Neubürger und keine Muslime sind, sich über schiitische Parolen wie Kindermörder Israel und Juden ins Gas erregen, was aber bisher trotz Mitschnitt nicht bewiesen worden ist. Am 16. Mai 2020 ist die nächste öffentliche Hisbollah-Versammlung in Berlin geplant, mit oder ohne Corona. […]

Die CSU ist für eine Deutschpflicht für Imame

9. November 2019 Markus Blume 0

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen gelingt die Integration der Geistlichen und der Gläubigen. Und wir wollen wissen, was in Moscheen gepredigt wird. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Deutschpflicht […]

Deutschlandfest in Mödlareuth

26. September 2019 Autor kein 0

Zum 30. Mal feiert am 3. Oktober die CSU zusammen mit den CDU-Verbänden Thüringen und Sachsen den Tag der Deutschen Einheit mit dem traditionellen Deutschlandfest in Mödlareuth. Bei den Feierlichkeiten steht in diesem Jahr die […]

Die Hotelzimmer-Skandale der Jungen Union: 1997 – 2010

30. August 2019 Robert Tanania 0

Über den Hotelzimmer–Skandal in der Jungen Union Bayern (1997-1998) wurde damals in mehreren Zeitungen an mehreren Tagen mit einer Millionenauflage berichtet. Die umfangreiche Berichterstattung und das vertrauliche Schreiben des damaligen Kreisvorsitzenden des CSU-Kreisverbandes München VI an Theo Waigel hatten auch zivilrechtliche Verhandlungen vor Gerichten zur Folge. […]

Josef Schuster alleine zuhause

20. August 2019 Nathan Warszawski 0

Bleiben die Medien, an die sich der Aufruf richtet, damit sie die Juden in Wahlzeiten nicht vergessen mögen, worauf die Juden leichten Herzens verzichten. Der Aufruf über die Medien hegt die Hoffnung, dass Dr. med. Josef Schuster nicht vergessen wird. […]

Danke, Ihr Volksver…

7. Juli 2019 Siegmar Faust 0

Es spitzt sich schon wieder etwas zu, und das besonders in Deutschland. Erleben wir erneut eine Renaissance des Totalitären? Und das 30 Jahre nach der ersten Revolution, die zumindest den Mitteldeutschen gelungen war, und das […]

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern – Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, […]

Keine Steuererhöhungen durch CO2-Steuer!

13. Mai 2019 Josef Pschierer 0

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer hat der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer vor einer drohenden Steuererhöhung gewarnt: „Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß bedeutet nichts weiter als Steuermehreinnahmen und eine weitere Belastung […]

Angelika Niebler: Europa besser gegen Cyberangriffe schützen

13. September 2018 Angelika Niebler 0

Zum heutigen Verhandlungsbeginn zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten (Trilog) über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erklärt die Berichterstatterin und CSU-Europagruppenvorsitzende Angelika Niebler (CSU): „Europa muss sich besser gegen Cyberangriffe schützen. Der durch Cyberkriminalität verursachte wirtschaftliche Schaden […]

Michelbach: Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung „wichtig für Betriebe und Beschäftigte“ – „Weitere Entlastungen müssen folgen!“

Als „wichtig für die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten“ bewertet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach die vom Koalitionsausschuss verabredete deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Senkung um 0,5 Prozentpunkte, und damit um […]

Rechtsruck? Was macht Peter Tauber?

26. Juni 2018 Karl-Eckhard Hahn 0

Der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, fühlte sich kürzlich bemüßigt, seine Partei vor einem „Rechtsruck“ und zudem „selbst ernannte Konservative“ davor zu warnen, anderen in der Partei ihre Haltung aufzuzwingen (Wir sind Christdemokraten, in: […]

Rumäniens Staatspräsident Iohannis erhält Auszeichnung der Hanns-Seidel-Stiftung – Würdigung seiner Verdienste für freiheitliche Demokratie, Etablierung der Werte der EU in Rumänien und Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit

Ministerpräsident Markus Söder mit Preisträger Klaus Werner Iohannes, Angelika Niebler, Barbara Stamm und Mannfred Weber kurz nach der Übergabe des Preises. München, 02. Juni 2018 – Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis hat am heutigen […]

Bayerischer Fernsehpreis 2018 – Juryentscheidung / Der Blaue Panther 2018 geht an Julia Jentsch und Maximilian Brückner – Hape Kerkeling erhält Ehrenpreis – Die Laudatio hielt Ministerpräsident Markus Söder

Der Bayerische Fernsehpreis 2018 für die beste Schauspielerin und den besten Schauspieler in den Kategorien „Fernsehfilme, Serien und Reihen“ geht an Julia Jentsch und Maximilian Brückner. Diese Entscheidung gab die Jury am Freitag, 18. Mai […]

Warum Erdogan kein Kindermörder ist

18. Mai 2018 Nathan Warszawski 0

Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]

Wie die CSU ihre eigene Identität zerstört

16. Mai 2018 Jörg Meuthen 0

Die CSU zerstört ihre eigene Identität: In Passau hat sie an der Gründungsversammlung des „Runden Tischs gegen Rechts“ teilgenommen und macht ab sofort mit allen dort versammelten linksgerichteten Kräften gemeinsame Sache – aber nicht etwa […]

Es gibt ein Recht auf Heimat

12. Mai 2018 Wolfgang Ockenfels 0

Seltsam, wie schnell ein konservatives Sehnsuchtsthema wie „Heimat“ wieder das Licht der Tagesordnungen erblickt. Und wie eifrig, aber lustlos sich regierungsamtliches Handeln an diesem Thema reibt und entzünden möchte. Das kommt nicht von ungefähr. Denn […]

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