Gerichtliche Entscheidungen sind geronnenes Recht. Sie sind zugleich Verlautbarungen der Judikative. Dem Gerichtsentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger Folge zu leisten – ob sie wollen oder nicht. Sie sind dem Recht unterworfen. Das hat etwas […]
Er schrie, tobte und erniedrigte Angeklagte mit Spott und Hohn: Roland Freisler, Hitlers fanatischer Blutrichter und Präsident des »Volksgerichtshofes«. Mit seiner Verhandlungsführung machte er den Gerichtssaal zur persönlichen Bühne. Über 5200 Todesurteile sprach das nationalsozialistische […]
Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Entschließung über ein Grundrecht auf Abtreibung sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., in Berlin: In die Grundrechtecharta der Europäischen Union soll laut heutiger Mehrheitsabstimmung im EU-Parlament als Artikel […]
NS-Täter konnten in der frühen Bundesrepublik mit viel Rücksicht rechnen. Nur selten wurden sie verfolgt und verurteilt. Viele machten Karriere. Wie Prof. Dr. Erich Schwinge. Eine Parabel. Eine Spurensuche von Helmut Ortner An einem schwülen […]
Es ist kein Gespenst, das zurzeit in der westlichen Welt umgeht, sondern eine Geisteskrankheit, die unter Namen wie „Todestrieb in der Geschichte“, „Klimaschutz durch Dekarbonisierung“ oder „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ beziehungsweise „Operation gelungen, […]
Auch wenn es dem Gebildeten klar ist, dass es sich um einen antisemitischen Aufruf handelt, Juden körperlich und materiell zu schädigen, brauchen wir nicht zu hoffen, dass ein Richter eine hohe Strafe verhängt, um Antisemiten zum Schweigen zu bringen. Wichtig ist hier, die Gleichheit beider Parolen „Die Juden sind unser Unglück“ und „Israel ist unser Unglück“ ins richtige Licht (beinahe hätte ich „ins rechte Licht“ geschrieben) zu rücken. […]
2018 schreibt Helmut Irmen das Buch: Das Sondergericht Aachen 1941-1945, dessen Rezension auf erscheint. Nun hält der Autor eine ausgezeichnet besuchte Lesung über sein Buch in Düren unweit von Aachen. Es ist bemerkenswert, dass kein […]
Dr. med. August Bender (1909 – 2005) studiert Medizin und wird am 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP. Er bewirbt sich1938 bei der SS und wird nach der Beförderung SS-Sturmbannführer. Er dient hauptsächlich als SS-Arzt […]
Das Thema Glücksspielregulierung und die Auslegung der Rechtslage sind in Deutschland extrem politisiert. Was das Ziel angeht, sind sich beide Lager einig. Spielerschutz, Betrugsprävention und Suchtbekämpfung sollen erreicht werden. Doch der Weg zum Ziel ist […]
Der zivilisierte Europäer betrauert und nennt das Opfer beim Namen, der Name des Täters wird übergangen. Die Deutschen kennen zumindest halbwegs den Namen des Täters (A. H.), dagegen wird der Name des Opfers verschwiegen, damit er nicht betrauert werden kann. Denn wie soll man jemanden betrauern, dessen Name man nicht kennt? Schon Odysseus benutzt bereits vor 3.000 Jahren die Namenlosigkeit, um nicht betrauert zu werden. […]
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein eingetragener Verbraucherschutzverein. Sie darf somit Wettbewerbsverstöße abmahnen und mit Klagen überziehen. Ob ein Verein die Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt, entscheidet des Bundesamtes für Justiz. Die Umwelthilfe spricht jährlich ca. 1.500 Abmahnungen aus, davon mündet ein Drittel in Gerichtsverfahren. […]
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das […]
Glaube unterscheidet sich vom Aberglauben (aus: Afterglaube = Missglaube) nicht vom Inhalt her, sondern von der Menge und Macht der Glaubensanhänger. Denn Glauben (= Religion) basiert auf Unbeweisbarkeit. Wären Religion und Aberglaube beweisbar, dann wären […]
Innerhalb einer Anstalt gelten andere Gesetze, Gebräuche und Verhaltensweisen als außerhalb. Es lässt sich nicht erkennen, ob man sich innerhalb oder außerhalb einer Anstalt bewegt, da ein fester Bezugspunkt fehlt. Wenn jemand ein unbekanntes Land […]
Ein Staat würde es sich dreimal überlegen, die individuellen Freiheiten anzutasten, wenn jeder Bürger daheim ein Gewehr im Schrank hätte. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern von Friedrich Engels (wörtlich: „Welche Regierung würde es […]
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