Drängende Probleme sind bisher nicht oder nur unzureichend bearbeitet. Eine insgesamt durchwachsene Bilanz zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Blick auf die bisherige Arbeit der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die im Dezember […]
Piratenpartei, Spitzenmanager und linke Idealisten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die Idee ist so faszinierend wie umstritten. Von Benedikt Vallendar. „Die Frage kann nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden“, sagt Susanne Wiest. Eine Woche […]
Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs. Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung […]
In dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht […]
Seit Hubertus Heil das neue #Bürgergeld im Kabinett vorgestellt hat, laufen Arbeitgebervertreter und die Union Sturm dagegen. Wir nehmen das zum Anlass und räumen einige Mythen über das Bürgergeld aus dem Weg. Kein Mensch wird mehr arbeiten? Das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür? […]
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde […]
Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]
Der Paritätische fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau. Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Sanktionen in Hartz IV als „Handhabe […]
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen. Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 […]
Der Verband reagiert auf neue Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte durch Energiekosten. Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen […]
Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt davor, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein […]
Als „großen Wurf“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Grünen Bundestagsfraktion vorgestellte Konzept einer Garantiesicherung für einkommensarme Menschen. Auch wenn man über Details diskutieren könne, sei das Grüne Modell eine glaubhafte politische Ansage […]
Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder […]
Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. […]
Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das heute in einer Sondersitzung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket (das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz) als armutspolitisch nahezu wirkungslos. Positiv sei zu begrüßen, dass der geplante […]
Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach […]
Auch die Berufsgenossenschaft hat jetzt Arbeitsschutzstandards für die Branche definiert. Das ist nach Berufsverbänden, Produzentenallianz und der Eigeninitiative von Filmschaffenden nun die vierte Gebrauchsanweisung. Das zeigt, wie in der Branche der Neustart vorbereitet wird. Das zeigt aber auch die alten Muster: Jeder werkelt vor sich hin – gelebte Vielfalt in der Branche. […]
Elon Musk findet die Corona-Maßnahmen in Kalifornien faschistisch und zwitscherte mit einer Pop-Referenz auf den Science-Fiction-Blockbuster „Matrix“: „Nimm die rote Pille.“ „Hab’ ich“, zwitscherte Ivanka Trump zurück, und „Matrix“-Schöpfer*in Lilly Wachowski antwortete kurz drauf knapp und deutlich: „Fuck both of you“. […]
Das „Sozialschutz-Paket II“ hat nun auch den Bundesrat passiert, es fehlt nun nur noch eine Unterschrift, dann können zumindest manche aufatmen, die Arbeitslosengeld 1 beziehen. Klingt komisch, ist aber so. Dass die vielen Einzelkämpfer der […]
Schritt für Schritt tastet alles nach der Normalität. Berlin erteilt wieder Drehgenehmigungen, Nordrhein-Westfalen weiß schon, wann die Kinos wieder aufmachen, und bestimmt hat auch jemand einen Plan, wie das alles funktionieren soll, so unter den gewohnten normalen Bedingungen. Nur in Frankreich rufen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen auf, doch erstmal gründlich nachzudenken, was wir wirklich wollen sollten: Eine Rückkehr in die Normalität, wie wir sie kannten, sei für sie undenkbar. […]
Die Kulturschaffenden haben’s in der Krise schwer, für die auf Projektdauer Angestellten sieht das Hilfsangebot noch etwas enttäuschender aus. Wie es ihnen geht, was sie bekommen und was sie bräuchten, versuchte eine Umfrage zu ermitteln. Die Ergebnisse stellen wir heute vor. […]
Gestern Nachmittag befasste sich auch der Kulturausschuss des Bundestags mit den Hilfen für die Kulturarbeiter. Die Videoaufzeichnung ist fast anderthalb Stunden lang, doch es lohnt sich, zuzuschauen, welche Parteien was zur Sache beizutragen haben. Einig waren sich die Redner aller Parteien, dass die soziale Grundsicherung für die freischaffenden Kulturschaffenden nicht ausreicht. Doch Hartmut Ebbing von der FDP wirkte unvorbereitet oder nicht so recht bei der Sache. […]
Mit Schauspielkollege Peter Schneider spricht Susanne Bormann im Podcast „Close-up“ der Deutschen Filmakademie über dessen Brandbrief an Staatsministerin Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, sowie andere Institutionen, in dem er auf die fehlende Unterstützung für Schauspieler*innen in den Hilfspaketen hinweist. […]
Allmählich wird auch außerhalb der Künste erkannt, dass die Finanzhilfen an vielen vorbeigehen. Die versprochene „schnelle und unbürokratische Hilfe“ bedeutet für Freischaffende und Projektarbeiter oft: Hartz IV. Und in Nordrhein-Westfalen denkt darum auch schon die SPD-Opposition an eine Art „vorübergehendes staatliches Grundeinkommen“. […]
Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert […]
Zum heutigen Lebensmittelgipfel erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Es geht nicht um Mindestpreise. Es geht um Mindestqualität. Eine Mindestqualität von Lebensmitteln sollte in diesem reichen Land der Standard sein. Sie ist nötig für eine […]
30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 […]
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der […]
Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächsten Jahr erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen müssten die Regelsätze auf […]
Viele Immigranten, vornehmlich aus Afrika, werden deshalb „Flüchtlinge“ (politisch und sprachlich geschlechtergerecht korrekt: Flüchtende) genannt, da sie vor der Plage Armut flüchten. Die Immigranten, die es in die EU und nach Deutschland schaffen, sind nur […]
Als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband […]
vbw kritisiert: Längeres Arbeitslosengeld I verfestigt Arbeitslosigkeit Brossardt: „Weitere Leistungsausweitungen im Sozialbereich unverantwortlich“ Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der SPD für eine so genannte „Sozialstaatsreform […]
Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Wenn es Europa nicht gelingt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, dann droht ein Flächenbrand. Wir begrüßen es, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich von dieser gefährlichen Politik Donald […]
Weil auf meiner Seite einige Rechtsradikale eine verdeckte Übernahme versuchen vorneweg: Die große Mehrheit von 90% der Asylbewerber hält sich an unsere Gesetze. Wir haben es nicht mit einer illegalen Invasion zu tun. Die Kanzlerin […]
Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was in der ersten Woche hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen […]
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