29 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger würden sich für CDU/CSU entscheiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vormonat unverändert. […]
Die Union verliert in dieser Woche 1,5 Prozentpunkte, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen Prozentpunkt zulegt. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
Immer mehr Stimmen aus der Politik werden laut, die eine zunehmende Einschränkung von Bitcoin und Co. fordern. Vor allem in der CDU/CSU und der SPD hat man nun Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung möchte man Investoren und Anlegern künftig das Leben schwer machen. Argumente mit Daten und Fakten sucht man dabei vergebens. […]
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Trotz bürgerlicher Mehrheit bei der letzten Landtagswahl hat Sachsen die Gemeinschaftsschule eingeführt – und stößt damit auch bei freien Schulträgern auf wenig Interesse. […]
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl? […]
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
Stefan Sandmann warnte unablässig vor den Gefahren für die SPD und damit für Deutschland. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. Damit erreicht die Union einen neuen Bestwert in dieser Legislaturperiode bei der Ipsos Wahlumfrage. Die AfD legt ebenfalls leicht zu und kommt auf 22 Prozent (+1) der Stimmen. Die SPD verliert weiter an Boden und liegt nur noch bei 15 Prozent (-1). Die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP stabilisieren sich auf niedrigem Niveau bei 13 und 6 Prozent. Die Linke hält sich weiterhin knapp über der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien können 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. […]
Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen. […]
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“. Ein Interview mit dem SPD-Politiker. […]
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik. […]
FDP-Mitgliederbefragung: Fast die Hälfte der Mitglieder der Umfrageteilnehmer würde es begrüßen, Regierungs-Koalition mit SPD und Grünen zu beenden, so eine Umfrage von INSA-CONSULERE. […]
Die Union (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22,5 %) sowie die Grünen (13 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Die Werte der SPD (15,5 %), FDP (6 %) und Freien Wähler (3 %) bleiben jeweils konstant. Die […]
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
SPD und Grüne, zwei Parteien mit dem Anspruch auch bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, sind aktuell selbst zusammen knapp schwächer als die CDU/CSU alleine. […]
Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. […]
Bei den sicheren Wählern kann ausschließlich die SPD einen Prozentpunkt zulegen. Union und die Freien Wähler verlieren einen Prozentpunkt. […]
Eine neue »Mitte-Studie« der Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer. Von Helmut Ortner. Die Rechtaußenpartei »Alternative für Deutschland« (AFD) verzeichnet derzeit […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen. Die AfD bleibt mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste politische Kraft im Land. […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (21,5 %) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die SPD (17,5 %) einen halben verliert. Die Grünen (13,5 %) verlieren einen Punkt. Die FDP (7,5 %) gewinnt einen […]
Neben der klassischen Sonntagsfrage bringt auch die Selbstverortung der Befragten einen Erkenntnisgewinn im Blick auf das derzeitige politische Klima im Land: 37 Prozent der von uns befragten Wähler verorten sich selbst in der politischen Mitte. […]
INSA-CONSULERE fragte: „Und welches Ergebnis erwarten Sie für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?“ Sowohl von der SPD (33 %) als auch von der Union (33 %) und der FDP (32 %) erwarten die Befragten jeweils (knapp) […]
INSA-CONSULERE fragte: „Wären Sie dafür oder dagegen, dass zukünftig bundesweit bei allen niedergelassenen Ärzten eine Strafgebühr vom Patienten erhoben wird, wenn dieser einen Termin versäumt und ohne triftigen Grund nicht absagt?“ Hinsichtlich der Frage, ob […]
Höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage gibt es in dieser Woche keine Bewegungen: Die Union (26,5 %), die AfD (21,5 %), die SPD (18,5 %) sowie die Grünen (14 %) bleiben jeweils konstant. Die FDP (6,5 %) verliert hingegen einen Prozentpunkt, […]
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen […]
Die Union (27 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt somit weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Der Wert der AfD (20,5 %) bleibt unverändert, während die SPD (18 %) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der […]
Statt Pflichtdienst nach Schulabschluss schlägt Paritätischer schulische Praktika vor. In der durch die SPD neu belebten Debatte um eine soziale Pflichtzeit spricht sich der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen ein Pflichtjahr aus und regt stattdessen eine Reform […]
Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Philipp da Cunha“ blamiert sich im NDR Interview kräftig. Es wirkt, als würde er roborterartig ein festes Skript immer und immer wieder abspielen, egal wie nun die […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]
INSA-CONSULERE fragte: Wie stehen Sie persönlich zum „Pride Month“?“ Der „Pride Month“ ist eine einmonatige Feier im Juni zur Wertschätzung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender sowie queerer Menschen und der Geschichte, Kultur und Beiträge dieser Menschen […]
Das Heizungsgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen – und soll noch deutlich verbessert werden. Die Ampelfraktionen haben sich dafür jetzt auf Leitplanken geeinigt, die eine breite Förderung und die enge Verzahnung mit der Wärmeplanung der Kommunen […]
Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]
Was die Rentenhöhe angeht, hat die absolute Mehrheit von 62 Prozent Sorgen diesbezüglich. 24 Prozent sind hingegen unbesorgt. Zehn Prozent können und vier Prozent wollen sich hierzu nicht positionieren. Über alle Altersgruppen hinweg überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil derer, […]
Sowohl die Union (26,5 %) als auch die SPD (19 %) verlieren in dieser Woche anderthalb Prozentpunkte, wohingegen die AfD (19 %) einen sowie die Grünen (13,5 %), die FDP (9 %) sowie die Linke (5 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Bei […]
Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Ziel ist es, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit […]
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
Eine deutliche Mehrheit der von uns Befragten (57 Prozent) schauen optimistisch, weitere 37 Prozent pessimistisch in die eigene Zukunft. Bei den unter 40-Jährigen ist die Zahl der Optimisten im Blick auf die eigene Zukunft deutlich […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu (28 %), wohingegen die SPD einen Prozentpunkt einbüßt (20 %). Der Wert der AfD (16,5 %) bleibt unverändert, wohingegen die Grünen (14 %) einen Prozentpunkt verlieren. Dahinter folgt die FDP (9 %), die einen Prozentpunkt […]
Kaum eine Woche, in der keine Umfragen veröffentlicht werden. Und keine Umfrage, die nicht immer wieder aufs Neue eine breite, immer weiter steigende Unzufriedenheit der Deutschen feststellt. Dabei sind nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Überschriften […]
Während die Union einen Prozentpunkt verliert (28,5 %), kann die SPD in dieser Woche eineinhalb Prozentpunkte hinzulegen, bleibt aber mit 21,5 Prozent weiterhin deutlich hinter der Union. Diese Woche schiebt sich die AfD mit 16 Prozent (+ 0,5) zum ersten […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und baut ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. […]
Lieber F. Nachdem nun auch Du mir den Essay Antje Vollmers (https://www.berliner-zeitung.de/…/ein-jahr-ukraine…) zugemailt hast, komme ich wohl nicht umhin, Dir meinen Eindruck mitzuteilen, obwohl ich dazu ursprünglich nicht schreiben wollte. Wegen der bemerkenswert hohen viralen […]
Bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke nur deshalb in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate errang. Eine Fraktion ist sie nur deshalb, weil sie auf über fünf Prozent der Mandate kommt. Die sonstigen Parteien, […]
Dieser unser Staat Bundesrepublik Deutschland hat einen Zustand erreicht, der in den wesentlichen Kategorien als krank bezeichnet werden kann, als substantiell krank. Das Land leidet unter einer ausufernden Bürokratie, an einer erdrückenden Steuerlast, unter Kostenexplosionen […]
Die Union (28 %) legt in dieser Woche einen weiteren Prozentpunkt und die SPD (21,5 %) sogar eineinhalb Prozentpunkte zu, wohingegen sowohl die Grünen (15,5 %) als auch die AfD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Auch die FDP (7 %) verliert einen halben Prozentpunkt. […]
Mindestens so spannend, wie die wichtigsten Themen, ist die Kompetenzvermutung, die die Bevölkerung den einzelnen Parteien zuspricht. Beim Thema Alterssicherung liegen SPD (21 Prozent) und Union (22 Prozent) ebenso vorne wie beim Thema Arbeit (SPD […]
Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die […]
An diesem Sonntag blicken viele nach Berlin und auf die Ergebnisse der Wiederholungswahl. Ob der Berliner Verwaltung eine „unfallfreie“ Abgeordnetenhauswahl gelingt, ist dabei fast genauso spannend wie das Wahlergebnis. Nach allem, was wir aus den […]
In der Sonntagsfrage, die wir wöchentlich erheben, erfahren wir jeweils die aktuelle Zustimmung zu den einzelnen Parteien. So ist sich aktuell nicht einmal jeder Zweite (48 Prozent) seiner Wahlabsicht sehr sicher und zwei Drittel der […]
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Zusammenfassung Wir leben in einer Welt im Umbruch. Die Zeiten uni- […]
Ein dem Repertoire des Anarchismus zugeschriebenes Bonmot lautet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Im Blick auf die – vom Berliner Verfassungsgericht angeordnete – Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 sowie allgemein auf die […]
Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Herbert Ammon antizipiert in seinem Kommentar die Inhalte der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier und der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Scholz. Seine Kommentar mündet in folgenden Prognose: „Jedenfalls wird Scholz am Neujahrstag 2023 dem Volk Verantwortung und […]
Heute morgen fand eine bundesweite Razzia gegen ein offenbar terroristisches Netzwerk sogenannter Reichsbürger statt. Reichsbürger lehnen die Legitimität unseres Staates und unserer Demokratie ab. Gleichzeitig nutzen sie unsere Straßen, unsere Wasserversorgung und unser Gesundheitssystem und […]
Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs. Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung […]
Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine […]
Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., hat im Bayerischen Wirtschaftsgespräch mit Andrea Nahles, Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA), die gute Zusammenarbeit zwischen der vbw und der […]
Seit Hubertus Heil das neue #Bürgergeld im Kabinett vorgestellt hat, laufen Arbeitgebervertreter und die Union Sturm dagegen. Wir nehmen das zum Anlass und räumen einige Mythen über das Bürgergeld aus dem Weg. Kein Mensch wird mehr arbeiten? Das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür? […]
Wenn der studentische Arbeitsmarkt einbricht, können künftig deutlich mehr Student:innen und Schüler:innen Bafög erhalten. Wir ziehen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und machen das Bafög krisenfest. Künftig kann ein sogenannter Nothilfemechanismus aktiviert werden, um das Bafög […]
In seinen jungen Jahren war der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie. Diese beschäftigt sich mit der Spätphase des Kapitalismus. […]
Überfällige Politisierung Die Bedrohung Deutschlands und Westeuropas durch die russische Aggression ist heute schwerer als die der Bundesrepublik durch die RAF-Terroristen zu den Zeiten Helmut Schmidts. In seiner Fernseherklärung am Abend der Schleyer Entführung heute […]
Seit Oktober verlieren SPD und FDP kontinuierlich an Zustimmung und die letzten Wochen stürzen nun auch Die Grünen ab. […]
Mit 13,2 Mio. Einwohnern ist Bayern nach NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. Laut der neuesten Erhebung von Wahlkreisprognose verliert die SPD in diesem wichtigen Land fünf Punkte, fällt auf 6 Prozent zurück. Damit liegt sie hinter den Freien Wählern, der AfD und der FDP nur noch auf Rang sechs. […]
Das Kabinett hat die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Damit wird Hartz IV abgelöst. Mit den neuen Regeln sollen Arbeitslose mehr Respekt und bessere Leistungen erhalten. Das neue Bürgergeld kommt! Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf […]
Deutschland ist willens, sich mittels Energiehöchstpreisen und selbstverschuldeter Energienot aus der hochentwickelten Gegenwart zurück in das vorindustrielle Zeitalter zu verabschieden. […]
Natürlich wirken die #Grünen in dieser extremen Krise überfordert, ideologisch festgefahren und es wäre besser, andere würden diese Ministerposten besetzen, insbesondere das Wirtschafts- und Energieministerium. Man muss allerdings auch realistisch bleiben. Die Union wäre zwar […]
Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum […]
SPD rutscht unter die 20 Prozent-Marke, Grüne weiter im Aufwind Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat wieder einen Prozentpunkt […]
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
Wenn wir es je mit einer “Killer-Variante” zu tun bekommen, wird Karl Lauterbach keine Möglichkeit mehr haben, den Ernst der Lage zu unterstreichen. Schließlich findet er es normal, mit apokalyptischen Bildern zu operieren, während ganz […]
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde […]
Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Christine #Lambrecht (#SPD), ihres Zeichens Bundesverteidigungsministerin, also die wichtigste Person in Deutschland, was die äußere Sicherheit unseres Landes anbelangt: „Der Gepard schießt mit einem Rohr in die Luft. Das kann der Panzer nicht. Das ist […]
Es ist so weit: Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Am 1. Oktober tritt sie in Kraft. Vor allem Frauen und Ostdeutsche werden davon profitieren. Der 12-Euro-Mindestlohn kommt! Der Bundestag […]
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies schlussfolgert er messerscharf aus dem vom Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht 2021. Das ist aus […]
Wählengehen als erste Bürgerpflicht. Was so gestelzt klingt, ist in ökosozialistisch-transformatorischen Zeiten eher öde Pflichtübung. Das Wahlrecht miterkämpft und es dann aus Mangel an Alternativen nicht wahrnehmen? Keine Frage, gewählt werden muss! So die Gedanken […]
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten Baerbocks Arbeit auf einer Skala von 1 bis 10 […]
Der Strategiewechsel von März 2020, die Corona-Pandemie nicht mit medizinischen, sondern mit politischen Mitteln zu bekämpfen, hat offensichtlich zur Folge, dass aus der Pandemie eine Endlosgeschichte werden soll. Jedenfalls, wenn es nach den Politikern geht. […]
Seit über zehn Wochen wird gerätselt, warum die Taten von Olaf Scholz so wenig den Worten seiner Zeitenwendenrede vom 27.02.2022 entsprechen. Bremst ihn die eigene Partei, bekam er schon am Tag danach Angst vor der […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
Vor gut sieben Monaten wurde der Bundestag neu gewählt, seit knapp fünf Monaten regiert die Ampel. Davon profitieren können bislang nur die Grünen, die 4 bis 5 Punkte zulegen, während die FDP 2 bis 3 […]
In der „Zeitschrift für Neues Energierecht“ setzte man sich wiederholt mit meinem Buch „StromMangelWirtschaft – Warum eine Korrektur der Energiewende nötig ist“ auseinander. Dr. Peter Becker und Prof. Dr. Lorenz Jarass bestätigten in der Ausgabe […]
Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Zufriedenheitszuwachs aus dem vergangenen Monat im April nicht halten. Waren im März noch 27 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit sehr zufrieden, ist es aktuell nur noch jeder fünfte Bundesbürger […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden weiterhin 25 Prozent der Deutschen die SPD wählen. Die Union verliert dagegen leicht an Zustimmung und kommt in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage nur noch auf 23 Prozent der Stimmen […]
Diese Woche stimmt der Deutsche Bundestag über gleich mehrere Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Im Parlament zeichnet sich bisher keine Mehrheit für einen der Anträge ab, die zur Abstimmung vorgesehen […]
Ein „Mobilitätsgeld“ ist ein guter Ansatz. Aber: Beides, Hilfen sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für die Ärmsten, muss parallel laufen. In der aktuellen koalitionsinternen Debatte um wirksame Entlastungen für Bürger*innen angesichts hoher […]
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Während alle gebannt auf die Ukraine starren, wird still und heimlich die allgemeine Impfpflicht vorbereitet. Schon am 17. März soll darüber im Bundestag gesprochen werden und sie soll am 1.10.22 in Kraft treten. Wenn […]
Die Diskussion um die sogenannte „NATO-Osterweiterung“ bleibt erhalten. Diskussionen lassen sich nicht abwürgen. Für die Beteiligten steht allenfalls die Frage, ob die weitere Beteiligung daran Sinn macht. Das muss auch jeder für sich entscheiden. Ich […]
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns: die Welt heute ist nicht so harmlos, wie wir sie uns wünschen. Deutschland ist auf der Seite der Ukraine und liefert Waffen. Politik, Wirtschaft und Kultur gehen auf […]
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Ipsos Wahlumfrage vor einem Monat. Damit liegt die Union nur noch einen Prozentpunkt hinter der […]
Der eine kommt, die andere geht. Millionen schalteten zum Abschied der Kanzlerin den Fernseher ein, um zu hören wie ein Nina-Hagen-Hit mit Blasmusik klingt. Und Karl Lauterbach wird in Zukunft wohl weniger Zeit für Talkshows haben. […]
Zwei Wochen nach der Wahl sind die Sondierungen für die Ampel in vollem Gange. Von allem Möglichen ist da die Rede. Aber eigentlich gar nicht von Corona. Obwohl wir doch noch mitten in der Pandemie sind. Ist das in Ordnung so? […]
Franziska Giffey kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Berlin. Als Familienministerin trat sie zurück. Da ihre Doktorarbeit in die Kritik genommen wurde. Doch über den Inhalt ihrer Dissertation wurde kaum gesprochen. Hier eine Analyse […]
Finanzminister Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer einführen. Geht es jetzt den Reichen endlich an den Kragen oder ist es eine rein populistische Wahlkampfstrategie? Was sind die Auswirkungen einer Vermögenssteuer und werden weitere Steuern kommen?
Es wird schlimm werden. Vor allen Dingen wird es schlimmer werden. Wir haben uns ja bereits daran gewöhnt, dass die Regierungen in der Corona Krise nicht das tun, was sie vorher ankündigen. Und wir haben uns auch daran gewöhnt, dass wenn sie das Wort „vorerst“ und „mindestens“ benutzen – und das tun sie fast immer –, Maßnahmen in jedem Fall immer länger dauern, als ursprünglich behauptet. Außerdem haben wir uns daran gewöhnt, dass Pläne und Arbeitspapiere bereits vor den Sitzungen, für die sie geschrieben werden, in den Medien kursieren. Daher wissen wir auch schon seit diesem Wochenende, dass die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei der nächsten Lockdown-Evaluation darauf drängen werden, dass der Lockdown bis – wie es so schön heißt – „mindestens“ zum 20. Dezember weitergeführt werden wird. […]
Frau Esken, seit Ende 2019 sind Sie Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Was bedeuten Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich? Ich bin in einem sozialdemokratischen Elternhaus groß geworden. Demokratisch organisierte politische Arbeit ist […]
Erneut hat Attila Hildmann sich antisemitisch geäußert und den Nationalsozialismus verharmlost. In Berlin und Cottbus wird gegen ihn ermittelt. Auch seine Demo in Berlin am Samstag wird verboten. […]
Für britische Soldaten ist nach dem Krieg (zunächst?) die Fraternisierung verpönt. Sie wird von Teilen der Bevölkerung als Kränkung verstanden, von den Nazis jedoch gerne akzeptiert.
Alliierte Zwangsdemokratie = Diktatur der Demokratie
Politik ist ein schmutziges Geschäft. Die Taten der Nazis werden nie gesühnt, schon gar nicht mit Hilfe der deutschen Justiz. […]
Es stellt sich die Frage, ob in Deutschland wirklich 52 öffentliche Plätze, mehr als 500 Straßen und sogar mehrere Schulen weiterhin nach Karl Marx benannt werden sollen. In Trier steht sogar ein Riesendenkmal aus Bronze, das kürzlich die Volksrepublik China verschenkt hat. Ist die Kolossal-Statue eines der wirkmächtigsten Antisemiten und Rassisten, gesponsert von der größten Diktatur der Welt, nicht peinlich für eine sich liberal nennende Demokratie, die offiziell jeden Rassismus ablehnt? Bürgerrechtler der ehemaligen DDR verweisen zudem darauf hin, dass Karl Marx obendrein auch ein geistiger Brandstifter für ideologischen Totalitarismus gewesen ist, der zu vielen Millionen Toten als Opfer des Kommunismus geführt hat. […]
Es sind nicht vereinzelte Schlacht- und Bauernhöfe, die sich an der unmenschlichen Ausbeutung beteiligen, sondern die Mehrheit. Denn der deutsche Verbraucher will billiges Fleisch und wohlschmeckenden Spargel. Begrenzte Rücknahme und Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen in den Hotspots dienen nur dem eigenen schlechten Gewissen, denn sie sind nicht notwendig. Fleisch und Spargel werden nicht von Corona infiziert. Eine Verbreitung der Infektion ist mittels Fleisch und Spargel nicht möglich. Die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse der Fremdarbeiter dienen der Isolierung, gleich ob sie im Schlacht- oder Bauernhof und dienen als eine weitere Sicherheit, dass sich das Corona-Virus nicht von den Infizierten aus in die deutsche Bevölkerung ausbreitet. Private Kontakte zwischen Einheimischen und Gastarbeitern sind nicht üblich und auch nicht erwünscht. […]
In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen […]
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