Die Väter des Grundgesetzes haben die Institution des Bundesverfassungsgerichts aus der Erkenntnis heraus geschaffen, da ihnen aus leidvoller Erfahrung bekannt war, wie sich politische Parteien aus Gründen des Machterhalts und der Durchsetzung von Weltanschauungen immer weiter von den in der Verfassung geregelten Grundsätzen entfernen. Dass auch eine Änderung in der Verfassung möglich ist, dürfte bekannt sein. Allerdings hat man aus naheliegenden Gründen dieses nur möglich gemacht, wenn eine Zweidrittelmehrheit dieser zustimmt.
Wie verfassungstreu ist das Bundesverfassungsgericht?
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
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