Auf Facebook schrieb Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Ravensburg, über Friedrich Merz Aussage: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“:
„Die Lage ist gefährlich, die Situation komplex, viele Details unklar. Wir können und müssen über vieles diskutieren. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ hat Friedrich Merz gestern im ZDF gesagt. Klar ist aber: So redet man nicht über einen Krieg, bei dem auf beiden Seiten unschuldige Menschen sterben. Gerade als Bundeskanzler.
Ein nuklear bewaffneter Iran ist eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel und eine große Gefahr für die gesamte Welt. Die Menschen in der Region und im eigenen Land leiden seit Jahrzehnten unter diesem Terrorregime. Trotz aller Warnungen, Sanktionen und Gesprächsangeboten hat die iranische Führung ihr Atomprogramm massiv vorangetrieben und bricht damit zentrale internationale Verträge.
Die vielen komplexen Konflikte in der Region sind eng miteinander verknüpft. Jede militärische Eskalation birgt deshalb ein besonders großes Risiko. Angesichts der vielen offenen Fragen (was macht Donald Trump und vieles mehr) und vieler nicht gesicherten oder zu überprüfenden Fakten ist eine Reihe von unterschiedlichen Szenarien möglich.
Deshalb wundere ich mich über alle, die schon jetzt eine selbstgewisse Meinung haben, die auch noch zu dem passt, was sie sowieso schon immer gesagt haben. Andere Analysen lese ich mit großem Interesse. Sehr viele Menschen im Iran, in Israel und ihren Nachbarstaaten haben gerade große Angst.
Dem müssen alle, die über die Lage reden auch Rechnung zollen. Die Aussagen von Kanzler Merz sind auch ein Schlag ins Gesicht der vielen mutigen Menschen im Iran & im Exil, die sich in den vergangenen Tagen mit Empathie für die Opfer auf beiden Seiten für ein Ende der Gewalt, gegen das iranische Regime & sein Atomprogramm ausgesprochen haben.
Mein Kollege @nouripour hat heute ein sehr kluges Interview im @DLF gegeben. Und darauf hingewiesen, dass entgegen der Aussagen von Friedrich Merz keinesfalls klar ist, dass diese Militärschläge ein Abschied des iranischen Regimes von der Atombombe sind.
Insgesamt könnte ich einen hunderteiligen Thread zu allen politischen, militärischen und völkerrechtlichen Aspekten in diesem Konflikt schreiben. Und dazu, wie angesichts dieser gefährlichen Situation gerade die deutsche „Außenpolitik aus einem Guss“ dasteht, während die Kommentierung von Kanzler, Außenminister und Verteidigungsminister mittlerweile himmelweit auseinanderklafft.
Mir war es aber vor allem wichtig, auch den vielen Menschen in unserem Land, die durch den Begriff „Drecksarbeit“ verletzt wurden zu zeigen, dass nicht alle Politiker*innen diese Haltung und insbesondere diese Wortwahl teilen.
Gerade auch weil ich mich schon als junge Abgeordnete im Unterausschuss Abrüstung mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigt habe und es schwer erträglich finde, wenn derart zynisch über solche schwerwiegenden Fragen von Krieg und Frieden gesprochen wird.“
Darauf antworte Boris Palmer:
„Die Fokussierung auf die politisch korrekte Ausdrucksweise und das gezielte Missverstehen sind Rituale, die ich nicht mehr verstehe.
Was wollte Merz offensichtlich sagen? An der Aufgabe, den Iran einzuhegen, seine Aggression gegen Israel zu stoppen und sein Streben nach der Atombombe zu beenden ist der Westen gescheitert, obwohl die Finanzierung des Terrors durch Iran ebenso bewiesen sind wie übelste Menschenrechtsverletzungen besonders gegen Frauen. Israel ist von dieser Bedrohung unmittelbar betroffen, wir schauen bequem vom sicheren moralischen Hochsitz zu. Während wir uns nicht die Finger schmutzig machen wollten hat Israel nur schlechte Optionen.
Ich finde das einfach nur richtig. Und es besorgt mich nicht, dass der Bundeskanzler dabei ein Wort benutzt hat, dass nicht aus dem Sprechbaukasten feministischer Außenpolitik stammt. Dass der Kanzler damit Leid und Tod schön reden würde oder die Gefahren dieses Krieges ignorieren, ist doch eine Interpretation, die keine reale Grundlage hat und eher auf kultivierten Missverständnissen beruht.
Friedrich Merz hat eine klare Position auf der Seite Israels bezogen. Das kann man inhaltlich falsch finden und das kann man inhaltlich kritisieren. Ich habe selbst größte Sorge, dass Netanjahu die Lage falsch einschätzt und Israel in einer schweren Krise stürzen könnte. Aber das Sprachregister ist dafür nicht der geeignete Punkt. Schon gar nicht, während auf deutschen Straßen Demos mit Palästinaflaggen stattfinden, in denen unser Recht offensiv in den Dreck gezogen wird und nichts passiert. So habe ich es jüngst in Hannover erlebt und das ist Alltag in Deutschland.“
