Ein Kapitalismus für das 21ste Jahrhundert?

Bank, Foto: Stefan Groß

Finanzarchitektur

Die Weltwirtschaft kann ohne Inflation nicht wachsen. Das Muster, dass mehr Nachfrage Geld in das System bringt und dann die Preise steigen, bis die Produktion nachgelaufen ist, dieses Muster ist grundsätzlich für reales Wachstum. Dabei kann durchaus das reale Wachstum für einzelne Volkswirtschaften die Inflation übersteigen. Nehmen wir zum Beispiel das Paar Brasilien, USA in letzter Zeit. Durch den Fachkräftemangel in dem Schwellenland Brasilien stiegen dort die Löhne erheblich. Die zusätzliche Nachfrage hat zu erheblichen Importen geführt, z.B. aus den USA. Diese Importe haben in Brasilien eine starke Inflation ausgelöst, während das Wirtschaftswachstum in den USA stattfand. Es sind die internationalen Handelsbeziehungen, die den Zusammenhang zwischen realem Wachstum und Inflation verwischen. Global gilt meine Überlegung. Die Verschiebungen liegen an der angebotsorientierten Politik des Neoliberalismus, der nur darauf ausgerichtet ist, durch Exportüberschüsse der eigenen Volkswirtschaft einen hohen Jobbestand und Wohlfahrtsstaat in Konkurrenz gegen andere aufrecht zu erhalten.

Mein Vorschlag einer neuen, globalen Finanzarchitektur beruht dagegen auf der Beobachtung, dass für das Wachstum der Weltwirtschaft, um die zusätzlich erzeugten Güter und Dienstleistungen zu kaufen, auch ein vergrößertes Geldvolumen im globalen System erzeugt werden muss. Dieses wird heute dadurch bewerkstelligt, dass die Welt einen Schuldenberg vor sich her wälzt und Staaten sporadisch Geld drucken und dadurch ein Abwertungswettlauf der Währungen eintritt. Der gegenwärtige, globale Kapitalismus verfügt über keine kohärente Methode der Geldvermehrung. Dieser Zustand ist nicht haltbar oder nachhaltig. Deshalb schlage ich vor, dass eine kooperative Geldvermehrung durch multilaterale Vereinbarungen eingerichtet wird, die darauf beruht, dass alle Staaten Druckfazilitäten zugewiesen bekommen, so dass alle Währungen zueinander stabil bleiben und alle Wirtschaften wachsen können. Dabei sollen die Druckfazilitäten mit erster Priorität zur Bekämpfung von Armut und Hunger verwendet werden.

Meine Politik der neuen, globalen Finanzarchitektur wäre sowohl angebotsorientiert, als auch nachfrageorientiert, beides im globalen Maßstab, so dass alle Volkswirtschaften etwas davon haben. Die Nachfrage durch die Druckfazilitäten generiert das Investitionskapital, das wiederum mit maximal 5% Inflationsverlusten in Investitionen getrieben wird. So wirkt die Inflation als Push-Faktor, der Finanzkapital in Investitionen in die Realwirtschaft treibt, während die Druckfazilitäten, die diese Inflation wiederum auslösen, als Pull-Faktor durch Nachfrage Investitionen anregen. Beide Faktoren schaffen dann die Arbeitsplätze, die die moderne Welt so dringend braucht. Dabei ist meine Politik in anderer Weise angebotsorientiert, als die des Neoliberalismus. Mein System zwingt brachliegendes Finanzkapital durch Inflationsverlust in Investitionen, während der Neoliberalismus billiges Geld bereitstellt und eine Überkapitalisierung nach sich zieht, die vermutlich jetzt schon zu einer Überproduktion von mineralischen Rohstoffen und Nahrungspflanzen geführt hat.

Freihandel

Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA verlagern nur gut bezahlte Arbeitsplätze hin zu schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Dies haben schon die Erfahrungen mit NAFTA gezeigt. Wo eine Produktion durch den vermehrten Export innerhalb einer solchen Handelszone öffnet, muss eine andere irgendwo anders schließen. Der entscheidende Punkt ist, dass dass Geldvolumen. dass im Kreislauf der Realwirtschaft zirkuliert, durch die Freihandelsabkommen nicht vergrößert wird. Es wird genau soviel gekauft, bzw. verkauft, wie zuvor. Die globale Wirtschaft kann durch Freihandelsabkommen nicht wachsen. Das dadurch netto neue Arbeitsplätze geschaffen werden ist ein moderner Aberglauben, den die Politiker verbreiten, die von den Konzernen ihre Parteispenden erhalten und mit den Lobbyisten ihren Champagner im Club der Reichen schlürfen. Denn indem das eigentliche Problem, das fehlen einer kohärenten Geldvermehrung im globalen Kapitalismus, ignoriert wird, nutzen die Konzerne diese Situation, um das Recht zu erhalten, Staaten auf entgangene Gewinne verklagen zu können. Diese Politik – durchgesetzt mit der Mär von den vielen neuen Arbeitsplätzen – würde wirksam die Weiterentwicklung von ökologischen und sozialen Standards verhindern, weil über jede Regierung und jedem Parlament dann das Damoklesschwert dieser Klagemöglichkeit auf entgangene Gewinne hängt. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Einführung einer vollständigen Recyclingökonomie in der EU zum Beispiel. Das sind alles Felder, wo Standards weiter entwickelt werden müssen und die dann blockiert werden. Wenn zum Beispiel Deutschland erhöhte Mehrwertsteuern auf Fleisch einführen will und mit den Einnahmen die Steuer für vegetarische Produkte senkt, kann dann die kanadische Fleischindustrie die EU auf entgangene Gewinne verklagen („verschleierte Diskriminierung“)? Ich frage einfach mal. Mehr vegetarische Ernährung ist wegen dem geringeren solaren Flächenverbrauch pro produziertem Energieinhalt der Nahrung aber entscheidend für die Ernährung einer größeren Weltbevölkerung.

Ja die Welt braucht multilaterale Abkommen, aber nicht, um sich dem Würgegriff der Konzerne aus zu setzen, sondern um die Konzerne unter Kontrolle zu bringen, damit sie sich nicht immer die Produktionsstandorte mit den niedrigsten Standards aussuchen können. Mit meiner neuen, globalen Finanzarchitektur braucht man keine durch niedrigere Löhne erkauften Arbeitsplätze.

Digitalisierung

Die Digitalisierung komplexerer Abläufe, die durch die Weiterentwicklung der digitalen Objekterkennung und Sensorik möglich wird, ermöglicht vor allem eine weitreichende Rationalisierung. Das betrifft den Zusammenhang, den ich bereits in meinem Essay über die Marxsche Krisentheorie angesprochen habe. Unternehmen werden Extraprofite machen, indem sie diese neue Technologie einführen, aber viele Arbeitnehmer werden entlassen. Dadurch wird dem Markt wiederum Kaufkraft entzogen und am Ende haben alle Unternehmen diese Rationalisierung eingeführt, so dass der zeitweilige Vorteil sich nivelliert. Wiederum wird nur ein Vorteil für die Exporteure dieser Technologie bleiben. Da sich aber das Geldvolumen im globalen Wirtschaftskreislauf auch durch diese Entwicklung nicht vergrößert, kann auch dadurch die Weltwirtschaft nicht wachsen.

Das eigentliche Problem aber ist ein anderes. Internettechnologien und andere Netzwerke sind notorisch anfällig für Hacker-angriffe. Was nun wenn Kriminelle Massenkarambolagen dieser Fahrzeuge an Autobahnen auslösen, indem sie Bluetooth hacken und damit den Staat erpressen? Wir haben da wieder diesen Wettlauf zwischen Sicherheit und Hackern und es ist bereits die allgemeine Erfahrung mit dem Internet, dass die Sicherheit nur all zu oft verliert (vor allem, weil die Konzerne ja alles billig, billig für den Verbraucher anbieten wollen). Oder wenn Angriffe auf die Industrie die Produktion zum Stillstand bringen und Arbeitsunfälle verursachen? Wer ist strafrechtlich für Unfälle mit selbstfahrenden Autos verantwortlich?

Im Moment werden in Deutschland still und leise Gesetze vorbereitet, um selbstfahrende Autos an der öffentlichen Debatte vorbei zu erlauben. Aber eigentlich müsste erst einmal eine Debatte stattfinden, ob selbstfahrende Autos überhaupt erlaubt werden sollten. Ich will auch nicht überfahren werden, weil mich so ein Ding für ein hoch hängendes Verkehrsschild hält. Wie es mit einem selbstfahrenden Auto von der Firma Tesla vor kurzem in den USA passiert ist, das einen Lastwagen für ein hoch hängendes Verkehrsschild hielt – ein Toter. Weiter müsste verhindert werden, dass Vermieter ihren Mietern mit dem Internet verbundene Geräte in den Mietverträgen aufzwingen, weil sie von den Konzernen dafür Geld bekommen. Ich bin völlig gegen diese gefährlichen Technologien und möchte hiermit dazu aufrufen dagegen eine Bürgerinitiative zu gründen.

Die Dritte Welt

Der Weg der nachholenden Entwicklung (Industrialisierung) steht nicht allen Entwicklungsländern offen. Wenn alle Länder gleicherweise Produzenten derselben industriellen Massenprodukte (Automobile, Kühlschränke, Fernseher, Computer, Handys und dergleichen) werden, wo sind dann ihre Käufer? Folglich kann die Option einen Wohlfahrtsstaat und einen großen Bestand an Arbeitsplätzen durch industrielle Exportüberschüsse aufrecht zu erhalten nicht für alle Länder offen stehen. Als Konsequenz dieser Überlegung, wenn auch nicht alle Länder mineralische Ressourcen haben, die sie verkaufen können, muss es Länder mit einem kleineren Bevölkerungsniveau geben. als in den Industrieländern aufgebaut wurde.

Eine Vollindustrialisierung der Welt nach westlichem Muster wäre wohl auch ökologisch nicht tragbar. Der jetzige Weltenergieverbrauch ließe sich allerdings rein solar mit unter 1% der Landfläche der Erde decken, wobei die Solaranlagen günstiger Weise in landwirtschaftlich nicht nutzbaren Wüstenregionen platziert werden würden (Desertec).

Lassen Sie mich Entwicklungspolitik am Beispiel Afrikas südlich der Sahara erörtern. Momentan ist dort eine klassische, Malthussche Wachstumsratenkrise der Bevölkerung vorherrschend. Das Wirtschaftswachstum kann nicht mit dem Bevölkerungswachstum mithalten. Das ist die eigentliche Ursache des „Land Grabbing“, der Landnahme durch westliche Investoren. Mancherorts sind auch die Flächenressourcen durch eine extensive, traditionelle Landwirtschaft bereits belegt. Dies führt dazu, dass afrikanische Regierungen bilaterale Investitionsschutzabkommen abschließen, die Investoren anlocken und Arbeitsplätze schaffen sollen. Gleichzeitig verkaufen Familien ihr Land, weil sie bei rasch wachsender Familiengröße nicht mehr davon leben können. Dies liegt aber vor allem daran, dass nicht genügend Investitionskapital bereits steht, um die Landwirtschaft zu intensivieren und dass westliche, subventionierte Nahrungsmittel importiert werden. Ein Kapitalismus für das 21ste Jahrhundert muss also diese Subventionen gänzlich abbauen oder die afrikanischen Landwirtschaft muss durch geeignete Importzölle geschützt werden. Das Investitionskapital würde dann durch meine Druckfazilitäten generiert und die lokale Landwirtschaft könnte wachsen.

Ökologische Transformation der Landwirtschaft

Die entscheidende Frage ist die folgende: Kann durch ökologisch konforme Verbesserung der traditionellen Landwirtschaft von Kleinbauern in der Dritten Welt genug Nahrung produziert werden, so dass auch in der Ersten Welt die umweltbelastende, industrielle Landwirtschaft ökologisch transformiert werden kann? Die Erträge der (transformierten) industriellen Landwirtschaft würden dabei ja sinken. Dies müsste dann durch Mehrproduktion der verbesserten traditionellen Landwirtschaft in der Dritten Welt bei steigender Weltbevölkerung und Einbußen durch die globale Erwärmung langfristig ausgeglichen werden. Und welche Preise würden landwirtschaftliche Produkte dann haben? Können die Armen sich die Abkehr von der industriellen Landwirtschaft leisten? Hier ist nun wiederum gerade ein Ansatzpunkt für die Nutzung meiner Druckfazilitäten zur Armutsreduktion.

Verirren wir uns nicht in dem Bermudadreieck zwischen industrialisierter Landwirtschaft versus ökologischem Landbau, vegetarischer Ernährung und Bevölkerungswachstum. Tatsächlich lässt sich die traditionelle Landwirtschaft in Afrika durch ökologischen Landbau wesentlich verbessern. Aber Experimente mit diesem Landbau (ohne Traktoren) in Äthiopien haben gezeigt, dass die Bauern fast keinen Überschuss produzieren können. Hinzu kommt, dass die Produktion von Nahrungspflanzen bereits heute durch den Klimawandel einbricht. In Südafrika hat es in den letzten Jahren durch von der Klimaerwärmung verursachte Dürreperioden erhebliche Ernteausfälle gegeben. Experten vermuten, dass es bis zum Jahre 2100 mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% wegen des Klimawandels und anderen Faktoren zu einer Welternährungskrise kommen wird. Dürreperioden, Versalzung von landwirtschaftlichen Flächen, Pestizidresistenzen von Schädlingen können die unmittelbaren Ursachen sein. Wie sollen die vielen Millionen Menschen der wachsenden Stadtbevölkerungen in Afrika in Zukunft ernährt werden?

Aber: Wir brauchen nicht unbedingt gentechnisch veränderte Pflanzen. Verhaltensänderungen sind das wichtigste. Wer ökologischen Landbau will, muss vegetarische Ernährung und Stopp des Bevölkerungswachstums gleichzeitig favorisieren. Dann hat diese Politik auch eine langfristige Zukunft.

In Afrika sollte sich gleich eine nachhaltige Variante intensiver Landwirtschaft entwickeln (ohne Traktoren), denn es wird die Zeit kommen, wenn das Erdöl zur Neige gehen wird, so dass die industrialisierte Landwirtschaft sowieso einbrechen oder sich extrem verteuern wird (weil sie dann mit immensen Investitionskosten in elektrische Maschinen und Speicher verbunden sein wird). Ein Ochsengespann ist dann schon besser. Dazu muss die afrikanische Landwirtschaft heute vor der Konkurrenz mit der hoch subventionierten industriellen Landwirtschaft abgeschirmt werden.

Ökologischer Landbau hat aber nur dann eine globale Perspektive, wenn das Bevölkerungswachstum in absehbarer Zeit gestoppt werden kann. Die heutigen Erträge, die die Weltbevölkerung von heute gut ernähren könnten, beruhen ja gerade auf der industrialisierten Landwirtschaft, wohingegen der ökologische Landbau nur insular ist.

Ausblick

Ein ökonomisches System, das so disfunktional arbeitet, dass es 800 Millionen Hungernde weltweit zurücklässt, kann nicht akzeptiert werden. Auch wenn der Kapitalismus, wie Neoliberale oder Konservative bemerken, einige Millionen Menschen aus der absoluten Armut geholt haben soll, ist das keine Rechtfertigung für die heutige Hypertrophie der Konzerne. Ein so produktives System sollte soziale Menschenrechte für alle garantieren. Der Kapitalismus muss radikal reformiert werden. Die neue, globale Finanzarchitektur ist dabei der grundsätzlichste und wichtigste Punkt, um die übrigen Reformen durchzusetzen. Diese Reform darf nie dazu dienen, die weiteren Punkte zu überdecken, die ebenfalls schon lange überfällig sind: Tobinsteuer, Mindestspitzensteuersätze in der WTO (eine Forderung, die ich schon lange vertrete und die jetzt auch von attac vorgebracht wird), 30% Gewinnanteil für die Rohstoffe produzierenden Länder (das betrifft zum Beispiel die Eisenerz- und Bauxit-vorkommen des westafrikanischen Guinea, wo meine Freundin lebt), ganz allgemein soziale und ökologische Standards.

 

Den Autor erreichen Sie unter bluewinds44@gmail.com

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