Moral-Triumvirate und die Doppelmoral in der Coronakrise

corona – bei Flüchtlingen machen Politiker eine Ausnahme

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„… dies durchgehalten zu haben und dabei,
abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen,
anständig geblieben zu sein: hat uns hart gemacht
und ist ein niemals genanntes und niemals zu nennendes
Ruhmesblatt.“ – Heinrich Himmler

Was haben der Ramadan und die Seenotrettung von ´Flüchtlingen´ mit der aktuellen Corona-Krise zu tun? Die derzeit grassierende Ausbreitung des Covid19 Virus hat bekanntlich dazu geführt, dass eine ganze Reihe rechtsstaatlich garantierter Grundrechte mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz außer Kraft gesetzt worden sind. Weltweit, wohlgemerkt. Jedoch: “Das Grundrecht auf Asyl“, so Claudia Roth von den GRÜNEN, “gilt auch in dieser Zeit ohne Wenn und Aber.“ Die QuartiermeisterInnen von der Fürsorge-Front hören also auch jetzt nicht damit auf, ihrer Agenda unverändert Nachdruck zu verleihen, eben: ohne jedes Wenn und Aber. Da komme was wolle! Das moralische Gelöbnis gilt, gleich einem Fahneneid, dem abzuschwören so verboten bleibt wie jede mögliche Abschwächung sofort entsprechende Verdachtsmomente provoziert.

Der Fatalismus solcher Aussagen passt gut zum Fanatismus derer, die ihn exekutieren. “Wer jetzt nicht handelt,“ meint Frau Roth “macht sich mitschuldig.“ Dass Deutschland plane, 350 besonders schutzbedürftige Kinder zu übernehmen sei doch ein Klacks: “…keine Zahl, die Deutschland überfordert. Angesichts der 40.000 Menschen, die auf den griechischen Inseln unter katastrophalen Bedingungen hausen müssen, allein 20.000 im Lager Moria, kann dies nur der allererste Schritt sein.“ Die bereits beschlossene Übernahme von ´Flüchtlingen´ soll daher so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen erinnert Frau Roth sichtlich entrüstet an zerbombte Krankenhäuser in Syrien, auch an den Irak, an Libyen, Afghanistan, Somalia und den Sudan – und so weiter. Fazit: “Wenn es dem Rest des Planeten schlecht geht, dann ist das auch unser Problem.“ Überhaupt: “Mit der Verbreitung des Corona Virus steigen auch rassistische, antisemitische und diskriminierende Übergriffe.“ Die Krise als Brandbeschleuniger. Der Bürger in der Pflicht. Frage nicht, was dein Land für dich tun kann! Frag lieber die Frau Roth, was jetzt, in lästigen Quarantäne-Zeiten, wirklich wichtig ist – und wichtig bleiben muss.

Dieses ´ohne wenn und aber´: Woran erinnert uns das? Welchen ´Sprachlogiken´ ähneln oder entsprechen die ´Durchhalteparolen´ und ´Vollstreckungsbefehle´ der Frau Bundesvorsitzenden? Was sagen sie über das ´Seelenleben´ derer aus, die sich ganz unbekümmert und selbstgerecht auf eben diese Weise äußern? Fest steht: Diese Leute sind im Recht. Sie allein entscheiden, was im Zweifel zählt (und alles Übrige sofort in den Schatten stellt). Freizügigkeit und Privatsphäre etwa. Die werden von unserer Verfassung zwar auch ´ohne wenn und aber´ garantiert, das existenzsichernde Recht auf Arbeit zählt ferner dazu; und manches mehr, was dieser Tage qua Pandemie-Verordnung entweder abgeschafft oder rigoros eingeschränkt worden ist. Das aber bereitet der Frau Roth keine schlaflosen Nächte. Die Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen in Europa und auf der Welt erregen ihren heiligen Zorn, denn da müssen auch weiterhin die üblichen Ausnahmen gelten: kaum für uns, nur unbedingt für solche, die auf das Mitleid dieser grünen Glucke abonniert bleiben. Ein Grundrecht auf Asyl hat also wirklich jede sich abzeichnende Krise ohne Einschränkung zu überlagern. Hier werden, geht es nach der Frau Roth, keine Ausnahmen mehr geduldet und keinerlei Kompromisse gestattet. Freilich: unter solchen Auspizien verkämen demokratische Grundordnungen schnell zu kalten, gesinnungsterroristischen Diktaturen. Natürlich merkt das die Frau Roth gar nicht. Sie hat ein reines, gänzlich unbeflecktes Gewissen. Das Thema Asyl rechtfertigt jede Maßgabe. Da kennt die Dame keine Gnade, kein lästiges Pardon. Und auch kein Mitleid mehr mit denen, die in den unsäglichen ´Hotspots´ zu Minderheiten in ihrer eigenen Heimat wurden, nachdem man ihnen schon mittels aufgelegter ´Sparprogramme´ jede Perspektive geraubt hat. Dazu hat sich die grüne Amazone bis heute nie geäußert. Sie interessiert sich auch nicht für isoliert in ihren Wohnungen vegetierende Rentner oder alleinerziehende Mütter, denen die lausigen 9000 Euro Soforthilfe spätestens im nächsten Jahr bitter fehlen werden. Übliche Kollateralschäden halt, die kann man ´ohne wenn und aber´ hinnehmen, vielleicht ignoriert man sie auch besser, wenn nur klar bleibt, wofür eigentlich gekämpft werden muss. Tatsächlich findet so eine sehr sichere, über jeden Zweifel erhabene Selektion statt. Diese ´Propheten´ gehen für ihren Glauben, deren ´heilige´ Grundsätze den Zehn Geboten gleichen, über Leichen – und recht unbekümmert an den schon vorhandenen vorbei.

Unnachgiebig und prinzipientreu auf der einen Seite, nutzen sie also die jeweils andere, um unermüdlich zu relativieren, also: ganz bestimmte Ausnahmen mittels ´Regelung´ an den laufenden Bestimmungen vorbeizubiegen. Der traditionelle Ramadan wird so zur unvermeidlichen Veranstaltung in Zeiten der Corona. Stichwort Neukölln. Trotz Kontaktsperre ist neulich von einer der dortigen Moscheen per Lautsprecher zum Gebet aufgerufen worden. Die Polizei musste die resultierende Versammlung auflösen. Schätzungsweise 300 Leute hatten sich zur Dar-Assalam-Moschee begeben, wiewohl ihnen vorher schriftlich mitgeteilt wurde, dass dies verboten sei. Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister der Gemeinde, wertet das zu Recht als Provokation. Auch nahm er verstört zur Kenntnis, dass man die Gläubigen gerade jetzt zum ersten Mal über Lautsprecher ´kontaktierte´, wie es in Ländern des Islam üblich ist. Hierzulande ist das eigentlich verboten. Nun möchte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Widmann-Mauz, klärende Gespräche führen. Von Mensch zu Mensch sozusagen, von Frau zu Mann – hier also die ungläubiger Schlampe, dort der rechtgläubige Imam. Das ist jetzt nachträglich einfach mal nötig, da besteht halt noch immer Klärungsbedarf. Aufklärung – um ´abwägen´ zu können. Wenn das Fastenbrechen Rechtsbrüche provoziert, dann muss deeskaliert werden, bevor man so richtig einknickt und die andern einfach machen lässt.

Darf man es offen aussprechen? Die Neuköllner Gläubigen haben ganz bewusst und ganz gezielt, in voller Absicht und ohne jedes Wimpernzucken derzeit geltendes, dazu noch rund um die Uhr verkündetes und vollzogenes Recht, gebrochen. Punkt. Wie erklärt oder entschuldigt man solch ein Verhalten also, wie kann man dafür irgendwie Verständnis aufbringen? Es wäre eines, das für uns nur bedingt, für diese annähernd absolut zu gelten hat. Die Damen und Herren aus der Parallelgesellschaft haben wahrscheinlich in den letzten zwei Monaten nicht mehr so richtig mitbekommen oder verstanden, was derzeit abgeht, das muss man verstehen. Tatsächlich bekommen diese Leute alles mit, sie wissen ziemlich genau Bescheid, und ihre Rechte kennen sie zur Not auswendig. Der Vorfall von Neukölln zeigt, was ihnen wirklich wichtig ist und bleibt, da ähneln sie der Frau Roth, die auch nur die eigenen Riten gelten lässt.

Einmal mehr wird nun Entgegenkommen signalisiert. Und Empathie bemüht. Sie wissen schon: Respekt vor religiösen Gefühlen und so. Mehrheitlich plädieren gerade solche dafür, denen sakrale Anwandlungen selbst längst abhanden gekommen sind. Allerdings gelten auch hier die üblichen Ausnahmen. Bestünde etwa die Oberammergauer Dorfgemeinschaft darauf, ihre traditionell festgelegten Passionsspiele trotz Pandemiebeschränkung im vorgesehenen Rahmen abzuhalten, wäre der Aufschrei umgehend ein ganz großer. Es wird aber nicht nötig werden, so zu tun. Die Planer haben das ´Event´ längst abgesetzt. Das will uns auch ganz selbstverständlich vorkommen. Nur nie bei denen, deren Bräuche jedem Einspruch trotzen.

Abschließend noch ein paar Bemerkungen zu den Seenotrettern von Alan Kurdi. Die machen bekanntlich weiter, als wäre nichts; soll also heißen, dass sie auch weiterhin unermüdlich vor der Küste Libyens Schlepper-Schlauchboote leeren, um mit der aufgelesenen Fracht Italiens Häfen anzulaufen, wo diese Menschen schnell wieder ausgekippt werden sollen. Ganz klar hat sich keiner von den Verzweifelten, die zuvor an Bord breitwanstiger Gummiklitschen beieinander hockten, den Lästigkeiten geltender Mindestabstände beugen können. Natürlich ist der italienische Staat nunmehr weniger denn je bereit, weitere ´Flüchtlinge´ bei sich aufzunehmen. Der Rest läuft wie gehabt: langsam gehen die Trink- und Fressvorräte zur Neige, die nötigen Medikamente auch, es werden humanitäre Forderungen laut, deren Allgemeinplätze wir längst auswendig aufsagen können, und wenn, laut SPIEGEL-Online, die ´Flüchtlinge´ ihrerseits schwere Vorwürfe artikulieren, dann passt dazu auch die Behauptung eines ´Aktivisten´, dass „europäische Behörden die Pandemie als Vorwand benutzen, um Menschen in akuter Seenot nicht zu retten.“ Die Corona Hype also als Alibi, um ´Flüchtlinge´ verrecken zu lassen. Schande über Europa! Wie schon der selige Franz fand. Inzwischen versichert Deutschlands Außenminister, man werde das Problem schon irgendwie lösen, wie in der Vergangenheit – also: einmal mehr über die Köpfe der heimischen Bevölkerungen hinweg. Besagter Aktivist gab übrigens bekannt, dass die Vorräte an Bord der überfüllten Arche exakt am Ostersonntag zur Neige gehen werden. Das muss jeden echten Christenmenschen rühren und zur Tat animieren, darauf spekulieren sie ja unentwegt, die ´Menschenfischer´ von der Welt rettenden Waterkant: So kann und soll es immer weiter gehen, ganz gleich was kommt. Nur darauf kommt es denen an.

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Über Trdic Shanto 74 Artikel
Studium der Sport-, Sozial-, und Erziehungswissenschaften an derUniversität Bielefeld. Seit 2006 Lehrer an der Gesamtschule Stieghorst,Sekundarstufe 1. Ehemals aktives SPD - Mitglied, nach Austritt keine weiteren Partei, - oder Vereinstätigkeiten.