Volkes Stimme, Volkes Ohnmacht: Anmerkungen zur Bundestagswahl 2021

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 „Man muss sich bemühen, die Mehrheit

der Stimmen auf seiner Seite zu haben,

also beleidigt mir die Dummköpfe nicht.

Puschkin

„Manchmal ist es eine gute Wahl,

nichts zu wählen.“

Montaigne

„Wer in der Demokratie schläft,

wacht in der Diktatur auf.“

Unbekannt

Demoskopien eignet eine recht unverhohlene, wiewohl vom Publikum gern in Kauf genommene und geradezu begierig erwartete/geforderte Parteinahme. Hier werden die Wähler*Innen mal so richtig geholfen. Hochrechnung kommt stets vor dem Fall – der abschließenden Kreuzchen-Vergabe. Es ist wie mit den ätzenden Wahlomaten: mach mal, du doofes Programm – ich bin noch dümmer. Die Umfragewerte der letzten Wochen lassen denn auch eine bedenkliche, wiewohl kaum überraschende Unreife des für mündig bezeichneten Bürgers erkennen, die man als Symptom gar nicht ernst genug nehmen kann. Er scheint, in Mehrzahl, mit Blindheit geschlagen. Verlässlich Hoheitshörig und denkfaul auch und gerade da, wo seine vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, spielt er lieber mit – die Regeln schreiben ihm die ´Macher´ vor. Das haben wir anderthalb Jahre lang in Reinkultur erlebt. Zwei Kreuze oder zwei Pikse – zum einen total harmlos, zum andern unbedingte Bürgerpflicht. Eine überwältigende Mehrheit glaubt noch immer ganz fest daran. Die Systemparteien können sich darauf verlassen und entsprechend ihre hohlen Phrasen sortieren.

Unsere ´großen´, wiewohl deutlich geschrumpften Parteien bilden dieser Tage eine im Grunde einzige, kraft Komplizenschaft schadlos gehaltene, unvermeidliche Einheitspartei. Dennoch lohnt, ihre ´Ableger´ kurz einzeln abzuhandeln.

Die Dienstälteste Partei dieses Landes befand sich jahrelang im freien Fall, passend zur Bedeutungslosigkeit, die man sich schon viel früher eingehandelt hatte. Inhaltlich austauschbar und personell angeranzt,  ihrer Kernkompetenzen ledig und von der bürgerlichen Konkurrenz kaum noch zu unterscheiden, war sie, ignorierte man sie nicht gerade, zur Zielscheibe von Hohn und Spott  geworden. Dennoch hat die ´alte Tante´ jetzt auf einmal die ihr stets vorauseilende CDU sogar überholt und scheinbar bis auf weiteres abgehängt – mit Olaf Scholz als Spitzenkandidaten! Ausgerechnet er, möchte man meinen. Es gibt im Moment keinen, der es besser verstünde, ohne Treffer oder Trumpf zu punkten. Trotz eigener Unzulänglichkeiten, die doch jedermann bekannt sein dürften, marschiert er in den Umfragen durch. Dies kontrastiert zur Unbeweglichkeit, die ihn andererseits auszeichnet, und das hat er sich schön von der Merkel und ihrem Ziehvater, weiland Helmut Kohl, abgeguckt. Ob Wire-Card oder Cum-Ex: der Olaf saß und sitzt das locker lässig aus. Geradezu parodistisch mutet an, wie sich dieser listenreiche Fuchs in den Anhörungen ´zur Sache´ aus der Verantwortung stahl, indem er praktisch durchweg von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machte und damit die drei Affen bemühte.

Nun enterte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium, um dortselbst Büros und Aktenschränke zu durchwühlen. Der Verdacht wiegt schwer: Das Ministerium des Herrn Scholz verhindere oder verschleppe Ermittlungen gegen Geldwäscher, Drogenhändler und Terrorgruppen. Merkwürdig genug, dass die Razzia bei der ´Kandidaten-Befragung´ (mit handverlesenem Publikum) nicht zur Sprache kam. Der ´Haus-Chef´ wurde damit erst beim Triell vom politischen Gegner (der demnächst wieder Partner sein wird) belästigt. Egal, was die Ermittlungen ergeben: der Olaf wird, wie üblich, jedwede Verantwortung von sich weisen. Von nichts auch nur irgendetwas ge-wusst, ge-hört oder ge-ahnt zu haben: das ist, im passendem Moment, seine ganz persönliche 3-G-Regel, an der hält er stur fest. Übrigens: Wer erinnert sich noch an die G-20 Krawalle in Hamburg? Hier herrschte im Schanzenviertel zwischenzeitlich das Chaos, nichts lief mehr, die Polizei beugte sich der Gewalt und zog ab. Der Oberbürgermeister Scholz weigerte sich indes strikt, Verantwortung zu übernehmen, wollte auch hier gar nicht so genau bemerkt haben, was da in ´seiner´ Stadt eigentlich abging: er duckte sich also schon damals bequem weg.

Als Finanzminister sicherte er in vier Jahren ´seinen´ Staat diskret ab: Stichwort Vermögensteuer. Sollte die Bundesrepublik einmal in ernste Zahlungsschwierigkeiten geraten, wird´s der Steuerzahler ausbaden dürfen. Scholz hat seinem Apparat inzwischen die geeigneten Mittel und Möglichkeiten verschafft; früher nannte man das noch ´Umverteilung´ oder ´Volksenteignung´. Als Konzernlobbyist schaut er im Übrigen sehr genau hin, wem er was zumuten kann oder darf. Am Rande: haben sich in seinem Ministerium die Ausgaben für externe Berater (die häufig auch die Gesetze mitschreiben) binnen eines Jahres mal ganz locker verdoppelt. Anbei: wurde das erste Gesetz ´gegen´ Cum-Ex von der Bankenlobby verfasst, die dafür entsprechend vergütet worden ist. So macht man Böcke zu Gärtnern. Genug davon, bevor uns richtig schlecht wird. Im Rennen um das höchste Amt liegt der clevere Olaf auch weiterhin ganz vorn.  

Dass die SPD mit täppischen 26 % zur Umfragestärksten Partei auf Bundesebene avancierte mag, so meint ganz Deutschland, auch und gerade am glücklosen Armin Laschet liegen. Ihm wirft man vor, ein Zauderer zu sein, nicht hart genug durch greifen zu können, entsprechend wenig Entscheidungsfreude an den Tag zu legen und, man höre und staune: zu sehr ´auf Merkel´ zu machen. Weh dem, der die Mutti beerbt und zu kopieren wagt! Und jetzt auch noch mit der zusammen auf Tour geht,  so nach dem Motto: Mutti hilft – das kann nicht gut gehen. Wie auch immer: hat Laschet schnell noch ein ´Team´ aus dem Ärmel geschüttelt und, um Entschlossenheit zu demonstrieren, der Impf-Informationspflicht (dem Arbeitgeber gegenüber) das eilfertige Wort geredet. Er macht jetzt also zusätzlich einen auf Söder. Ob das ziehen wird? Denn mit dem, so trompeten die Demoskopen schon seit Monaten, läge die CDU wieder ganz deutlich vorn. Ausgerechnet diesem Scharfmacher vom Dienst, der unerbittlich Freiheitsrechte ausrangiert, am chronischen Ausnahezustand sichtlich Gefallen findet und in einer ´richtigen´ Diktatur  wohl am besten aufgehoben wäre: traut das Volk also das höchste Amt zu. Bezeichnend? Sehr sogar. Offenbar sind die meisten von uns echte Kontrollfreaks geworden, aber nicht in eigener, mehr in fremdbetreuter Beziehung, frei nach Motto: mit eiserner Faust ´durch regiert´ – es södert sich so schön. So nimmt´s auch kaum wunder, das den Menschen offenbar gefiel, das der bayerische Verordnungsfanatiker dem Kronprinzen ständig in die glanzlose Parade fuhr, mit immer bedenklicheren Sprüchen, für die man ihn später einmal selbst vor den Kadi zerren wird – zerren muss. Vorweg: er und andere gehören strafrechtlich zur Räson gebracht, indem man sie entsprechend zur Verantwortung zieht. Aber so weit sind wir eben noch nicht.

Eigentlich ist die Union ja schon dank Merkel vollständig und für lange Zeit diskreditiert. Keiner hat sich von ihr distanziert, die so viel Schaden in Europa angerichtet hat (wir berichteten). Und sie kann es, buchstäblich bis zuletzt, nicht lassen, unnötig Unheil zu stiften. Stichwort Afghanistan. Mit schnödem Nachdruck wies sie darauf hin, dass nun alles darauf ankäme, gefährdete Menschen auch nach dem Ende der Luftbrücke sicher außer Landes zu bringen. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Welcher Afghane wollte dieser Tage nicht von sich behaupten, irgendwie gefährdet zu sein? Hier wird schon der nächste Flüchtlings -Tsunami ´angeblasen´, denn jedermann weiß inzwischen, das von den problematischen Anrainerstaaten nicht einer bereits ist, ´Schutzbedürftige´ aufzunehmen.

Um bei der Phrase zu verweilen: auch Armin Laschet ist, als Geschasster, ein ´Schutzbedürftiger´ geworden; schon ob der Schmutzkampagnen, die aus dem Süden der Republik gegen ihn gefahren wurden. Also hat man ihn jüngst, wie einen echten Asylbewerber, auf dem Parteitag der Empörer ´abgeholt´, ähnlich denen, die seinerzeit vom Volke mit Teddybären und Fresspaketen in Empfang genommen wurden. Mehr Wohlfühl-Wahlkampf geht nicht. Einheit demonstrieren, wo gestern noch gehackt und getreten wurde –  es bleibt bezeichnend, das den Vertretern des ´Qualitätsjournalismus´ derlei Vorgänge keine Probleme bereiten, etwa hinsichtlich der Glaubwürdigkeit, von der doch andauernd die Rede ist. Nein: hier geht es den Lohnschreibern unserer ´großen´ Blätter nur noch um die Frage, “ob das reichen wird“ für den armen Armin. Laschet habe, so heißt es in der Online-Ausgabe der Tagesschau, den Parteitag für sich gewonnen. Freund-Rivale Söder fuhr mit 87 Prozent Bestätigung im Amte „keine Klatsche, aber auch keine Liebeserklärung“ ein. Der selbstdenkende Leser hat es längst bemerkt: das Stammpersonal darf nicht zu sehr geplättet werden, man braucht es noch, so meint man wohl. Alternativen sind unerwünscht, in Krisenzeiten schart man sich um die vermeintlichen Herolde. Und weil, verflucht noch eins, die Umfragewerte für den Unionskandidaten fürderhin schwächeln, schwört dieser nun auf Gift und Geifer, passend zu den Steilvorlagen seiner Übermutter (Links = Terrorgefahr) und des Überrivalen (Links = immer schlecht für´s Land). In der Laschet Version: SPD = immer auf der falschen Seite. Wie verzweifelt muss einer eigentlich sein, derlei baren Unsinn von sich zu blöken? Womöglich, mag man meinen, stimmt der Satz aktuell mehr denn je, doch fragt sich dann, warum der ´falsche´ Partner nicht gleich vor vier Jahren durch ´bessere´ ersetzt worden ist.

Laschet wie von Sinnen also. Das galt und gilt auch für die grünen Weltverschlimmerer. Lohnt es, die Anna Lena oder den Robert einer genaueren Visite zu unterziehen? Erstere sorgte im Sommer jäh für Furore, da wurde sie von den Medien gehypt das sich die Balken biegen. Sie war die Traumkandidatin der ober-woken, Öko-liberalen Mittelschicht. Ein Interessenklüngel aus Klima-Lobby und Wohlstands-Bürgertum kürte sie zur Prinzessin auf der Wellness-Erbse. Doch scheiterte die forsche Baerbock dann bekanntlich am eigenen, nicht enden wollenden Unvermögen. Ihre rasante Parteikarriere konnte nicht länger darüber hinwegtäuschen, dass ansonsten so überhaupt nichts vorlag an ´Arbeitsnachweisen´. Am Ende zählen nur die Nieten. Da nahm sich dann auch ihr ´Partner in Pseudo´, der langweilige Habeck, nur mehr wie ein halbes Frühstücksei aus.

Tatsächlich planen die Grünen eine Öko-Diktatur in Reinkultur. Allein das von ihnen vorgesehene  Klimaministerium erhielte ganz konkret eine Machtfülle, wie sie wohl nicht einmal Honeckers Politbüro in Spitzenzeiten besaß. Der Vorsatz, das Klima-Ziel in zehn Jahren zu exekutieren,  zeugt ohnehin vom Größenwahn, der die Erklärer eint. Die Partei, die Partei: hat hier immer Recht. Hand auf´s Herz: Die wissen doch überhaupt nicht mehr, wie viel ein Pfund Butter kostet, wie der ´normale´ Wähler von nebenan tickt – was das Volk, das gemeine, wirklich bewegt. Es kratzt sie auch gar nicht.

Verrückt bleibt, dass von Corona – DEM Thema der letzten anderthalb Jahre – in diesem Wahlkampf so gar keine Rede mehr ist (dies gilt auch für die Pflege, nebenbei).  Dabei bleiben wir alle unverändert vom ´Phänomen´ betroffen, und wenn sich die alimentierten Spitzenvertreter der Maßnahmen-Exekuteure auch weiterhin exzessiv dazu äußern: sie tun es eben nicht innerhalb der Wahlkämpfe selbst. Noch verblüffender bleibt, das keiner dies moniert, ja: das es keinem wirklich auffallen möchte. Niemand blieb ja verschont, das unerhört folgenreiche Narrativ beschäftigte und beeinträchtigte, veränderte und verwandelte uns alle; unverändert bis auf den heutigen Tag und bis in eine ferne Zukunft hinein – steht fest. Doch wie auf heimliche Absprache hin haben die Mainstream-Parteien das C-Wort aus ihren Anwerbeversuchen ausgehegt. Es wird totgeschwiegen, wo es parallel immerzu Parolenhaft ätzt.

Woran das eventuelle liegen mag? Zum einen stört der C-Wahn, weil er unangenehm bleibt und im Prinzip auch unberechenbar. Politiker wollen gerne verlässlich scheinen, auch wo sie lügen. Das Mantra zählt ja ohnehin längst zur Staatsraison und steht als Fatum (nicht Faktum) außer Frage, außer Konkurrenz. Hier wird eh nur verordnet, nicht verhandelt; hier gelten Diktate, keine Empfehlungen, die sowieso, einmal ausgesprochen, bald zur Pflicht gemacht werden. Glatt heraus gesprochen: hier hat der Bürger einfach nur zu kuschen, was er auch tat und weiterhin tun wird, das Thema eignet sich also ganz entschieden nicht für Wahlkampfzwecke, weil es ja selbst keine Wahl mehr zulässt und solcherart mit unserer freiheitlichen Grundordnung gar nicht in Einklang zu bringen ist. Unberechenbar und sozusagen ´außer Konkurrenz´: führte es, zur ständigen ´Chef-Sache´ erklärt, freie Wahlen ad absurdum. Und solche stehen nun ja an.

Infolgedessen packte man eben wieder die sattsam bekannten Modethemen an, – oder aus, vom Klima bis zu den roten Socken. Olaf Scholz und rote Socken! Selten so gelacht. Der Mann zählt zur Agenda-Clique, er kungelt mit den Konzernen wie kein zweiter und wird das auch weiterhin tun. Die Öko-Lobby hat es dieweil bis ins tiefschwarze Bayern geschafft. Der Herr Ministerpräsident erklärte die Leugnung des Klimawandels zur Sünde und duzt sich neuerdings, als großer Bruder, mit Greta Thunberg. Soll heißen: die Kaste der Macher ist sich im wesentlichen einig, was den Umbau dieser Gesellschaft betrifft, der Wahlkampf ist nur eine öde Schauveranstaltung, die uns vormachen soll, man habe noch eine Wahl.

Das ganze Dilemma zeigte sich, in Reinkultur, bei dem mit viel Gedöns inszenierten Triell. Kurz vor der Übertragung wurde die Kandidatenkür in der Tagesschau wie eine Werbeveranstaltung angekündigt bzw. angepriesen, gleich als Aufhänger, mit den Wahlplakaten (!) der drei Heiligen aus dem Abendland im Hintergrund: Olaf Scholz passend in der Mitte platziert (Kanzler für Deutschland). Dass man sich mit diesen drei ´Stärksten´ begnügte bewies überdeutlich, dass es den Strippenziehern auch nur auf sie ankam, der Rest blieb draußen und durfte später in der Viererrunde klönen: nur noch Abklatsch, nur noch billige Kopie.

Das Volk schart sich, wiewohl keine der ´Volksparteien´ über kümmerliche, knappe Ü-20 Werte verfügt (GRÜN stets mit Abstrich) nun erst recht um seine Hoheiten. Solches darf man womöglich auch tiefenpsychologisch werten. Die Mutti fällt weg – wo sind die neuen Muttis und Vatis? Keine in Sicht. Also wählt man eine Eltern-Gemeinschaft, passend zum betreuten Ausnahmezustand, der sich ganz diskret verewigen wird. Offenbar wünschen sich die meisten Menschen im Lande eine möglichst große Parteifamilie an der Spitze, geschlossen und nur noch gemeinsam stark. Doch bleibt dieses Volk selbst In sich gespalten (Viele Geimpft – wenige Ungeimpfte), als Einheit sozusagen dauerhaft gestärkt und doch an den ´Rändern´ peinlich geschwächt. Die Abweichler und Dissidenten schrumpfen demnächst auf einen immer kläglicheren Rest zusammen und man wird ihnen, nach der Wahl, auch wirklich den Rest geben: steht sowas von fest.

Am Ende bleiben nur Schafe und treusorgende PatriarchInnen übrig. Der ´Souverän´ bestätigt mit der Kleinfamilie vor allem die Täter und Hauptverantwortlichen der letzten anderthalb Jahre. Daran änderte auch ein wenig ´gelber Senf´ nicht viel, denn der ist weder scharf noch würzig. Mit der AFD will eh keiner ins Bett, mit den Linken ist nur ´geschützter´ Verkehr erlaubt. Die wollen jetzt auch mal auf Bundesebene mitmachen, sind also korrumpiert bis auf die Knochen. Ein simples ´Weiter so´ oder ´Wir bleiben auf Kurs´ (in der Aldi-Variante) wird also mehr denn je dafür sorgen, dass der alte Sponti-Spruch (nach Rosa Luxemburg) seine Gültigkeit behauptet: das Wahlen eben nichts ändern, sie wären sonst längst verboten. Wer auch immer ins höchste Amt gewählt würde: stünde ähnlich illegitim an der Spitze des Staates wie der Herr Macron in der französischen Republik, doch ist kaum zu erwarten, dass hierzulande so ausdauernd protestiert würde wie es drüben zur Tradition zählt.  Die Parteien selbst repräsentieren, gemessenen an der Zustimmung, die man ihnen mehrheitlich verweigert, nur eine Minderheit; eben: die lausig geschrumpfte Patch-Pups-Family. Der sind ja in den letzten zwanzig Jahren zahllose ´einfache´ Mitglieder weggelaufen, übrig blieben vor allem die Alten. Die werden wissen, wo´s langgeht. Ihnen folgen die Küken ohne viel Geschnatter. Dieser ´Hühnerstall´ vollzieht auf höchster Ebene als Opposition nur mehr die eigene Ohnmacht oder aber, regiert er mit, die alternativlosen Fraktionszwänge (was so auch auf allen Anträgen geschrieben steht). Wer was werden will, der kuscht und kriecht. Hinter den geblähten Fassaden regiert die Lobby. In letzter Zeit glänzend vertreten durch eine illegitime Ministerpräsidenten-Konferenz. Das Parlament? Pariert. Echte Demokratie? Repräsentativer Volkswille? Geschenkt. Das Volk will das ja gar nicht. Und ´die da oben´ sind es zufrieden.

Im europäischen Ausland, allen voran im unruhigen Frankreich, empfindet man den deutschen Wahlkampf als langweilig. Das ist er auch, betrachtet man ihn vor dem Hintergrund dramatischer Ereignisse, Aufregungen und Umwälzungen. Deutsche Medienmacher finden ihn hingegen irre spannend. Es bestätigt sich aber nur der alte Slogan der CDU: Keine Experimente!

Freilich: haben die längst stattgefunden.

Über Trdic Shanto 102 Artikel
Studium der Sport-, Sozial-, und Erziehungswissenschaften an derUniversität Bielefeld. Seit 2006 Lehrer an der Gesamtschule Stieghorst,Sekundarstufe 1. Ehemals aktives SPD - Mitglied, nach Austritt keine weiteren Partei, - oder Vereinstätigkeiten.