„Niemand hat vor, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken?!“
Frei nach Walter Ulbricht versuchen Günther (und seine Staatskanzlei) und Lanz eine bereits angestoßene und offene diskutierte Aussage nachträglich zu verharmlosen.
Daniel Günther hat als Ministerpräsident eine rote Linie überschritten: Wer ein konkretes Medium öffentlich als „Feind der Demokratie“ etikettiert, dessen Berichte pauschal als „faktenfrei“ abtut und im selben Kontext auch noch über „zensieren“ und „verbieten“ mit einem zustimmenden „Ja“ diskutiert, greift den Kern von Artikel 5 an, nicht juristisch, aber politisch und moralisch. Das ist kein „Einsatz für Qualitätsstandards“, das ist die Logik der Macht: Kritik wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Eine Regierung, die so spricht, arbeitet nicht an Vertrauen, sondern an Einschüchterung und zwar genau dort, wo Demokratie am empfindlichsten ist: bei freier Presse und freier Debatte.
Und dann wird es noch dreister: Die Staatskanzlei verweigert die Unterlassung, als wäre das alles nur ein PR-Sturm, den man aussitzen kann und Markus Lanz spielt den Schutzschild, indem er die Brisanz wegmoderiert und das Offensichtliche zum „Missverständnis“ erklärt. Dieses Trio aus politischer Entgleisung, amtlicher Trotzreaktion und medialer Glättung ist brandgefährlich, weil es ein Signal sendet:
Der Staat darf austeilen, die Öffentlichkeit soll schlucken, und wenn es knallt, wird umgedeutet. Genau so erodiert eine freiheitliche Ordnung, nicht über Nacht, sondern über Talkshow-Sätze, Behördenbriefe und das kalkulierte „War nicht so gemeint“.
