Am 9. Mai 2020 jährt sich die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung der Montanunion zum 70. Mal. Die „Schuman-Erklärung“ ist die Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union, die uns die längste Friedensperiode des […]
Es gibt kaum Proteste gegen den Verlust der Freiheit. Demonstrationen sind verboten. Es ist beunruhigend, wie selbstverständlich der Verlust der Freiheit hingenommen wird. Weite, ehemals demokratische Kreise fordern die umfassende Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Die Politik stützt sich auf solche undemokratischen Stimmungen. Doch Stimmungen sind keine Grundlagen für weitreichende Entscheidungen. Stimmungen wechseln schnell und schlagen um, weil eine freie Gesellschaft Unfreiheit auf unbestimmte Zeit nicht aushält. Jedoch: Wenn die Gesellschaft die Unfreiheit aushält, dann ist sie nicht frei! […]
Am 26. März 1995 wurde der Schengenraum Realität: Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden abgeschafft. Der Wegfall der Grenzen machte die europäische Einigung für die Menschen auf eine neue Weise […]
Es ist gerade mal 15 Jahre her, dass Deutschland in der Welt für seine Rechtsstaatlichkeit und Effizienz in der Welt beneidet wurde. Jetzt stehen wir als die globalen Deppen da, die in Misswirtschaft versinken. Dies […]
„Die Europäische Union gibt kein gutes Bild ab. Die griechische Regierung setzt das Asylrecht aus, und die Spitzen der EU-Institutionen erklären Athen ihre Solidarität, obwohl die dortige Regierung gegen internationales Recht verstößt. Der Umgang der […]
Das, was sich nun schon seit Tagen und Nächten an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist keine Tragödie, auch keine humanitäre Katastrophe: so weit sind wir noch gar nicht. Es ist vielmehr das vorläufige Ergebnis einer […]
Die Flüchtlingskrise 2015 hat Europa und Deutschland nachhaltig verändert. Erdogan hat nun die Grenzen geöffnet und zehntausende wollen in die EU. Droht uns nun eine neue Krise? Was macht das mit den Sozialsystemen? Wird die […]
Zu Beginn der Verhandlungen beim Sondergipfel zum EU-Haushalt, hat der Europäische Rat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Dieser fällt weit hinter die Erwartungen des Parlaments zurück. Für CSU-Europagruppenvorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler kommt […]
München, 13. Februar. Bereits zum sechsten Mal hatte die Münchner Europa Konferenz am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz zu ihrem jährlichen European Dinner geladen. Über 250 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Medien waren der Einladung von […]
Die Münchner Europa Konferenz gilt mittlerweile als Ouvertüre zur Münchner Sicherheitskonferenz. Traditionell einen Tag vor der MSC treffen sich im Münchner Hotel „Vier Jahreszeiten“ hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, und Medien. Die von Martin Schoeller […]
WAS SICH JETZT ÄNDERN MUSS Der Rücktritt von AKK sollte als Chance zur Korrektur der deutschen Politik genutzt werden. Um Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden, müssen jetzt in sechs zentralen Bereichen die Weichen neu […]
Neue Forschung untersucht die Auswirkungen des Brexit-Referendums auf das Wechselkursrisiko britischer, deutscher und spanischer Firmen Da der Brexit bald Realität und kein Konzept mehr sein wird, warnen Wissenschaftler Unternehmen, die diese Ergebnisse auf eigenes Risiko […]
Von der Einwanderungs- und Siedlungspolitik über internationales Wirtschaftsrecht und Patente bis hin zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit äußern sich die Wissenschaftler der City zum Austritt Großbritanniens aus der […]
„Was ist Europa? Wie entstand dieser Kontinent, der – geografisch gesehen – gar keiner ist? Was hält ihn mit seinen vielen Staaten und Völkern eigentlich zusammen? Gibt es das „typisch Europäische“? Wie hat Europa unser […]
ÖVP-Chef Sebastian Kurz verteidigt im Jänner 2019 in der ORF Pressestunde die Mindestsicherungs-Reform der ehemaligen türkis-blauen Regierung. Eines der meistgesehenen Videos des Jahres 2019: Zum Video kommen Sie hier
Albert II. ist kein Fürst spektakulärer Auftritte. Doch eine Ausnahme macht er beim Klimaschutz. Der 61-jährige Regent des Fürstentums Monaco, Ehrendoktor und Honorarprofessor für International Studies am Tarrant County College, hat eine Passion: Er will […]
Herr Dr. Friedrich, Sie haben die vergangenen 10 Jahre als Präsident des Europäischen Wirtschaftssenat e. V. Ihren Senat in gute Fahrwasser gefahren. Nun wurden Sie im Dezember 2019 erneut für fünf Jahre gewählt. Glückwunsch dazu! […]
Selten haben Superlative so gut gepasst wie auf die Wahlen zum Britischen Unterhaus. Boris Johnson hat wahrlich Historisches geschafft. Der mit Spannung erwartete Urnengang brachte nicht nur das beste Abschneiden der Konservativen seit Margaret Thatchers […]
VDA-Präsident zur Wahl in Großbritannien: Wir bedauern den Brexit, respektieren aber die Entscheidung der Briten. Für die neuen Herausforderungen muss die Industrie planen können Berlin, 13. Dezember 2019 Die Wahlen in Großbritannien haben die Voraussetzungen […]
Kommentar von Dr. David Blunt, Dozent für Internationale Politikwissenschaft an der City, University of London: „In den letzten Tagen des Wahlkampfes liegt die Konservative Partei von Boris Johnson in allen Umfragen weit vorne. Dies ist […]
Totalitäre Systeme entstehen nicht über Nacht. Sie entwickeln sich schleichend über viele Jahre. Die Begleitmusik ihrer Propaganda vernebelt Ziele und Methoden. Dabei können sie darauf vertrauen, dass die meisten Bürger die fatale Entwicklung erst wahrnehmen, […]
Am 1. Dezember 2019 jährt sich das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabonzum zehnten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erinnert anlässlich dieses Jahrestages an das Vorhaben des Vertrages, die europäischen Institutionen […]
Michael Roth, der Staatsminister für Europa twitterte im November 2018: »#Brexit – eine Tragödie. Das wäre noch nicht mal #Shakespeare in den Sinn gekommen… Echt deprimierend.« Der Autor Andreas T. Sturm zeigt, dass auch Staatsminister […]
Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 schandfriedensvertraglich geteilten Tirols bestand, ist […]
Sebastian Kurz Wir haben mit diesem historischen Ergebnis einen klaren Auftrag bekommen, unser Programm umzusetzen. Jetzt gilt es, unser Land in den Mittelpunkt zu stellen und bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten.
Dr. Jürgen Linden (72) ist Sozialdemokrat und seit dem Jahr 2010 Vorsitzender der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Zuvor war er zwischen 1989 und 2009 Oberbürgermeister der Stadt Aachen. Der promovierte Jurist […]
Hier werden die geschichtlichen Hintergründe, die Durchsetzung und die Menschenrechtsorientierung innerhalb des Fachbereiches Soziale Arbeit ausführlich dargestellt. Das Buch setzt sich aber nicht eindeutig mit der Kritik der Menschenrechte auseinander. Viele Autoren der postkolonialen Kritik verweisen auf ein hierarchisches Verhältnis des Westens und Europas gegenüber anderen Regionen und betrachten den Menschenrechtsdiskurs vor dem Hintergrund einer kolonialen Geschichte und postkolonialen Gegenwart.Damit verbunden ist eine Kritik am Eurozentrismus, etwa dass das Konzept der Menschenrechte seine Wurzeln in der europäischen Philosophie habe. […]
Arche kakaon“ ist altgriechisch und heißt übersetzt: Der Anfang allen Übels. Gemeint ist der Trojanische Krieg, den Homer (es gibt von den Dichtern mehrere) gedichtet, aber nicht schriftlich niedergelegt hat, da er ein schreibunkundiger Sänger […]
Ganz langsam verzieht sich der Pulverdampf nach der Europawahl und die ersten Umrisse der neuen Gestaltung Europas tauchen auf: Das Spitzenkandidatenprinzip wurde zwar zum 2. Mal bei einer Europawahl praktiziert, allerdings dieses Mal ohne Erfolg! […]
Hans-Georg Maaßen schrieb unlängst auf Twitter: „Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schlepperboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.“ Hans-Georg Maaßen @HGMaassen Hans-Georg Maaßen […]
Das ist das Ende der Demokratie! Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin haben unsere politischen Eliten (Macron & Merkel) gezeigt, was sie von den Bürgern halten. Auch das EU-Parlament hat grandios […]
– „Das Programm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht klare Kante in Fragen der Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Zusammenhalt in der Europäischen Union“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. „Wenn sie nur annähernd ihre Agenda umsetzen kann, […]
Mit der IWF Chefin Christine Lagarde ist zum ersten Mal kein Ökonom Chef der EZB, sondern einen Juristin. Soll sie die Insolvenz des Euros abwickeln? Mit Frau Lagarde ist leider vom schlimmsten auszugehen. Unter ihrer […]
Der frühere österreichische Bundeskanzler ist ein Mann der klaren Worte. Sebastian Kurz spricht aus, was andere gern verschweigen, um ja nicht anzuecken. Ängste vor dem Öko-Mainstream und einem falschen Utilitarismus hat der bekennende ÖVP-Politiker nicht, […]
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen – Solidarität ist gefragt wie selten zuvor. Es gibt viele Gründe, sich über die Lage in der EU Sorgen zu machen, und mache Kritiker schreiben die Gemeinschaft gar […]
„Wer hätte das gedacht? Knapp einen Monat nach dem klaren Bekenntnis vieler Europäer zur EU und der höchsten Beteiligung seit 25 Jahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Euphorie verflogen. Doch man hätte […]
Wenn SPD, Liberale und Grüne im Europäischen Parlament die Größe gehabt hätten, den Wahlsieger Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu unterstützen, dann wäre dem Rat der Staats- und Regierungschefs nichts anderes übrig geblieben, als dies zu […]
Europa schachert um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Nun soll die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen Jean-Claude Juncker im Amt folgen. Doch von der Leyen sollte lieber in Rente gehen und den Posten einem dynamischen Politiker […]
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs schlagen dem Parlament eine Kommissionspitze vor, die das System der Spitzenkandidatinnen/ Spitzenkandidaten ignoriert. Nun muss sich das EP auflehnen, um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen: Die Stimme der Bürgerinnen […]
Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes: Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, […]
Die Art und Weise der Kandidatennominierung für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in hat viele Menschen zurecht abgestoßen und hinterlässt einen katastrophalen Eindruck über die politische Arbeit der Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten. Das Hinterzimmer hat gewonnen, Demokratie […]
Vor einem Monat waren Europawahlen. Die EVP hat nicht so gut abgeschnitten, aber ist immer noch die stärkste Kraft. Rechtsaußen Bündnisse sind stärker geworden – wie beurteilen Sie einen Monat danach die Lage? Erfreulich ist, […]
Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther H. Oettinger war heute Gast des 44. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt bezeichnete den Ausgang der Europawahl als zwiespältig: „Optimistisch […]
Im Hohen Dom St. Stephan zu Passau zelebriert Domkapitular Claus Bittner am 2. Sonntag der Festspielzeit der Europäischen Wochen (EW; 21. Juni bis 28. Juli) um 9.30 Uhr den Katholischen Festgottesdienst. Im Festspielprogrammheft fehlt (gewiss unabsichtlich) der Hinweis […]
Nach der Europawahl stellt sich nun die Frage, wer dem derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Amt nachfolgen wird. Bis 2014 war der Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (also den Staatschefs der Mitgliedsländer) hinter verschlossenen Türen gekürt […]
Zwei Tage nach der Europa-Wahl sind erste Personalentscheidungen bei den konstituierenden Sitzungen der CSU-Europagruppe sowie der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gefallen: Prof. Dr. Angelika Niebler wurde als Vorsitzende der von 5 auf 6 Mandatsträger angewachsenen […]
Am Tag nach der Europa-Wahl hat ifo-Präsident Clemens Fuest die EU aufgefordert, sich in ihrer Wirtschaftspolitik „auf die Bereitstellung öffentlicher Güter zu konzentrieren, bei denen europäisches Handeln einen Mehrwert erbringt“. Das bedeute eine verstärkte Zusammenarbeit […]
LIVE aus dem Konrad-Adenauer-Haus: Presse-Statement zur Europawahl mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber und Markus Söder!
LIVE zur Europawahl 2019.
VDA-Präsident zur Wahl zum Europäischen Parlament – Vollendung des digitalen Binnenmarktes und des Binnenmarktes für Energie notwendig – Neue VDA-Publikation „Mobilität und Wachstum in Europa“ mit Empfehlungen zur 9. Legislaturperiode in Kürze verfügbar. „Die deutsche Automobilindustrie […]
40 Jahre nach den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament steht Europa am Scheideweg. Die Wahlen am 26. Mai entscheiden, wie es mit Europa weitergeht. Werden linke Kräfte einen Kulturwandel einleiten und Europa zu einem Verbots- […]
Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai wird von vielen Bürgern immer wieder verlangt, dass Europa endlich »handlungsfähiger« werden müsse, um auf Krisen schneller und entschlossener zu reagieren. Insbesondere müsse doch die »leidige« Steuerfrage, wonach […]
Frage nach Europa und Du kriegst als Antwort ein großes Gähnen. Selten war ein Wahlkampf langweiliger als der diesjährige um Europa. Wir schreiben das Jahr 2019, die Europäische Union wankt von Krise zu Krise. Die […]
Am 26. Mai ist es soweit und die EU steht Kopf. Wird es die Schicksalswahl des Jahres und werden wir ein Politikbeben unbedachten Ausmaßes erleben? Prognosen und Analysen zum Thema Europawahlen 2019 gibt es in […]
Europa ist ein Friedensprojekt. Was ist Ihre Vision von einem gemeinsamen Europa? Ja, Europa ist ein Friedensprojekt. Da bin ich einig mit Jean-Claude Juncker, dem diesjährigen Preisträger des „Freiheitspreises der Medien“: „Will man die Wirkung […]
Frau Professor Männle, wenn Sie politisch in Ihrem Leben zurückblicken, was war das Ereignis, das Ihnen im Gedächtnis als Schlüsselerlebnis bleibt? Das Ereignis, das mich am meisten ergriffen hat, war die Öffnung der Mauer. Ich […]
Prof. Dr. Peter Brandt (70) ist Historiker und Professor im Ruhestand für „Neuere Deutsche und Europäische Geschichte“. Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit liegen auf den Gebieten: Nationalismus und bürgerlicher Wandel seit dem 18. Jahrhundert, vergleichende europäische […]
Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss die EVP mit der Fidesz-Partei leidlich erfahren. Doch auch die Sozialisten haben genug Probleme in den eigenen Reihen. Nur im Unterschied zur EVP werden die schwarzen Schafe bei der […]
Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich drei Wochen vor der Europawahl gegen falsche Antworten der Politik auf den Populismus gewandt. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Schleyer-Preises in Stuttgart sprach er sich gegen die […]
Quelle: Facebook, ZDF heute
Das System ist aus den Fugen geraten und kann nicht mehr gerettet werden. Es wurden seit der Finanzkrise Kapitalfehler begangen. Sie werden es nicht glauben, aber dieses Interview an der Börse in Frankfurt ist drei […]
Die Erfolgsgeschichte Europa Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie steht sinnbildlich für Frieden, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Nichtsdestotrotz steht die Europäische Union heute vor großen Herausforderungen. Europafeindliche und populistische Bewegungen sind im Aufwind, […]
Zur Übersicht kommen Sie hier
62 der ursprünglichen 64 Menschen harren auf dem Seenotschiff aus. Zwei Frauen, die ärztlich notfallmäßig versorgt werden müssen, werden ans Land gebracht. Kein Land rund um das Mittelmeer oder der EU lässt die übrigen Geretteten […]
Passau. Brennende Fragen Europas: Bei den 67. Festspielen Europäische Wochen Passau greifen KünstlerInnen, SchriftstellerInnen und WissenschaftlerInnen Themen wie den Brexit, das Flüchtlingsdrama Lampedusa Way oder die politischen Entwicklungen in Ungarn auf. Im Bereich der klassischen […]
Haben Sie gute Nachrichten was England angeht, was Großbritannien angeht? Der Brexit zeigt den Menschen und auch unserer Wirtschaft, wie gefährlich es ist wenn wir Europa in Frage stellen. Das ist die Grundbotschaft die wir […]
Brossardt: „Europa ist unsere Zukunft“ Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirbt für Europa und die Teilnahme an der Europawahl im Mai. Sie hat dazu eine eigene Microsite mit Informationen geschaltet: https://clever-waehlen.eu […]
Das Buch ist all denen gewidmet, die ahnen, dass die gegenwärtige deutsche Liberalität und Weltoffenheit ein ethisch-kulturelles Fundament haben – und dass wir dabei sind, dieses Fundament zu untergraben. Damit ist alles über das wunderbare […]
Brexit-Ablauf weiterhin unklar/ Welche Einschränkungen bei Reisen nach dem 29. März drohen Noch ist nicht klar, ob Großbritannien ein Austrittsabkommen mit der EU unterzeichnet, doch noch einmal über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmt, […]
Immer wieder wird das Thema Flüchtlinge von Populisten angeschoben, wie könnte man endlich diese Problematik zielführend beenden. Oder anders gefragt: Was wäre die Lösung bei der Flüchtlingsfrage. „Sie hatten betont, Europa darf sich nicht abschotten“. […]
I. Im Kalender der politischen Klasse der maßgeblichen EU-Staaten war der Fall ›Brexit‹ nicht vorgesehen. Mutmaßlich war die Austrittsklausel (Art. 50) seitens der Urheber des Vertrags von Lissabon (2007) gar nicht als reale Möglichkeit ins […]
In politisch schwierigen Zeiten für die Europäische Union hat sich Jean-Claude Juncker als ein großer Brückenbauer Europas erwiesen. Das Vorantreiben des europäischen Einigungsprozesses ist für den ehemaligen luxemburgischen Premier nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern eine […]
Die Herausforderungen denen sich Europa gegenüber sieht sind wahrlich gigantisch und noch schlimmer ist: Von der erfolgreichen Bewältigung seiner Herausforderungen hängt die Zukunft des gemeinsamen Europa ab. Gelingt die bevorstehende Aufgabenbewältigung, dann ist dies gleichbedeutend […]
Als EU-Ratspräsident rückt Kurz „Ein Europa, das schützt“ in den Fokus. Zielsicher führt er damit seine Wahlkampfthematik aus dem innerpolitischen Wahlkampf nahtlos in die Außenpolitik weiter. Er erweist sich als Verteidiger und Beschützer der Außengrenzen […]
Quelle: You Tube
Im Vorfeld der Europawahlen im Mai des kommenden Jahres stellt sich die Frage, welche Themen auf den Nägeln brennen damit Europa nicht – wie einige Beobachter prognostizieren – auseinander fällt. Umgekehrt muss es Ziel und […]
– Früher glaubte man, das nur aus diktatorischen Staaten oder aus Russland zu kennen: missliebige Journalisten werden einfach ausgeschaltet. Genickschuss. Tod im Fahrstuhl. Autounfall. Nun hat die tödliche Einschüchterung von Presseleuten uns erreicht. Drei Journalistenmorde […]
Die letzten Jahre waren geprägt von einem Aufbegehren vieler Bürger gegen die Komplexität, gegen die Globalisierung und die Internationalisierung praktisch aller Sachverhalte, ja jeglicher Politik. In der Konsequenz wurden in weiten Teilen der Welt oft […]
Zum heutigen Verhandlungsbeginn zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten (Trilog) über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erklärt die Berichterstatterin und CSU-Europagruppenvorsitzende Angelika Niebler (CSU): „Europa muss sich besser gegen Cyberangriffe schützen. Der durch Cyberkriminalität verursachte wirtschaftliche Schaden […]
Presseinformation MünchenKlang: Am 28. Juli 2018, 19.30 Uhr, bringt das Chor- und Orchesterensemble MünchenKlang die Messe „The Armed Man: A Mass for Peace“ von K. Jenkins sowie die „Chichester Psalms“ von L. Bernstein in der Großen […]
Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, vielen Dank für Ihre Worte. Herr Bürgermeister von Aachen, Herr Präsident des Karlspreiskomitees, Majestät, meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren Preisträger früherer Jahre, meine Damen und […]
Europäischer Rat: Migration Migration ist nicht nur für einzelne Mitgliedsstaaten eine Herausforderung – sondern für Europa insgesamt, so Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat. Nach langen Verhandlungen in Brüssel: Einigung in der Asylpolitik. Gepostet von […]
Meine Damen und Herren, intensive Beratungen liegen hinter uns; Sie konnten das ja verfolgen. Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite von Themen das hat sich ja eigentlich schon seit Monaten angedeutet, und […]
Die „Quote“ ist tot, und vieles mehr Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Asyl-Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten, also auf eine Variante der von Horst Seehofer […]
Zwar hat der türkische Präsident Erdogan die Präsidentenwahl erneut für sich entschieden, doch auf den Straßen in der Türkei wächst der Protest gegen das Regime des Despoten. Beeindruckende Bilder! Hunderttausende gegen Erdogan Hunderttausende gegen Erdogan: […]
Ein wesentliches Element der deutschen Leitkultur sei in Gefahr ausgelöscht zu werden: das Fleischgaren am Heiligen Grill. So jedenfalls sahen es Schwarzmaler, als die Europäische Union jetzt für ein Verbot von Plastikgeschirr warb. Ja, das […]
Halbseidene Wohlhabende und gesottene Gangster aus aller Welt haben in der Europäischen Union (EU) so etwas wie Narrenfreiheit. Sie erwerben einfach für viel Geld ein sogenanntes „Goldvisum“ zur Einreise in ein EU-Land und sichern sich […]
Rede zur deutsch-französischen Reformpartnerschaft "Wir verdanken der Europäischen Union Schutz und Wohlstand, aber die Europäische Union ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle sind gefordert, diese große Gemeinschaftsidee ständig weiterzuentwickeln. Da ist es gut, dass wir auf […]
Pressemitteilung: Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister […]
Erfurt – „Die EU-Datenschutzgrundverordnung darf weder zu Wettbewerbsnachteilen für Thüringer Unternehmen führen, noch darf sie das ehrenamtliche Engagement in unserer vielfältigen Vereinskultur behindern. Wir brauchen deshalb einen Datenschutz, der praxistauglich, mittelstands- und ehrenamtsfreundlich ist.“ Mit […]
Viele EU-Politiker starren auf die Europawahl im Mai 2019. Und graben sich jetzt schon in Wahlkampfgräben ein. Besser wäre es, trotz des europaweiten Abstimmungstermins keine Lähmungserscheinungen zu zeigen, sondern den Blick auf den heutigen Zustand […]
„Der katastrophale Wahlausgang in Italien hat nicht nur eine Ursache. Aber Deutschland trägt als größte europäische Volkswirtschaft mit entsprechend großem politischen Einfluss in Europa Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Die wirtschaftliche Erholung erreicht viele Menschen in […]
Der Hamburger Journalist Wolf Achim Wiegand hat einen Liebesbrief an Italien geschrieben. Anlass: das jüngste Wahlergebnis. Liebes Italien, das vorläufige Endergebnis Deiner Parlamentswahl lag noch gar nicht vor, da flogen mir schon die ersten Beutegeier […]
Heiko Maas (SPD) formulierte den folgenden Satz, den man seit der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen des Öfteren zu hören bekommt: „Ich habe große Bedenken, dass die EU in den kommenden Jahren zerbricht, was es zu verhindern gilt.“ […]
Auch wenn es EU-Spitzenpolitiker wie Donald Tusk anders träumen mögen – Großbritannien wird trotz aller Liebesschwüre den Brexit machen. Und das ist irgendwie auch gut so. Er hatte einen Traum, der Präsident des Europäischen Rates, […]
Als Reaktion auf mein gestriges Treffen mit Kommissionspräsident Juncker, in dem es vornehmlich um den #Brexit ging, ist heute in den Medien zu lesen: „Tusk und Juncker bieten Briten EU-Verbleib an“. Sie werden sich also […]
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