Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden […]
Um das Jahr 1968 ranken sich mannigfaltige Legenden. Als der Ayatollah vom Starnberger See, Jürgen Habermas, gefragt wurde, was von diesem glorreichen Jahr geblieben sei, antwortete er ironisch: „Frau Süssmuth.“ Doch diese Dame ist schon […]
Ungeachtet deutlicher Einbußen in den Umfragen nach Bekanntwerden der grünen Familiennetzwerke besteht die grüne Hegemonie in nahezu allen Bereichen von Politik und Gesellschaft fort. Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Literaturwissenschaftler und Kinderbuchautor ökologisch, nicht ökonomisch versiert, […]
Die Ampel fährt unsere Wirtschaft gegen die Wand. Deutschland befindet sich in der Rezession, wie die Zahlen für das erste Quartal 2023 zeigen. Nun prognostizieren deutsche Banken, wie zuvor bereits der IWF, dass die deutsche […]
Was ist Glück und wie wird man überhaupt „glücklich“? Glück ist das höchste Gut eines Menschen und genau diesem geht eine bis heute 85 Jahre alte Studie von Harvard-Forschern nach. Grund genug, euch die 7 […]
Neun von zehn Befragten (89 Prozent) können sich auf einer politischen Links-Rechts-Skala „verorten“. Jeweils etwa ein Drittel der Befragten sieht sich in der Mitte (35 Prozent) oder links der Mitte (32 Prozent). 22 Prozent sagen […]
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien allen voran „Tichys Einblick“ mit den hervorragenden Recherchen von Marco Gallina und Alexander […]
Es hat Monate gedauert, ehe die Mainstream-Medien das Thema Clanwirtschaft im Wirtschaftsministerium aufnahmen – und auch das nur zögernd, mit Zurückhaltung. Es ist „Tichys Einblick“ zu verdanken, dass hier nicht lockergelassen wird und die richtigen […]
Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat für weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. „Einmal mehr vertritt die Ramelow-Regierung im Bundesrat grüne Ideologie und Verbotswahn, und nicht die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit […]
In der Türkei werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Offen bleibt, ob die Ära Erdogan nach 20 Jahren tatsächlich enden wird, wie Meinungsforscher vorhersagen. Klar ist schon jetzt: Es braucht […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu (28 %), wohingegen die SPD einen Prozentpunkt einbüßt (20 %). Der Wert der AfD (16,5 %) bleibt unverändert, wohingegen die Grünen (14 %) einen Prozentpunkt verlieren. Dahinter folgt die FDP (9 %), die einen Prozentpunkt […]
Ein Kanzler mit besorgniserregenden Gedächtnislücken in der Causa Cum-Ex, ein Wirtschaftsminister mit offensichtlich nur rudimentären Wirtschaftskenntnissen und einer unappetitlichen „Filz-Affäre“ bei der der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht, eine Außenministerin mit mangelndem diplomatischem Fingerspitzengefühl, […]
Die Union verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt (27 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Sowohl die AfD (16,5 %) als auch die Grünen (15 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter folgt die FDP (8 %), die […]
Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein […]
Die Kommentare zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zeichnen sich durch eine Neigung zu Dramatik bis hin zur Hysterie aus. Was hatten sie, die doch Profis zu sein beanspruchen, denn erwartet? […]
Wer beim Ergebnis der Sonntagsfrage auf die Sozidemografie blickt, stellt fest, dass die Union bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich stark ist, FDP und Grüne bei den 30-bis 39jährigen, die AfD im Osten und die SPD […]
Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und […]
Die relative Mehrheit von 42 Prozent findet die Auszeichnung von Angela Merkel mit einem Bundesverdienstkreuz (eher) gerechtfertigt. Ein Drittel (31 %) hält dies hingegen für (eher) ungerechtfertigt. 21 Prozent ist dieses Anliegen egal. Fünf Prozent wissen es nicht und […]
Die Ampel-Koalition will mit ihrer Wahlrechtsreform erreichen, dass der Bundestag dauerhaft nicht mehr als 630 Abgeordnete zählt. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag. Diese Reduzierung der Abgeordnetenzahl wollen die Koalitionäre durch den Wegfall der Überhang- […]
Insa-Consulere fragte in der Woche vor Ostern: „Und erwarten Sie, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene bis zum regulären Ende dieser Legislaturperiode 2025 bestehen bleibt?“ Hinsichtlich der Erwartung bezüglich des Fortbestands der Ampel-Koalition bis zum […]
Im Auftrag der Bild-Zeitung haben wir erhoben, ob sich unsere Befragten wünschen, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene weiter regiert: Von einer absoluten Mehrheit von 55 Prozent wird dies (eher) nicht gewünscht. 30 Prozent bejahen hier hingegen […]
30 Stunden Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Ampelfraktionen haben nicht einmal im Ansatz ausgereicht, um überhaupt nur einen wesentlichen Streitpunkt auszuräumen. Der am letzten Freitagabend hektisch verbreitete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers über das zukünftige Schicksal der Öl- […]
Während die Union ihren Vorwochenwert behält (28 %), verliert die SPD einen Prozentpunkt (20,5 %). Die Grünen (16 %) legen einen Prozentpunkt zu und verdrängen somit die AfD (15,5 %), die einen halben Prozentpunkt verliert, von der […]
Das aktuelle Ergebnis unserer Sonntagsfrage für die AfD (15,5 Prozent) überrascht kaum, aber die zehn Prozentpunkte zusätzlich möglichen Potentials, die die aktuelle Potentialanalyse (INSA-Analysis Potentiale) dokumentiert, fallen doch auf. Noch nie seit wir unser Analysis […]
Die heute bekanntgegebenen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2022 kommentieren der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Fraktion für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der Ampel fehlt die Kraft, Habecks Verbotspolitik einzukassieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum und den Osten […]
Drei Tage lang erregten sich die deutschen Medien über die Dauer der Koalitionsgespräche. Nun zeichnet sich ab, dass die drei Parteien offenbar nicht stundenlang gestritten („Spiegel“: „Koalitionskrach“), sondern ein Upgrade ihres Regierungsprogramms erarbeitet haben. Das […]
Prof. Dr. Stephan Harbarth ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) – dem höchsten Gericht in Deutschland. Der 51-jährige Jurist und Yale-Absolvent folgt in dieser Position auf Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, dessen zwölfjährige Amtszeit im Mai 2020 […]
Während die Union einen Prozentpunkt verliert (28,5 %), kann die SPD in dieser Woche eineinhalb Prozentpunkte hinzulegen, bleibt aber mit 21,5 Prozent weiterhin deutlich hinter der Union. Diese Woche schiebt sich die AfD mit 16 Prozent (+ 0,5) zum ersten […]
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
Demokratie braucht Gemeinschaft. Sie lebt von Teilhabe und Teilnahme. Doch diese Grundanforderung der Demokratie scheint zunehmend gefährdet. Kein guter Zustand. Ein neues Buch liefert eine kluge Gegenwarts-Diagnostik und redet uns ins Gewissen. Von Helmut Ortner. […]
Bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke nur deshalb in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate errang. Eine Fraktion ist sie nur deshalb, weil sie auf über fünf Prozent der Mandate kommt. Die sonstigen Parteien, […]
Auf die Frage: „Welche der folgenden Regierungskoalitionen fänden Sie am besten?“ heißt es in einer aktuellen Umfrage von „Insa-Consulere“: Keine der abgefragten Koalitionsoptionen kann unsere Umfrageteilnehmer mehrheitlich überzeugen. Folglich wählen 38 Prozent die Antwortoption „keine davon“. […]
Viele deutsche Journalisten bereiteten der Frau ihren Weg, ganz im Sinne des blutigen Jakobiners Lenin: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Dass ausgerechnet „sich links dünkende“ (ein Wortspiel […]
Das aktuelle Politikerranking wird mit 52,6 Punkten deutlich von Boris Pistorius, dem aktuellen Verteidigungsminister, angeführt. Dahinter folgt mit 46 Punkten der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder und mit 43,6 Punkten Wirtschaftsminister Robert Habeck. Knapp dahinter auf […]
Die Union (28 %) legt in dieser Woche einen weiteren Prozentpunkt und die SPD (21,5 %) sogar eineinhalb Prozentpunkte zu, wohingegen sowohl die Grünen (15,5 %) als auch die AfD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Auch die FDP (7 %) verliert einen halben Prozentpunkt. […]
In dieser Woche sind wir der Frage nachgegangen, welcher Partei die größte Kompetenz bei den einzelnen Themen zugeschrieben wird. Dabei kann festgestellt werden, dass der SPD jeweils relativ-mehrheitlich die größte Kompetenz in den Bereichen Arbeit […]
Nach der Entscheidung des Bundeskanzlers, nicht nur anderen Staaten die Lieferung des Kampfpanzers Leopard in die Ukraine zu gestatten, sondern auch selbst welche zu liefern, ist die Debatte weitergegangen: Die Ukraine bittet eindringlich um Kampfflugzeuge […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Die Zahl an Straftaten auf die Beamten und Einsatzkräfte ist seit Jahren konstant hoch. Was wir hier brauchen ist […]
Wie der international bekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh recherchiert und berichtet hat, sind die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee auf Befehl von US-Präsident Biden gesprengt worden. US-Marinetaucher haben demnach im vergangenen Juni 2022 im Rahmen des […]
Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die […]
An diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist eine Wiederholungswahl, da der Berliner Senat im September 2021 nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat die […]
Die Blockade einer zentralen Zufahrtstraße in die Jenaer Innenstadt durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Mit solchen Aktionen erweisen die selbsternannten Klimaschützer ihrem vorgeblichen Ziel einen […]
Immerhin sind die Gaspreise an der Börse gesunken, Sprit war auch schon mal teurer und in diesem Jahr soll die Inflationsrate „nur“ noch 6 Prozent betragen. In meiner aktuellen Wochenschau begründe ich, warum wir uns […]
In der Sonntagsfrage, die wir wöchentlich erheben, erfahren wir jeweils die aktuelle Zustimmung zu den einzelnen Parteien. So ist sich aktuell nicht einmal jeder Zweite (48 Prozent) seiner Wahlabsicht sehr sicher und zwei Drittel der […]
„Wie sollte Deutschland das Verhältnis zu den USA in Zukunft gestalten?“ 55 Prozent (kumuliert) der Befragten sind der Meinung, dass sich Deutschland den USA weiter annähern sollte, davon sind 38 Prozent eher für eine Annäherung […]
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Zusammenfassung Wir leben in einer Welt im Umbruch. Die Zeiten uni- […]
Mit seiner Grundsatzrede hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz die Abgeordneten auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. „Wirtschaft, Familie, Sicherheit – Bayern ist in vielen Bereichen die […]
Im Politikerranking der kommenden Woche wird ein Name nicht mehr auftauchen, der zuletzt häufig im Gespräch war: Christine Lambrecht. Die Bundesverteidigungsministerin ist zurückgetreten. Zwei Wochen lang hatte Christine Lambrecht Platz 20 inne, nun, nach ihrem […]
Marc spricht mit Sahra Wagenknecht, warum die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, wieso unsere Regierung unfähig ist, ob Karl Lauterbach lügt und warum er als Gesundheitsminister zurücktreten muss. Zudem, warum die Regierung nichts zum […]
Die Ampel-Koalition ist schlecht ins noch junge Jahr gestartet. Wenn aktuell eine Bundestagswahl stattfände, würde sie ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Reichen würde es derzeit für eine schwarz-rote GroKo und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen […]
Ein dem Repertoire des Anarchismus zugeschriebenes Bonmot lautet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Im Blick auf die – vom Berliner Verfassungsgericht angeordnete – Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 sowie allgemein auf die […]
„Dieser nächste Offenbarungseid rot-rot-grünen Regierungshandelns reiht sich nahtlos ein in das Chaos der letzten Wochen. Ein immer größeres Ausmaß linker Selbstbedienungsmentalität tritt hier zu Tage. Die Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute, und der […]
Ich bin immer wieder hoch erfreut, wenn die grünen Koalitionspartner den Finger bei der Bewältigung eines politischen Problems auf andere richten, während sie selbst aufgrund ihrer eigenen moralischen Hochposition automatisch meinen, untätig bleiben zu dürfen. […]
Deutschland muss wehrhafter werden“, lauten Titelzeile und Botschaft des Leitartikels im neuen „Spiegel“ zum Jahreswechsel, verfasst von Wolf Wiedmann-Schmidt, einem ehemaligen TAZ-Redakteur. Seine Forderung nach einem entschlossenen und umfassenden Sicherheitsupdate für BND bis Bundeswehr markiert […]
In wenigen Stunden endet das Jahr 2022, und die Rückblicke auf das zu Ende gehende Jahr fallen nicht besonders gut aus. Es war ja auch ein schwieriges Jahr, vor allem überschattet von dem russischen Angriffskrieg […]
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. […]
Alle, die noch hoffen, die CDU könnte unser Land gemeinsam mit der CSU aus der prekären Lage befreien, in die es unter Angela Merkel und mit vermehrter Geschwindigkeit von der Ampel-Regierung manövriert wurde, sollten gewarnt […]
Das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, hat den Entwurf der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Schulgesetz scharf kritisiert und eine Zustimmung der Union zu den Plänen ausgeschlossen. „Rot-Rot-Grün und der Bildungsminister […]
Das Datum des 7. Dezember 2022 könnte – als deutsches Pendant zum Sturm der Trumpisten aufs Capitol am 6. Januar 2021 – in die Annalen der westlichen Demokratie eingehen. Wir sind vor einer weiteren deutschen […]
Was für ein Schwachsinn: Ab sofort sind das Ölembargo und der Ölpreisdeckel in Kraft, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen. Während Grüne und Ampel-Regierung davon träumen, mit ihren neuen Sanktionen Putin zu schwächen, liefert […]
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft – das ist für die Fraktion die richtige Reihenfolge. Per Dringlichkeitsantrag wandte sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, die Armut wächst auf ein Rekordniveau. Laut Verteilungsbericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist die Quote der sehr armen Menschen zwischen 2010 und 2019 um ganze 40 Prozent gestiegen. […]
Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine […]
Parteien in der Opposition sind stets der Gefahr ausgesetzt, sich selbst zu radikalisieren und erst Recht nach langen Jahren der Koalitionskompromisse endlich wieder ihre Politik pur zu betreiben. Das ist gerade für die Union gefährlich, […]
Marc wie man ihn kennt und liebt (oder hasst): Er nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Tacheles über: – Steigende Energiepreise, Inflation und Rezession – Sanktionen – Die Inkompetenz der Politik und deren […]
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Seit Monaten warnen Wirtschaftsinstitute und Verbände vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands. Doch während die Ampel stur an ihrem politischen Kurs festhält, werden die düsteren Prognosen nun für viele Beschäftigte konkret. Laut Ifo-Institut plant jedes vierte […]
Es ist schlicht unverantwortlich, dass sich die Ampel-Koalition weiterhin diplomatischen Lösungen verweigert. […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai […]
FDP-Chef Christian Lindner ist mit seiner Taktik der letzten Monate gescheitert, seine Partei als letzten Hort der Bürgerlichen in einer Koalition von Linken zu inszenieren. […]
Wer Tatsachen anspricht, die nicht zur heilen Welt der Willkommenskultur passen, muss immer mit derartigen Diskreditierungsversuchen und moralischer Empörung rechnen. […]
Zur Entscheidung der Gesundheitsministerin, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu lockern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König: „Dieser Schritt war überfällig und kommt nach langem Zögern der Gesundheitsministerin gerade noch rechtzeitig, bevor am 1. Oktober eine […]
„Welcher dieser Politiker ist am besten als Bundeskanzler geeignet?“, fragte Civey vom 22. bis 25. September 2022 für den SPIEGEL. […]
Metinvest ist Eigentümer eines riesigen Stahlwerks und des weltberühmten Asowstal in der ukrainischen Großstadt Mariupol. Vor nicht allzu langer Zeit war es ein Schutzraum, den die russischen Besatzer umstellten und keine Rückzugsmöglichkeit ließen. In dem Unternehmen befanden sich mehr als 2000 Kämpfer der Streitkräfte, darunter Angehörige des Elite Bataillons Asow. Die Fabrik beherbergte auch viele Zivilisten, Verwundete und Verletzte. […]
Mit Blick auf die Energiekrise hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vorgeschlagen. „Die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen brauchen Antworten. Was hier in Thüringen geleistet werden kann, muss auch geleistet werden“, […]
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewähltDie jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. […]
„Voting Advice Applications“ (VAA) – eine als demokratieförderlich deklarierte Hilfstechnik für ratlose Wähler – sind (laut FAZ v. 16.09.2022, S. 8) inzwischen „in fast allen europäischen Demokratien“ verbreitet. Hierzulande wird das entsprechende Tool – außer […]
Krise meistern, stabil regieren – Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in KLoster Banz 2022. […]
Mit 13,2 Mio. Einwohnern ist Bayern nach NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. Laut der neuesten Erhebung von Wahlkreisprognose verliert die SPD in diesem wichtigen Land fünf Punkte, fällt auf 6 Prozent zurück. Damit liegt sie hinter den Freien Wählern, der AfD und der FDP nur noch auf Rang sechs. […]
Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was […]
Das dritte Entlastungspaket hält unser Autor für eine Mogelpackung. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Belastung. „Ab Oktober greift Habecks vermurkste Gasumlage. Sie spült 34 Milliarden Euro aus den Geldbörsen der Verbraucher in die Bilanzen […]
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. […]
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck verkündet derweil unverdrossen, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen seien „erfolgreich“. Fragt sich nur, für wen? […]
„SPD-Linke fordern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland“ lautet die Schlagzeile in Deutschland am 26. August 2022. […]
Der Randgruppenkrawall ist ein regelmäßig stattfindender Protest gegen Ausgrenzung, Bevormundung und Unterdrückung. Auch diesmal stellen sich wieder Politiker*innen hinter die Forderungen der Menschen mit Behinderungen und stehen gemeinsam mit diversen Initiativen und Aktivist*innen auf der Bühne. Es geht in den Reden u.a. um die Kämpfe um eine inklusiven Beschulung behinderter Kinder, um die schlimmer werdenden Zustände in der Pflege, um die Behinderung durch staatliche und rechtliche Strukturen, um niemals endenden Behördenzirkus, um alles, das ein selbstbestimmtes und barrierefreies Leben verhindert und eine Dauerbelastung darstellt. […]
Selektive Demenz Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines […]
Man erinnert sich noch an das vor Glück strahlende Gesicht des SED-Funktionärs Egon Krenz, wals der SED-Chef wurde. […]
Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum […]
Würde heute gewählt, kämen Union und Grüne auf über 50 Prozent. Dabei können CDU/CSU diese Woche am meisten zulegen. Die SPD bleibt unter 19 Prozent, die FDP fällt erstmals seit Anfang 2021 unter 7 Prozent […]
SPD rutscht unter die 20 Prozent-Marke, Grüne weiter im Aufwind Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat wieder einen Prozentpunkt […]
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
Vor 80 Jahren: Von jeher nährt Russland aus der Schlacht von Stalingrad im Winter 1942 sein nationales Ego – um von eigenen Problemen abzulenken. Von Benedikt Vallendar. Sie war das Verdun des Ostens, die Schlacht […]
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sagte der reichste Mann der Ukraine, der verdächtigt wurde, mit den russischen Behörden zu kooperieren, dass Russland ein Aggressor Land und Putin ein Verbrecher sei. Zwei Tage vor dem Ausbruch dieses schrecklichen Krieges erklärte Rinat Akhmetov, dass er sich auf das Schlimmste vorbereite und dass er bereits den Weg seines Fonds genehmigt habe, um der Bevölkerung zu helfen, falls der Krieg ausbrechen sollte. […]
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde […]
„In zehn Jahren ist mein Zuhause nicht mehr da.“ Das sagte mir vor wenigen Tagen ein Fischer, als ich an den so schönen Ständen von Palau stand. Ich war nach Palau gereist, um zu sehen, […]
Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Saudi-Arabien zeigt die ganze Verlogenheit westlicher Politik. Im vergangenen Dezember hatte Biden noch zum großen „Demokratie-Gipfel“ geladen, mit dem er die Staaten in gute und böse unterteilte. Jetzt […]
Vor ziemlich genau zwölf Jahren bekannte ein ehrgeiziger Grünen-Politiker, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und mit Deutschland nichts anfangen kann. Er hat sich von diesen Worten nie distanziert. Ende letzten Jahres wurde dieser ´Vaterlandsverweigerer´ […]
Grünen-Minister Robert Habeck ist ein Schaumschläger vor dem Herrn, der kein Gas und Öl aus Russland will, ohne tragfähige Alternativen zu haben. Mit dem Festhalten an den selbstzerstörerischen Energiesanktionen gegen Russland sind der Wirtschaftsminister und […]
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Eigentlich hatten wir erwartet, dass der coronabedingte Mangel an Arbeitskräften eine vorübergehende Erscheinung bleiben würde. Aber seit einigen Wochen zeigt sich: Es hat während der Pandemie offenbar doch weitaus größere und vor allem auf Dauer […]
Reem Alabali-Radovan ist seit Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die 32-Jährige ist nicht nur die jüngste Staatsministerin, sondern auch die erste Frau mit persönlicher Fluchterfahrung. 1996 […]
Die Juso-Gruppe der Universität fordert die Umbenennung der Universität Tübingen aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte. Der Tübinger grüne Oberbürgermeister Boris Palmer ist klar dagegen. An der Universität wird über eine Umbenennung diskutiert. Die Forderung danach entspringt erkennbar […]
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