Thüringen: In den letzten 5 Jahren ist ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. […]
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. […]
Der deutsche Aktienindex DAX 40 steigt von Rekord zu Rekord. Vor wenigen Wochen erst stand er bei 17.000 Zählern, in der letzten Woche erreichte er die 18.000. Zugleich schwächelt die deutsche Wirtschaft, 2023 ist sie sogar geschrumpft, die Wachstumsaussichten für 2024 bewegen sich um die Null-Linie. Wie passt das zusammen? […]
Den freiheits- und demokratiegefährdenden Plänen von Nancy Faeser muss ein entschlossenes Stopp-Schild gesetzt werden. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
Neun von zehn Befragten (89 Prozent) finden die Arbeit der Polizei in Deutschland wichtig, wobei dieser Anteil mit dem Alter von 74 auf 98 Prozent ansteigt. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt weniger als noch im Vormonat. Die AfD kann ihren Abwärtstrend vorerst stoppen und bleibt bei 18 Prozent der Stimmen. […]
Thüringen leidet unter einem Fachkräftemangel, das ist nicht neu. Allein bis 2030 fehlen Thüringen rund 350.000! Wenn es nach der linksgrünen Ramelow-Regierung geht, dann fangen wir das durch mehr Zuzug auf. Im sozialen Netzwerk „X“ schrieb Bodo Ramelow im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Mal das Wort „Zuwanderung“, und machte damit deutlich, was seine Lösung sein soll. […]
Die Union bleibt mit 30,5 Prozent (+/- 0) deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
Die aktuellen Leistungen, die sogar noch unter Hartz IV bzw. Bürgergeld liegen, sind völlig unzureichend” […]
„Am 17. Februar 2024 wurde die Partei „WerteUnion“ mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Vorsitzendem gegründet. […]
Ein ganzer Reigen politischer Stellungnahmen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen zum russischen Überfall auf die Ukraine verdichtete sich zu der von Olaf Scholz im 12. Kanzlergespräch in Dresden verbreiteten Demonstrations-Parole: „Diplomaten statt Granaten, ist der Satz, den wir gemeinsam Richtung Kreml skandieren“. […]
In dieser Woche hat sich beim Politikerranking auf den ersten zwölf Plätzen nichts verändert. Seit er im Amt ist, steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Platz 1. […]
Genau diese Frage stellen sich derzeit viele amerikanische Steuerzahler. Im Gegensatz zur europäischen Perspektive bewerten sie die aktuelle Situation in Europa grundlegend anders. Viele von ihnen sind der Meinung, dass das Land zuerst seine eigenen Probleme lösen sollte, bevor weiterhin amerikanische Steuergelder für die Probleme anderer Länder ausgegeben werden. […]
Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. […]
Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. […]
Die meisten der linksliberalen Medien glauben – durchaus gut gemeint – neben der korrekten Informationspflicht auch einen erzieherischen Auftrag zu haben: der Leser bzw. der Zuschauer soll dabei nicht nur zu einem besseren Menschen „erzogen“ werden, sondern er soll insbesondere auch lernen, die diversen Minderheiten zu respektieren, ja diese als eine wunderbare Bereicherung seines sonst ach so „eintönigen“ Lebens zu verstehen. […]
Die Union (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und kann somit den Vorsprung vor der AfD (19,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, ausbauen. Dahinter folgen SPD (14,5 %, -0,5) und Grüne (12,5 %, +/-0). Auch das BSW bleibt in dieser Woche konstant. Die FDP (4,5 %) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde, genau wie Linkspartei (3,5 %) und Freie Wähler (3 %), welche jeweils ihren Wert von der Vorwoche behalten. […]
Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der Befragten halten einen Sieg der Ukraine nicht für realistisch, mehr als jeder Dritte (35 %) ist sich unsicher. […]
Ab heute verhandelt der High Court in London eine zweitägige Anhörung über die Auslieferung von Julien Assange an die USA statt. Sollten die Richter entscheiden, dass er keine Berufung einlegen darf, könnte er ziemlich schnell abgeschoben werden. […]
Denn wenn die deutsche Wirtschaft derzeit der kranke Mann Europas ist, dann ist die Thüringer Wirtschaft der kranke Mann Deutschlands. […]
Bei den sicheren Wählern gewinnt einzig die Union einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die Grünen, die FDP sowie das BSW jeweils einen Prozentpunkt verlieren. […]
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt hatte. Nach einem intensiven Austausch mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu den vorliegenden 13 Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: […]
Die Zwanzigerjahre dieses Jahrtausends sind unruhige Zeiten – und das weltweit. Was den Menschen konkrete Sorgen bereitet, aber auch, wie sie generell die Situation in ihrem Land bewerten, erkundet das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos monatlich in 29 Ländern. Nun liegen die Zahlen für den Januar vor. […]
Am häufigsten wünschen sich die Umfrageteilnehmer, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen und den Bundeskanzler stellen sollte (24 %). […]
Die vielen Krisen haben sich wie Fesseln um die Politik gelegt. Proteste auf den Straßen, Streiks in den Belegschaften, Alarmstimmung in den Chefetagen. Die Gesellschaft ist erkennbar aufgewühlt und die Politik hat große Mühe, sie zu befrieden. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden (±0). Die AfD sinkt in der Wählergunst und kommt nur noch auf 18 Prozent der Stimmen, vier Prozentpunkte weniger als noch im Vormonat. […]
Fast jeder zweite Wähler (47 Prozent) kann sich derzeit vorstellen, für die CDU/CSU (Sonntagsfrage plus zusätzlich mögliches Potential) zu stimmen. […]
Die Union (30 %), die Grünen (12,5 %) sowie die Linkspartei (3,5 %) behalten jeweils ihre Vorwochenwerte, während die SPD (15 %), das BSW (7,5 %) sowie die Freien Wähler (3 %) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Sowohl die AfD (20,5 %) als auch die FDP (4,5 %) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
In diesen Tagen, während Deutschland mit Massendemonstrationen gegen Rechts beschäftigt ist, gehen vor allem an der Texanisch-Mexikanischen Grenze aufgebrachte Einwohner gegen die wachsende Flut von illegalen Migranten auf die Strassen. […]
Zum ersten Mal haben wir in dieser Woche das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in der Potentialanalyse des INSA-Meinungstrends abgefragt. Aus dem Stand käme die neue Partei aktuell auf sieben Prozent. Weitere elf Prozent könnten sich grundsätzlich vorstellen diese Partei zu wählen. Interessant ist, dass fast jeder Zweite (46 Prozent) des zusätzlich möglichen BSW-Potentials ein aktueller Wähler der AfD ist […]
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Sowohl die Union (30 %) als auch die AfD (21 %) verlieren in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, während die Linkspartei (3,5 %) einen halben und die SPD (14,5 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
Am 20. Februar dieses Jahres jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Die militärische Situation scheint derzeit festgefahren zu sein – es gibt kaum Fortschritte und ein Frieden ist derzeit nicht in Sicht. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, wie die Situation nach der Befriedung der Ukraine aussehen wird und in welchem Zeitrahmen das Land in der Lage sein wird, die für die geplante EU- und NATO-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen durchzuführen. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Faces of Democracy, sprach mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna über diese und andere Fragen in einem Zoom-Gespräch. […]
Am häufigsten würden die Befragten die Demonstrationen gegen die AfD unterstützen bzw. tun sie dies bereits (37 %), gefolgt von Demonstrationen gegen die Bundesregierung mit 30 Prozent und gegen Einwanderung mit 28 Prozent. […]
Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ […]
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl? […]
Die Union (30,5 %), die SPD (13,5 %) sowie die Freien Wähler (2,5 %) verlieren in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, die Linke (3 %) einen Prozentpunkt und die AfD (21,5 %) sogar eineinhalb Prozentpunkte, wohingegen die Grünen (12,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Einzig der Wert der FDP (5 %) verändert sich nicht. […]
Die Union (31 %) verliert in dieser Woche einen und die SPD (14 %) zwei Prozentpunkte. Die Werte der restlichen Parteien verändern sich jeweils nicht: Die AfD bleibt bei 23, die Grünen bei zwölf, die FDP bei fünf, die Linkspartei bei vier und die Freien Wähler bei drei Prozentpunkten. […]
Nach der Einigung im Haushaltsstreit stürzen die Spitzenvertreter der Ampelkoalition in der Gunst der Bevölkerung weiter ab. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen zu Beginn des neuen Jahres deutliche Ansehensverluste hinnehmen, wie eine Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. Der mit Abstand beliebteste Minister bleibt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. […]
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
Mit dem Auftritt des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der „Werteunion“ unter Maaßen als Partei wird sich die Parteienlandschaft der vermeintlich bunten Bundesrepublik deutlich verändern, schreibt Herbert Ammon. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, sei dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. […]
Es ist nur wenige Tage her, dass die gebürtige Jenaerin Sahra Wagenknecht, ehemals DIE LINKE, ihre neue neue Partei gründete und auf Anhieb die politische Landschaft durchmischt. […]
Die nächste Bundestagswahl ist für das Jahr 2025 geplant. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen allerdings immer lauter. […]
Eine relative Mehrheit von 42 Prozent spricht sich im jüngsten INSA-Meinungstrend gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus. […]
Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. Der Verfassungsschutz hat die AfD jedoch in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun werden vermehrt Stimmen nach einem Parteiverbot laut. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet würde. Etwa ebenso viele Bundesbürger (42%) sprechen sich allerdings gegen ein solches Verfahren aus. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. Damit erreicht die Union einen neuen Bestwert in dieser Legislaturperiode bei der Ipsos Wahlumfrage. Die AfD legt ebenfalls leicht zu und kommt auf 22 Prozent (+1) der Stimmen. Die SPD verliert weiter an Boden und liegt nur noch bei 15 Prozent (-1). Die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP stabilisieren sich auf niedrigem Niveau bei 13 und 6 Prozent. Die Linke hält sich weiterhin knapp über der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien können 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. […]
In dieser Woche beleiben die Werte nahezu aller Parteien konstant – einzig die Grünen (13 %) legen einen Prozentpunkt zu, während die AfD (22,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert – die Union (32 %) bleibt nachwievor die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, der SPD (15 %), den Grünen, der FDP (5 %), der Linkspartei (4 %) und den Freien Wählern (3 %). […]
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“, […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem „stern“ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum Auftakt des Wahljahres 2024 legt er seine Partei mit der Feststellung, dass Björn Höcke ein Nazi sei, auf einen Abgrenzungskurs ohne Wenn und Aber fest: „Eine Minderheitsregierung, die sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, darf es nicht geben. […]
Deutschland ist in der Rezession und bleibt es voraussichtlich auch noch im nächsten Jahr. Der IWF erwartet, dass Deutschland als einzige unter den fortgeschrittenen Volkswirtschaften im laufenden Jahr schrumpfen wird. […]
Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. […]
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“. Ein Interview mit dem SPD-Politiker. […]
Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist. […]
Dr. Wolfgang Schäuble prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte. Er war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag: Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 81 Jahren gestorben. […]
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik. […]
Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. […]
Die Union kann in dieser Woche ihre Position als derzeit stärkste politische Kraft bei einer Bundestagswahl ausbauen: So belegt diese mit nun 31,5 Prozent (+1,5) deutlich den ersten Platz. Dahinter folgt die AfD mit 23 Prozent (+ 0.5). […]
„Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemacht wird“, formuliert Duin in seinem offenen Brief. Lesen Sie hier den Offenen Brief im Wortlaut. […]
Kryptowährungen haben maßgeblich zur Digitalisierung der Finanzmärkte beigetragen – doch aufgrund ihrer dezentralen Natur drohen sie nun, den Zentralbanken die Kontrolle über das weltweite Finanzsystem zu entreißen. Die EU will auf diese Entwicklung mit der Einführung des digitalen Euros, einer sogenannten CBDC (Central Bank Digital Currency), reagieren. […]
Statt wie die Ampel mit SPD, Grünen und FDP wohl kalkuliert Höfe in Deutschland in die Pleite und Familien in den Ruin zu treiben, braucht es einen Kurswechsel, für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden. […]
Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft. […]
Die Ampel-Regierung macht Heizen, Tanken und Einkaufen im nächsten Jahr noch teurer. Es ist dreist, wie die Ampel Bürger abzockt. […]
Meine Rede heute im Bundestag über eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert und die Wirtschaft auf Schrumpfkurs gebracht hat, die lieber unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt, statt für einen Waffenstillstand einzutreten und die fürs nächste Jahr einen wahren Inflationsturbo gezündet hat: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles das soll noch teurer werden. […]
Sowohl die Union (30 %) als auch die SPD (16 %) und die Linkspartei (4 %) gewinnen in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (12,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. […]
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
Mit den Eckpunkten des neuen Grundsatzprogramms befindet sich die CDU auf dem richtigen Weg. Es ist der Weg hin zur Bildung einer bürgerlichen Regierungsmehrheit ohne ökosozialistische Bevormunder, ohne Kontrollverlust durch ungesteuerte Massenzuwanderung, ohne Zerstörung der Wirtschaftskraft infolge weltfremder energiepolitischer Träumerei. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. […]
Den Preis für den besten Essay gewann Tobias Haberl für seinen ironisch vorgetragenen Kirchenbesuch. Beste Investigation für einen Bericht über den Tod von Flüchtlingen vor der italienischen Küste. Beste Reportage für ein im Taifun gesunkenes Schiff auf dem Weg nach China. SZ und Die Zeit sind die großen Gewinner des Deutschen Reporterpreises 2023. […]
Als Historiker beschrieb Kissinger, ausgehend von der „realistischen“ Großmachtdiplomatie auf dem Wiener Kongress, die Wirkkraft der Fakten. Er sparte mit der Ausgestaltung von Hypothesen oder kontrafaktischen Überlegungen. In seinem Nachruf auf den großen Staatsmann des 20. Jahrhunderts stellt Herbert Ammon die hypothetische Frage: Was wäre aus Henry Kissinger – geboren im deutschen Krisenjahr 1923 in Fürth, 1938 vor den Nazis aus Deutschland geflohen -, was wäre aus dem Land seiner Geburt geworden, wenn anno 1933 nicht die „Machtergreifung“ Hitlers – realiter die aus einem Intrigenspiel resultierende Machtübertragung – stattgefunden hätte? […]
Nicht nur der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU? fordert Neuwahlen, um die derzeitige Ampel-Koalition zu beenden. Auch die in Jena geborene ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will die derzeitige Regierung in den Ruhestand verabschieden. […]
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
Noch hält die Transformationsregierung trotz Nachdenkzwang an ihrem entrückten Kurs fest. Weitere selbstkonstruierte Katastrophen werden folgen. Das Licht aus Karlsruhe gibt allerdings Hoffnung. Die Sekte kann nicht immer machen, was sie will. […]
Wähler der CDU/CSU (47 Prozent), der FDP (37 Prozent) und der Linkspartei (33 Prozent) sprechen sich mit relativer Mehrheit für vorzeitige Neuwahlen aus und Wähler von AfD (70 Prozent) sowie Freien Wähler (72 Prozent) sogar mit absoluter Mehrheit. […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung fraglos vor große Probleme, so Henning Vöpel […]
In dieser Woche gewinnt die Union (30,5 %) einen Prozentpunkt hinzu und vergrößert somit ihren Vorspung auf die restlichen Parteien. […]
Jetzt brennt es im Nahen Osten gewaltig. Donald Trump sah das voraus und legte 2020 seinen Friedensplan vor. Dieser Plan scheint keinem Experten mehr erinnerlich zu sein. Was von Trump kommt, ist von vornherein böse und gehört der Vergessenheit anheimgestellt. Hinsichtlich des alten Roms sprechen Historiker von dieser Praxis als damnatio memoria. […]
Vizekanzler Robert Habeck geht als größter Gewinner aus einer aktuellen Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hervor. Auch Kanzler Scholz kann seinen Abwärtstrend der letzten Monate stoppen und gewinnt bei den Deutschen wieder an Popularität – wenn auch auf niedrigem Niveau. Innenministerin Nancy Faeser muss hingegen nach der Wahlschlappe in Hessen die größten Verluste hinnehmen. […]
In dieser Woche verringert die Union (29,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien: Sie verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Dahinter folgen SPD mit unveränderten 16,5 Prozent und die Grünen mit 13,5 Prozent (+0,5). Die FDP (5,5 %) bleibt knapp über und die Linkspartei mit 4,5 Prozent (+0,5) knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler (3 %) verlieren einen halben Prozentpunkt. […]
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen nicht aus. Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen, geht es nicht voran. […]
Am 14. Oktober ist in Berlin der DDR-Kulturpolitiker Klaus Höpcke (1933-2023) im Alter von fast 90 Jahren gestorben. Am 18. Oktober erschien im einstigen SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, wo er neun Jahre lang als Kulturredakteur unheilvoll […]
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
„Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“ […]
Seit dieser Woche ist es offiziell, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will. […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage kann die Union (28,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien vergrößern: Sie gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt verliert. […]
Es ist passiert – Sahra Wagenknecht kündigt ihre neue Partei an und exklusiv für Euch haben wir sie an diesem besonderen Tag in Berlin besucht. […]
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. […]
27 Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass keine der genannten Regierungskoalitionen ihre Zustimmung fände. 25 Prozent nennen hingegen eine Koalition aus CDU/CSU und der AfD. […]
Die Union (28 %) gewinnt diese Woche einen und die AfD (23 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. […]
Herr Gottlieb, Sie haben in Ihrem Buch „So Nicht! Klartext zur Lage der Nation“ ein Buch gegen den Zeitgeist geschrieben. Sie beginnen mit einem Zitat von George Orwell: „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, […]
Bei den sicheren Wählern können die Union und die Freien Wähler jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. […]
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden. […]
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke noch zusammen fast sechs. […]
Die Freien Wähler Bayern und die AfD können sich auch als Sieger fühlen. Jede für ihren in sich klaren Kurs. Was die Grünen betrifft, zeigt das Ergebnis, dass sie mit nicht mal 15% Wahlanteil ihr Potential ausgereizt haben – es gibt keinen Grund sich von dieser kleinen gesellschaftlichen Gruppierung weiter gängeln zu lassen, […]
Nach den Landtagswahlen in Bayern – und im Blick auf die Umfragen in den „neuen“ Bundesländern – steht die brisante Frage des Umgangs der „Altparteien“ mit der AfD im Raum. […]
Landtagswahlen in Bayern und Hessen In Bayern und Hessen finden heute Landtagswahlen statt. In den beiden Ländern treten Regierungen zur Wiederwahl an. Knapp 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind […]
Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, […]
Bei den sicheren Wählern kann ausschließlich die SPD einen Prozentpunkt zulegen. Union und die Freien Wähler verlieren einen Prozentpunkt. […]
Wir veröffentlichen hierden Berliner Ordnungsruf vom Cemtrum für Europäische Politik Warum Demokratie und Marktwirtschaft wieder den Optimismus der Anstrengung brauchen Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen […]
Die absolute Mehrheit von 61 Prozent der Befragten hat derzeit den Eindruck, dass es in Deutschland einen Rechtsruck gibt. Etwas weniger als ein Viertel (23 %) hat hingegen keinen solchen Eindruck. 13 Prozent können und drei Prozent wollen diese […]
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im […]
2023 ist für uns ein Jahr der Jubiläen. Besonders freuen wir uns über 40 Jahre Bildungszentrum der HSS auf Kloster Banz, das sich in dieser Zeit zu einem wichtigen Standort für Politische Bildung entwickelt hat. […]
Die GRÜNEN tun alles dafür, die Lebensverhältnisse für viele Menschen noch schwerer zu machen als sie es ohnehin schon sind. Wenn die Ampel so weitermacht mit ihrer dilettantischen und kurzsichtigen Politik, mache ich mir große […]
Vor 25 Jahren am 27. September 1998 fand die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag statt. Gerhard Schröder löste mit einer rot-grünen Koalition die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl ab. Beide großen Volksparteien kamen damals noch […]
Der Wert der Union bleibt mit 26,5 Prozent an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Dahinter verlieren sowohl die AfD (21 %) als auch die SPD (17 %) jeweils einen Prozentpunkt, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen können. Die […]
„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen […]
Vor der Kabinettssitzung fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Ramelow-Regierung auf, für weitere Entlastungen im Freistaat zu sorgen und Initiativen zur Entlastung der Menschen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung […]
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer und Schuss ins eigene Bein: Russlands Öleinnahmen sind hoch und die Rüstungsindustrie boomt laut New York Times. In Deutschland wächst dafür die Zahl der Firmenpleiten. […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]
“Das Leben der Thüringer wieder einfacher zu machen – das treibt mich und meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion an. Heute haben wir dazu einen wichtigen Schritt gemacht! Im Thüringer Landtag haben wir die Senkung […]
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