INSA-Sonntagsumfrage: Die Union ist stärker als die Ampel
Die CDU/CSU (31 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Politik
Es ist Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Die Veröffentlichung der unzensierten RKI-Protokolle aus den Corona-Jahren ist ein wichtiger Schritt zur politischen Meinungsbildung. […]
Die ersten Grünen gehen von Bord
Kai Nielsen auf X: >>So Leute, jetzt ist es amtlich Ich bin gestern aus der Partei #DieGruenen ausgetreten. […]
Ipsos-Umfrage: Umfrage zur Ministerbeliebtheit: Lindner und Habeck holen auf, Scholz stagniert
Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025 gewinnt die Ampel-Regierung leicht an Zuspruch. Besonders die FDP-Minister – allen voran Finanzminister Christian Lindner – können im Juli bei der Bevölkerung punkten, wenn auch auf niedrigem Niveau. […]
Mit Merkels Regierungen ist auch die Erosion der Rechtsstaatlichkeit verbunden
Dass Angela Merkel am 17. Juli 2024 70 Jahre alt wurde, hat kaum einer bemerkt. Zwar lief auf ARD kurz vorher eine Doku, aber zu nachtschlafender Zeit. […]
Tu was! – Das “liberale Gewissen der Union” meldet sich zu Wort
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmte Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union bei 31 Prozent. Ampel-Parteien bei 31,5 Prozent
Die CDU/CSU (31 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Ampel-Koalition überzeugt nicht einmal jeden dritten Befragten
Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. […]
Kanzler Olaf Scholz stellt Deutschland den USA als Kriegsschauplatz zur Verfügung
Vom 9. Bis 11. Juli feierte die Nato in Washington ihren 75. Geburtstag. Bei dieser Gelegenheit sorgten die USA erneut für eine Eskalation des Ukraine-Kriegs – ohne dass US-Soldaten sterben müssen. Neben der Ukraine kann nun auch Deutschland Kriegsschauplatz werden: Olaf Scholz, hat sein Land den USA zur Verfügung gestellt. […]
Umfrage: Für Ältere vertritt die Union am ehesten ihre Interessen
Je älter die Umfrageteilnehmer sind, desto höher fällt der Anteil derer aus, welche angeben, dass die Unionsfraktion am ehesten ihre Interessen vertritt. Er steigt von 19 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen bis auf 31 Prozent bei den ab 70-Jährigen. […]
Friedrich Merz kritisiert: Schulden mit der Schuldenbremse
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf nur bedingt zufrieden. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union unter 30 Prozent. Ampel-Parteien gewinnen leicht
Die CDU/CSU (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Gesine Lötzsch – Abgang mit Getöse
In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
Wieso haben sich die Grünen verändert und wohin ist dieser Trend gewandert?
Heute ein geballter Doppelpack im Interview. Gemeinsam mit den ehemaligen Grünen Politikern Antje Hermenau und Dr. Valerie Wilms kommt die große Abrechnung. Wieso haben sich die Grünen verändert und wohin ist dieser Trend gewandert? Warum haben sie es satt Politiker zu sein und was müsste in der Politik passieren, um wieder auf dem richtigen Pfad anzukommen? […]
Wolfgang Kubicki: „Wir haben ein massives Gewalt- und Integrationsproblem“
Spätestens der tödliche Angriff auf den jungen Philippos aus Bad Oeynhausen muss auch dem letzten Verteidiger der Migrationspolitik Angela Merkels klar gemacht haben, dass wir uns vor allem seit 2015 einen massiven Kontrollverlust im Bereich der Inneren Sicherheit eingehandelt haben. […]
INSA Sonntagsumfrage: Grüne, AfD und BSW gewinnen
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die ehemalige DDR-Staatspartei häutet sich zum fünften Male nach 1989
Wenn eine Schlange sich häutet, bleibt es eine Schlange. So ist das mit Schlangen, so ist das mit der kommunistischen Bewegung. Die ehemalige DDR-Staatspartei häutet sich gerade zum fünften Male nach 1989. Rechnen wir die zwei Häutungen zwischen 1918 und 1946 hinzu, was wir unbedingt tun sollten, kommt der geneigte Beobachter auf bisher sieben Hautabstoßungen vom Körper ein und derselben Sekte. […]
Wie geht es weiter mit der Cancel Culture?
Mit seinem neuen Buch „Die digitale Bevormundung“ teilt Joachim Steinhöfel (Jurist und Publizist) gegen die Zensur und für Meinungsfreiheit aus. Was er über die drohende Cancel Culture denkt, wieso „Faktenchecker“ rechtswidrig waren und warum Politiker wie Strack-Zimmermann durch Strafanzeigen wohl mehr verdienen, als in ihrem Politiker-Sein. […]
Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen
Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt: […]
Die derzeitige Ampel-Koalition hat keine Chance bei Bundestagswahlen
Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]
Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik
In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]
Hilft Diplomatie gegen politische Narrative?
Wahrscheinlich unterschätzen wir die langfristige Wirkung akademischer Theorien als Informationsquelle für Politiker und die Öffentlichkeit. Ähnliches gilt für die wachsende Zahl von Think Tanks, Denkfabriken, die es in allen Formen, Größen und Zielsetzungen gibt. […]
„Rot-Rot-Grün hat Thüringen heruntergewirtschaftet“
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Thüringer Rechnungshofs und der darin formulierten Kritik an der deutlichen Verschlechterung des Zustands der Landesstraßen in Thüringen seit 2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: […]
Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus
Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. […]
Nicht mehr die Gruppenmoralen sind heute in der Defensive, sondern der Universalismus
Die westlichen Demokratien können ihre Menschenrechtsstandards nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Sie müssen die zentralen Menschenrechte schützen, was, etwa bei der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, schon schwer genug ist. Menschenrechtsverstöße sind „an sich“ nicht hinnehmbar, die für sie Verantwortlichen können keine anerkannten Gesprächspartner sein. […]
Friedrich Merz: „Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal an die Ampel“
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Nach der Europa-Wahl: Welche Parteien könnten sich der Union anschließen?
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
Markus Söder: „Deutschland braucht eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Wir können nicht auf die Ampel warten“
Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vor dem Bayerischen Landtag gehalten. […]
Darum bleibt die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fern
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD verliert deutlich. SPD, Linke und BSW legen zu
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und Grüne verlieren
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Abstand an. Dahinter folgt unverändert die AfD mit 17 Prozent (+/- 0), gefolgt von SPD mit 15 Prozent (- 1) und Grünen mit zwölf Prozent (+/- 0). […]
INSA-Umfrage: 54 Prozent der Befragten würden sich weder für Friedrich Merz noch für Olaf Scholz entscheiden
INSA-Umfrage: 54 Prozent der Befragten würden sich weder für Friedrich Merz noch für Olaf Scholz entscheiden. […]
75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt: „Grundgesetz und Friedliche Revolution, was für ein doppeltes Glück ist das“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine Rede gehalten: „Das Grundgesetz und die Friedliche Revolution, sie haben die zweite deutsche Demokratie, sie haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind. Wir feiern zusammen, weil wir zusammengehören!“ […]
Bundeskanzler Olaf Scholz mit steigenden Beliebtheitswerten im Mai
Olaf Scholz kann auf der Zufriedenheitsskala einen Zuwachs von 5 Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im März 2024 verzeichnen. […]
Grüne stärker. AfD verliert weiter
Der Wert der Union bleibt in dieser Woche unverändert, womit sie nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit 30,5 Prozent anführt. […]
Mindestlohn darf nicht erneut zum Wahlkampfthema werden
Mit der Forderung von Bundeskanzler Scholz den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wird der Mindestlohn erneut zum Wahlkampfthema instrumentalisiert. Wir stellen uns gegen diese Art von Unterbindung der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie. Nicht die Politik, sondern die Mindestlohnkommission ist das Gremium für die Festsetzung der Lohnuntergrenzen.“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. […]
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau – Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau – Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor. […]
Ältere sehen Cannabis hinter dem Steuer kritischer als Jüngere
Seit sechs Wochen ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Aktuell wird über das Autofahren unter dem Einfluss von Cannabis diskutiert. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des bisherigen Grenzwerts von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro […]
Friedrich Merz – Übergriffe auf Abgeordnete haben ein Besorgnis auslösendes Maß angenommen
Der „Geruch von Weimar“ liege in der Luft, so wird der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesen Tagen zitiert, befragt nach seiner Bewertung der Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien in den letzten Tagen. […]
Sonntagsumfrage INSA: SPD, Grüne und AfD verlieren
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. Somit vergrößert die Union ihren Vorsprung vor den dahinter platzierten Parteien deutlich, da sowohl AfD (18 %, -0,5) als auch SPD (15,5 %, -1) und Grüne (12 %, -0,5) Verluste hinnehmen müssen. […]
IPSOS Sonntagsumfrage: Union bleibt vorn, Ampel weiter ohne Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 28 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union im Vergleich zum Vormonat zwar einen Prozentpunkt, bleibt aber deutlich stärkste Kraft vor der AfD, die bei 18 Prozent der Stimmen (±0) stagniert. […]
Helge Braun: Angela Merkel – die Managerin globaler Herausforderungen
Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin in der Geschichte Deutschlands. Mit ihr wurde erstmals seit der Wiedervereinigung eine Persönlichkeit mit ostdeutscher Biografie an die Spitze unserer Regierung gewählt. […]
Niels Annen über Helmut Schmidt: „Lotse in unruhiger Zeit“
Wenn wir in diesen von Krisen durchzogenen Zeiten in der Geschichte unseres Landes zurückblicken und nach sturmfesten Persönlichkeiten Ausschau halten, deren Handeln auch heute Orientierung bieten kann, dann denken wir hier rasch an Helmut Schmidt. […]
Sahra Wagenknecht: Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel
Sahra Wagenknecht: Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel. […]
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Was steht drin?
Die CDU hat sich auf den Weg gemacht. Nach 1978, 1994 und 2007 geben wir uns das vierte Grundsatzprogramm unserer Geschichte. Darin haben wir unser Wertvollstes aufgeschrieben. […]
Maiaufruf 2024 der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA)
Der Blick auf unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt zeigt bedauerlicherweise mehr Stagnation als Aufschwung. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zum Jahresausklang auf knapp 2,7 Millionen und verharrt damit auf einem viel zu hohen Niveau. […]
Die Scharia gehört nicht zu Deutschland
Die Scharia und das Kalifat gehören nicht zu Deutschland – das hat unser Fraktionschef Mario Voigt in dieser Woche bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich gemacht. […]
Paritätischer für Verbot der AfD
Verbandsrat verabschiedet Appell an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen zum Umgang mit AfD und rechtsradikalen Netzwerken. […]
Die AfD ist die stärkste Partei bei Wahlberechtigen unter 30 Jahren
Die AfD ist die stärkste Partei bei Wahlberechtigen unter 30 Jahren. Die Autoren der entsprechenden Studie und die meisten Medien empfehlen als Rezept dagegen mehr Sozialleistungen wie Bafög und Kommunikation zum positiven Potenzial von Migration. […]
Michaela Kaniber über Franz Josef Strauß: „Er stand immer für das moderne Bayern und zwar zu jeder Zeit“
Franz Josef Strauß stand immer für das moderne Bayern und zwar zu jeder Zeit. Wo er war, war die Spitze des Fortschritts. […]
Joschka Fischer: Vom Straßenkämpfer zum Chefdiplomaten
„Innen grün – außen Minister“, so die treffende Zuschreibung der Grünen Jugend Anfang der 2000er-Jahre über die Entwicklung des Joschka Fischer von Jeans und Turnschuhen hin zum feinen Dreiteiler und Siegelring. […]
Politiker-Ranking 2024: Willy Brandt ist der bedeutendste Politiker Deutschlands
Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt ist der bedeutendste Politiker Deutschlands. Das ergab eine Umfrage unter allen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Konrad Adenauer und Helmut Kohl. […]
Svenja Schulze und die Meinungsfreiheit
Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze weigert sich nicht nur, im Bereich der Entwicklungshilfe zu sparen, sondern meldet zusätzlichen Bedarf an. […]
Gregor Gysi: Die Lösung des Nahost-Konflikts liegt im Interesse der gesamten Region und der Weltgemeinschaft
Am 7. Oktober verübten Mitglieder der Hamas schreckliche Meuchelmorde gegen Israelis, die zur Entscheidung der israelischen Regierung führten, die Hamas zu liquidieren. […]
Interview mit Antje Hermenau: Ex-Grüne betont – „Kriegslust der Grünen ist erschreckend“
Wenn eine ehemalige Grünenpolitikerin den aktuellen Grünen vorwirft, sie würden höchstens sich selbst zuzuhören und eindeutig in „Kriegsgeilheit“abdriften, dann weiß man, es läuft einiges schief. In diesem spannenden Interview mit Antje Hermenau geht es um genau das! Verfehlte Politik, ein Deutschland am Rande seiner Existenz, Gründe des damaligen Parteiaustrittes, die bevorstehende Europawahl und mögliche Wahlausgänge für AFD und Co. […]
Friedrich Merz: „Kriminalstatistik gibt genug Grund und Anlass zur Besorgnis“
Die am Dienstag veröffentlichte Kriminalstatistik gibt schon genug Grund und Anlass zur Besorgnis. Die politische Behinderung der Strafverfolgung des Missbrauchs von Kindern macht fassungslos. […]
Das unwürdige Geschäft mit der Leihmutterschaft
Kelle nennt die Leihmutterschaft eine neue Art von Prostitution. Die „Mädchen“ werden nur nicht von Freiern auf den Strich, sondern von seriös daherkommenden Agenturen in den Kreissaal zum Gebären geschickt. In beiden Fällen geht es um die Ausbeutung der Sexualität der Frau. […]
IPSOS: Sonntagsfrage: AfD stagniert bei 18 Prozent, Union verteidigt Spitzenposition
29 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger würden sich für CDU/CSU entscheiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vormonat unverändert. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union vor AfD
Die Union bleibt in dieser Woche konstant, ist aber mit 30 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit unveränderten 19,5 Prozent. […]
Umfrage: Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 30 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit unveränderten 19,5 Prozent. Die SPD (15,5 %) verliert und die Grünen (12,5 %) gewinnen einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Werte der resltichen Parteien bleiben konstant: BSW bei 6,5 Prozent, FDP bei fünf Prozent, Linkspartei bei 3,5 Prozent und die Freien Wähler bei 2,5 Prozent. […]
IPSOS-Umfrage: Bundeskabinett: Habeck, Baerbock und Heil mit Zugewinnen
Nachdem Vizekanzler Robert Habeck mit deutlichen Zufriedenheitsverlusten ins neue Jahr gestartet ist, verzeichnet er im März wieder Zugewinne, wie eine aktuelle Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. […]
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ist ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. […]
Friedrich Merz warnt: Schon 2022 hatten wir mit 130 Milliarden Dollar den größten Kapitalabfluss aus Deutschland zu verzeichnen
Der deutsche Aktienindex DAX 40 steigt von Rekord zu Rekord. Vor wenigen Wochen erst stand er bei 17.000 Zählern, in der letzten Woche erreichte er die 18.000. Zugleich schwächelt die deutsche Wirtschaft, 2023 ist sie sogar geschrumpft, die Wachstumsaussichten für 2024 bewegen sich um die Null-Linie. Wie passt das zusammen? […]
Den freiheits- und demokratiegefährdenden Plänen von Nancy Faeser muss ein Stopp-Schild gesetzt werden
Den freiheits- und demokratiegefährdenden Plänen von Nancy Faeser muss ein entschlossenes Stopp-Schild gesetzt werden. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot oder Jamaika
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
Umfrage: Neun von zehn Befragten finden die Arbeit der Polizei in Deutschland wichtig
Neun von zehn Befragten (89 Prozent) finden die Arbeit der Polizei in Deutschland wichtig, wobei dieser Anteil mit dem Alter von 74 auf 98 Prozent ansteigt. […]
IPSOS: Sonntagsfrage: Union klar vorne, Ampel weiter ohne Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt weniger als noch im Vormonat. Die AfD kann ihren Abwärtstrend vorerst stoppen und bleibt bei 18 Prozent der Stimmen. […]
Wir brauchen mehr Lehrer vor der Klasse und weniger rot-rot-grünes Wischi-Waschi bei Leistungskontrollen
Thüringen leidet unter einem Fachkräftemangel, das ist nicht neu. Allein bis 2030 fehlen Thüringen rund 350.000! Wenn es nach der linksgrünen Ramelow-Regierung geht, dann fangen wir das durch mehr Zuzug auf. Im sozialen Netzwerk „X“ schrieb Bodo Ramelow im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Mal das Wort „Zuwanderung“, und machte damit deutlich, was seine Lösung sein soll. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Trendumkehr für FDP und AfD? SPD und BSW verlieren
Die Union bleibt mit 30,5 Prozent (+/- 0) deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
BAföG-Reform: Paritätischer fordert mehr Geld für Studierende
Die aktuellen Leistungen, die sogar noch unter Hartz IV bzw. Bürgergeld liegen, sind völlig unzureichend” […]
INSA-Umfrage: Mehrheit kann es sich nicht vorstellen, WerteUnion zu wählen
„Am 17. Februar 2024 wurde die Partei „WerteUnion“ mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Vorsitzendem gegründet. […]
Wenn der Friedenskanzler Demo-Parolen verbreitet…
Ein ganzer Reigen politischer Stellungnahmen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen zum russischen Überfall auf die Ukraine verdichtete sich zu der von Olaf Scholz im 12. Kanzlergespräch in Dresden verbreiteten Demonstrations-Parole: „Diplomaten statt Granaten, ist der Satz, den wir gemeinsam Richtung Kreml skandieren“. […]
Politiker-Ranking: Boris Pistorius ist auf Platz 1
In dieser Woche hat sich beim Politikerranking auf den ersten zwölf Plätzen nichts verändert. Seit er im Amt ist, steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Platz 1. […]
Geld und Steuer: Die USA brauchen Europa nicht zum Überleben
Genau diese Frage stellen sich derzeit viele amerikanische Steuerzahler. Im Gegensatz zur europäischen Perspektive bewerten sie die aktuelle Situation in Europa grundlegend anders. Viele von ihnen sind der Meinung, dass das Land zuerst seine eigenen Probleme lösen sollte, bevor weiterhin amerikanische Steuergelder für die Probleme anderer Länder ausgegeben werden. […]
CDU Thüringen fordert: Die Bezahlkarte für Asylbewerber muss kommen
Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. […]
Friedrich Merz: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden geworden
Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. […]
Ingo Friedrich: Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie
Die meisten der linksliberalen Medien glauben – durchaus gut gemeint – neben der korrekten Informationspflicht auch einen erzieherischen Auftrag zu haben: der Leser bzw. der Zuschauer soll dabei nicht nur zu einem besseren Menschen „erzogen“ werden, sondern er soll insbesondere auch lernen, die diversen Minderheiten zu respektieren, ja diese als eine wunderbare Bereicherung seines sonst ach so „eintönigen“ Lebens zu verstehen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union gewinnt, AfD verliert – Grüne bei 12,5 Prozent
Die Union (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und kann somit den Vorsprung vor der AfD (19,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, ausbauen. Dahinter folgen SPD (14,5 %, -0,5) und Grüne (12,5 %, +/-0). Auch das BSW bleibt in dieser Woche konstant. Die FDP (4,5 %) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde, genau wie Linkspartei (3,5 %) und Freie Wähler (3 %), welche jeweils ihren Wert von der Vorwoche behalten. […]
IPSOS-Umfrage: Grüne glauben am ehesten an ukrainischen Sieg, AfDler am skeptischsten
Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der Befragten halten einen Sieg der Ukraine nicht für realistisch, mehr als jeder Dritte (35 %) ist sich unsicher. […]
Lasst Assange frei!
Ab heute verhandelt der High Court in London eine zweitägige Anhörung über die Auslieferung von Julien Assange an die USA statt. Sollten die Richter entscheiden, dass er keine Berufung einlegen darf, könnte er ziemlich schnell abgeschoben werden. […]
Das Verbrenner-Verbot ist Gift für unser Automobilland
Denn wenn die deutsche Wirtschaft derzeit der kranke Mann Europas ist, dann ist die Thüringer Wirtschaft der kranke Mann Deutschlands. […]
INSA-Sonntagsumfrage: FDP verliert weiter. Schwarz-Rot möglich
Bei den sicheren Wählern gewinnt einzig die Union einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die Grünen, die FDP sowie das BSW jeweils einen Prozentpunkt verlieren. […]
Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus“
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt hatte. Nach einem intensiven Austausch mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu den vorliegenden 13 Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: […]
Zwei von drei Deutschen sehen das Land auf dem falschen Weg
Die Zwanzigerjahre dieses Jahrtausends sind unruhige Zeiten – und das weltweit. Was den Menschen konkrete Sorgen bereitet, aber auch, wie sie generell die Situation in ihrem Land bewerten, erkundet das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos monatlich in 29 Ländern. Nun liegen die Zahlen für den Januar vor. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit wünscht sich, dass die Union den nächsten Kanzler stellt
Am häufigsten wünschen sich die Umfrageteilnehmer, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen und den Bundeskanzler stellen sollte (24 %). […]
Ampelstörung – Zehn Regeln, damit die Zukunft wieder Vorfahrt hat
Die vielen Krisen haben sich wie Fesseln um die Politik gelegt. Proteste auf den Straßen, Streiks in den Belegschaften, Alarmstimmung in den Chefetagen. Die Gesellschaft ist erkennbar aufgewühlt und die Politik hat große Mühe, sie zu befrieden. […]
IPSOS-Sonntagsfrage: AfD verliert deutlich, Sahra Wagenknecht bei 8 Prozent
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden (±0). Die AfD sinkt in der Wählergunst und kommt nur noch auf 18 Prozent der Stimmen, vier Prozentpunkte weniger als noch im Vormonat. […]
INSA-Umfrage: Fast jeder zweite Wähler kann sich derzeit vorstellen, für die CDU/CSU zu stimmen
Fast jeder zweite Wähler (47 Prozent) kann sich derzeit vorstellen, für die CDU/CSU (Sonntagsfrage plus zusätzlich mögliches Potential) zu stimmen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD und BSW so stark wie SPD und Grüne
Die Union (30 %), die Grünen (12,5 %) sowie die Linkspartei (3,5 %) behalten jeweils ihre Vorwochenwerte, während die SPD (15 %), das BSW (7,5 %) sowie die Freien Wähler (3 %) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Sowohl die AfD (20,5 %) als auch die FDP (4,5 %) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Migranten und Migrationskosten – Australiens Kosten-Nutzen-Rechnung, die USA und Deutschland
In diesen Tagen, während Deutschland mit Massendemonstrationen gegen Rechts beschäftigt ist, gehen vor allem an der Texanisch-Mexikanischen Grenze aufgebrachte Einwohner gegen die wachsende Flut von illegalen Migranten auf die Strassen. […]
Wagenknecht-Partei käme aus dem Stand auf aktuell auf sieben Prozent
Zum ersten Mal haben wir in dieser Woche das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in der Potentialanalyse des INSA-Meinungstrends abgefragt. Aus dem Stand käme die neue Partei aktuell auf sieben Prozent. Weitere elf Prozent könnten sich grundsätzlich vorstellen diese Partei zu wählen. Interessant ist, dass fast jeder Zweite (46 Prozent) des zusätzlich möglichen BSW-Potentials ein aktueller Wähler der AfD ist […]
So kleben die Grünen an der Macht – Das Netzwerk der Ökopartei
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
INSA-Umfrage: Wagenknecht-Partei bei sieben Prozent
Sowohl die Union (30 %) als auch die AfD (21 %) verlieren in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, während die Linkspartei (3,5 %) einen halben und die SPD (14,5 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
Interview mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna: „Wir haben ein starkes Gespür für die Bedeutung der Demokratie im Blut!“
Am 20. Februar dieses Jahres jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Die militärische Situation scheint derzeit festgefahren zu sein – es gibt kaum Fortschritte und ein Frieden ist derzeit nicht in Sicht. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, wie die Situation nach der Befriedung der Ukraine aussehen wird und in welchem Zeitrahmen das Land in der Lage sein wird, die für die geplante EU- und NATO-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen durchzuführen. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Faces of Democracy, sprach mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna über diese und andere Fragen in einem Zoom-Gespräch. […]
INSA: Umfrageteilnehmer aus Westdeutschland gehen häufiger zu Demonstrationen gegen die AfD
Am häufigsten würden die Befragten die Demonstrationen gegen die AfD unterstützen bzw. tun sie dies bereits (37 %), gefolgt von Demonstrationen gegen die Bundesregierung mit 30 Prozent und gegen Einwanderung mit 28 Prozent. […]
Oskar Lafontaine: Steinmeier und Scholz wachsen auf einem Holz
Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ […]
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl? […]
AfD verliert nach Demos. Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition
Die Union (30,5 %), die SPD (13,5 %) sowie die Freien Wähler (2,5 %) verlieren in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, die Linke (3 %) einen Prozentpunkt und die AfD (21,5 %) sogar eineinhalb Prozentpunkte, wohingegen die Grünen (12,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Einzig der Wert der FDP (5 %) verändert sich nicht. […]
INSA-Umfrage: AfD bei 23, die Grünen bei zwölf Prozent
Die Union (31 %) verliert in dieser Woche einen und die SPD (14 %) zwei Prozentpunkte. Die Werte der restlichen Parteien verändern sich jeweils nicht: Die AfD bleibt bei 23, die Grünen bei zwölf, die FDP bei fünf, die Linkspartei bei vier und die Freien Wähler bei drei Prozentpunkten. […]
IPSOS-Umfrage: Scholz, Habeck und Lindner im Umfragetief
Nach der Einigung im Haushaltsstreit stürzen die Spitzenvertreter der Ampelkoalition in der Gunst der Bevölkerung weiter ab. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen zu Beginn des neuen Jahres deutliche Ansehensverluste hinnehmen, wie eine Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. Der mit Abstand beliebteste Minister bleibt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. […]
INSA-Umfrage: Jeder Zweite wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
Für das linksliberale Establishment besteht Grund zur Aufregung
Mit dem Auftritt des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der „Werteunion“ unter Maaßen als Partei wird sich die Parteienlandschaft der vermeintlich bunten Bundesrepublik deutlich verändern, schreibt Herbert Ammon. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, sei dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. […]
Umfrage-Knaller: Ohne die neue Wagenknecht-Partei oder die AfD kann im Osten Deutschland keiner regieren
Es ist nur wenige Tage her, dass die gebürtige Jenaerin Sahra Wagenknecht, ehemals DIE LINKE, ihre neue neue Partei gründete und auf Anhieb die politische Landschaft durchmischt. […]
IPSOS-Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet mit Neuwahlen in diesem Jahr
Die nächste Bundestagswahl ist für das Jahr 2025 geplant. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen allerdings immer lauter. […]
Eine relative Mehrheit von 42 Prozent spricht sich im jüngsten INSA-Meinungstrend gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus
Eine relative Mehrheit von 42 Prozent spricht sich im jüngsten INSA-Meinungstrend gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus. […]
Umfrage: Vor allem Grünen-Wähler für AfD-Verbot
Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. Der Verfassungsschutz hat die AfD jedoch in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun werden vermehrt Stimmen nach einem Parteiverbot laut. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet würde. Etwa ebenso viele Bundesbürger (42%) sprechen sich allerdings gegen ein solches Verfahren aus. […]
Ipsos-Umfrage: Union klar vorne, SPD verliert weiter an Boden
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. Damit erreicht die Union einen neuen Bestwert in dieser Legislaturperiode bei der Ipsos Wahlumfrage. Die AfD legt ebenfalls leicht zu und kommt auf 22 Prozent (+1) der Stimmen. Die SPD verliert weiter an Boden und liegt nur noch bei 15 Prozent (-1). Die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP stabilisieren sich auf niedrigem Niveau bei 13 und 6 Prozent. Die Linke hält sich weiterhin knapp über der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien können 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. […]
Schwarz – mit wem? Union hat die Qual der Wahl
In dieser Woche beleiben die Werte nahezu aller Parteien konstant – einzig die Grünen (13 %) legen einen Prozentpunkt zu, während die AfD (22,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert – die Union (32 %) bleibt nachwievor die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, der SPD (15 %), den Grünen, der FDP (5 %), der Linkspartei (4 %) und den Freien Wählern (3 %). […]
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“, […]