VerwelkteGrüne: Krieg ist auch ein Klimakiller
Wie nicht anders zu erwarten, stimmen die kriegsbesoffenen Grünen dem wahnwitzigen Aufrüstungspaket der Merz-Union und SPD zu. […]
Politik
Politik im 21. Jahrhundert – Für eine „radikale“ Idee von Gesellschaft und Zukunft
Politik löse keine Probleme mehr. So begründen viele Wähler ihre Entscheidung, die linken und rechten Ränder des politischen Spektrums zu wählen. […]
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik. […]
Die Union (28,5 %) verliert einen Prozentpunkt
Die Union (28,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber die aktuelle Potentialanalyse nach wie vor an. […]
Meinungsforschungsinstitut INSA: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen
Meinungsforschungsinstitut INSA: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. […]
Für Prognostik in der Tagespolitik bedarf es keiner besonderen Begabung
Superbia (Hochmut) steht im aquinischen Sündenkatalog ganz oben. Seine protestantisch hochmütige Unbescheidenheit gründet laut Herbert Ammon in einer gewissen Begabung zu Prophetie in politicis, wozu namentlich in Fragen der deutschen Tagespolitik ja nicht viel gehört. […]
Wahlversprechen nach der Wahl eklatant und unmittelbar zu brechen – das ist keine Novität
Wahlversprechen nach der Wahl eklatant und unmittelbar zu brechen – das ist keine Novität. Aber es schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Besonders in diesen Zeiten. […]
Rainer Wendt: Die Grünen beschädigen unsere Demokratie und unser Land
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Union hat allen Anlass, selbstbewusst zu sein und sich nicht von Esken und ihren grünen Genossen auf der Nase herumtanzen zu lassen. […]
Einigung Union mit SPD: Was bedeutet das Milliardenpaket?
Die politischen Ereignisse auf der Welt überschlagen sich. Die zunehmende Bedrohungslage erfordert große Anstrengungen, um Frieden und Freiheit verteidigen zu können. Um unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, muss jetzt kraftvoll gehandelt werden. CDU, CSU und SPD sind bereit, die großen Aufgaben anzugehen. […]
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD. […]
CSU-Generalsekretär Martin Huber – Zentrale CSU-Forderungen werden umgesetzt – der Politikwechsel kommt
In den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt. […]
Der Theologe Dietrich Bonhoeffer – Widerstand bis in den Tod gegen das unmenschliche System der Nationalsozialisten – Teil 1
Vor 80 Jahren wurde der Theologe Dietrich Bonhoeffer von den Nazis umgebracht. Unbeugsam ging er seinen Weg zum Strang, getragen von Glauben und Liebe. […]
Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen – nun sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
INSA: Union, AfD und Linke stärker als bei der Bundestagswahl
Die aktuelle Potentialanalyse wird von der Union (29,5 %) angeführt. Darauf folgt die AfD mit 22, die SPD mit 15,5, die Grünen mit elf und die Linkspartei mit 9,5 Prozent. […]
Oskar Lafontaine: „Wer wahnsinnig aufrüstet, kürzt soziale Leistungen“
Die Wahllokale waren kaum geschlossen, da zeigte sich, dass nach gewohntem Muster die Wahlversprechen gebrochen werden. Erinnert ihr euch noch an das Versprechen der CDU/CSU, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen? […]
Ipsos-Umfrage: Neuauflage der GroKo: Jeder zweite Deutsche glaubt nicht an Erfolg
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Allerdings glaubt nur eine Minderheit der Deutschen, dass eine Große Koalition den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist. […]
Demokratie lebt von der Hoffnung, dass Dinge besser werden – Ein Lob der Demokratie
Die Wahl ist vorbei. Der Souverän hat entschieden. Jetzt muss die Demokratie damit zurechtkommen. Ein guter Zeitpunkt, um sich über den Zustand unserer Demokratie zu verständigen und über deren Kern zu vergewissern. […]
Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben“
Prof. Dr. Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet. Das hat auch sein langjähriges Wirken als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung geprägt.“ […]
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen!
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen! Die direkte Stimme und regionale Vertretung der Bevölkerung wäre wieder gesichert und den inflationären Bundestag gäbe es auch nicht mehr. […]
Kann Friedrich Merz Kanzler?
Die Frage ist letztlich müssig. Denn der CDU-Chef ist fürs Erste Deutschlands letztes demokratisches Aufgebot. […]
Sollte der neue Bundestag weiterhin auf eine Brandmauer setzen, wird die AfD nach Friedrich Merz den übernächsten Bundeskanzler stellen.
Sollte der neue Bundestag weiterhin auf eine Brandmauer setzen, wird die AfD nach Friedrich Merz den übernächsten Bundeskanzler stellen. […]
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Deutschland hat gewählt – Statt eines echten Politikwechsels droht nun eine Große Koalition oder sogar Rot-Rot-Grün – Nancy Faeser wird im Amt bleiben – Deutschland im Arm der Antifa
Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis könnte dramatische Folgen haben! Statt eines echten Politikwechsels droht nun eine Große Koalition oder sogar Rot-Rot-Grün – der absolute Supergau für unser Land. […]
Erich Honeckers unerzogene Kinder
80 Jahre nach ihrer Gründung ist die kommunistische „Freie Deutsche Jugend“ weiterhin aktiv – im Berliner Karl-Liebknecht-Haus unter dem Dach der SED-Nachfolgerin Die Linke, die sich offiziell von ihr „getrennt“ haben will […]
Merz sagt zu Weidel im Quadrell den Satz des Abends: Wir sind nicht neutral
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0
Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0 […]
Kanzlerfrage und Koalitionspräferenzen – Entwicklungen – Merz führt bei der K-Frage, Scholz auf letztem Platz
Oppositionsführer Friedrich Merz wird weiterhin von 18 Prozent der Befragten als geeignetster Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers angesehen. […]
INSA-Umfrage: Geringe Veränderungen – Linke bleibt im Bundestag – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot- Kenia oder Schwarz-Blau
Geringe Veränderungen│Linke bleibt im Bundestag│Keine Mehrheit für Schwarz-Rot│Kenia oder Schwarz-Blau. […]
Im Vergleich zur letzten Bundestagwahl werden CDU/CSU, AfD und Linkspartei die großen Gewinner
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Die Kriegsbesoffenen hierzulande sind immer noch im Rausch
Die Kriegsbesoffenen hierzulande sind immer noch im Rausch. Während US-Präsident Trump die Initiative für die Beendigung des Ukraine-Krieges gestartet hat, setzen SPD, Union, LINKE, Grüne und FDP im Bundesrat in Deutschland auf die Fortführung des Stellvertreterkrieges. Was für ein Irrsinn! […]
Der 23. Februar – Eine deutsche Schicksalswahl?
Im Hinblick auf den absehbaren Wahlerfolg der AfD erinnern manche Beobachter an die Septemberwahlen 1930. Die historische Analogie ist angesichts der gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unzutreffend. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit will keine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel
Die absolute Mehrheit von 59 Prozent der Befragten würde sich keine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel durch die nächste Bundesregierung wünschen. Gut ein Viertel (27 %) bejaht dies hingegen (eher). Sieben Prozent ist es egal. Weitere sieben Prozent wissen es nicht und zwei Prozent machen hierzu keine Angabe. […]
Alexander Dobrindt: „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen“
Alexander Dobrindt unterstrich, dass die Bevölkerung schwer enttäuscht sei und nicht verstehe, warum die Politik nicht handle. „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen, wir müssen den Zustrom begrenzen – das wird von der Union erwartet“, erklärte er […]
Die Entscheidungswahl : Deutschland muss sich neu erfinden – Der Weg der Vernunft statt linker Ideologie
Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Deutschland befindet sich in einer Rezession und ist mal wieder der kranke Mann Europas. Im Jahr 2024 ist Europas größte Volkswirtschaft noch tiefer in die Krise gerutscht und um 0,2 Prozent geschrumpft – ein weiterer Rückgang nach einem Minus von 0,3 Prozent im Jahr 2023. […]
Sonntagsumfrage von INSA: Kenia-Koalition: Union müsste mit SPD und Grünen regieren
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. Auf dem zweiten Platz folgt ebenfalls unverändert die AfD (22 %). […]
Bundestagswahl als Wendepunkt für einen wirtschaftlichen Neuanfang – Brossardt: „Wahrung des Wohlstands ist Garant für stabile Demokratie“
Bundestagswahl als Wendepunkt für einen wirtschaftlichen Neuanfang – Brossardt: „Wahrung des Wohlstands ist Garant für stabile Demokratie“ […]
Ein neuer Skandal erschüttert das ZDF – Keine neutrale Berichterstattung
Ein neuer Skandal erschüttert das ZDF! In der Sendung Schlagabtausch wurde das Publikum offenbar gezielt mit linken Studenten besetzt, um eine bestimmte politische Richtung zu begünstigen. Das ist keine neutrale Berichterstattung mehr, sondern pure Meinungsmache. ARD und ZDF zeigen immer offener ihre Einseitigkeit – und das mitten im Wahlkampf! Warum das kein Einzelfall ist und warum die GEZ abgeschafft gehört, erfährst du in diesem Video. Schau rein und unterstütze unabhängige Medien! […]
Wolfgang Kubicki über den Auftritt von US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Er hat zumindest eine wichtige, richtungsweisende Rede gehalten“
Ganz unabhängig davon, ob man die Rede des US-amerikanisches Vizepräsidenten Vance gut oder schlecht findet: Er hat zumindest eine wichtige, richtungsweisende Rede gehalten. Und – nicht unwichtig: Er hat diese Rede in unserem Land gehalten. Deutschland ist traditionell sehr eng mit den Vereinigten Staaten verbunden und verdankt den Vereinigten Staaten die Befreiung und die Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft. Auch die Wiedervereinigung wäre ohne die Vereinigten Staaten sicher anders verlaufen. […]
Zusammenfassung der „Klartext“-Wahlsendung im ZDF
Merz + Söder ist ein absolutes Dreamteam. Und Merz kann jetzt sogar das, was ihm nie so richtig lag, er kann plötzlich sogar Wahlkampf, was zeigt, dass er noch immer lernfähig ist. Klasse! Das hätte ich ihm nicht zugetraut. So schön, wenn Menschen einen positiv überraschen können […]
Merz und Söder werden die AfD zerstören
Die AfD degeneriert immer mehr von der einstigen Professoren- zur Deppenpartei, die im Moment noch eine wichtige Funktion erfüllt als Mahner einer gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklung. […]
Auto fährt in Veranstaltung in München: Boris Palmer: „Wieder ist der Tatverdächtige ein Asylbewerber aus Afghanistan“
Wieder ist der Tatverdächtige ein Asylbewerber aus Afghanistan. Die Serie dieser Taten reicht zurück bis ins Jahr 2015. Viel zu lange wurde ihre Existenz geleugnet, das Muster abgestritten. […]
Wolfgang Kubicki: „Die Grünen haben in der Regierung alles nur verschleppt, verzögert, unterlaufen“
„Die Grünen haben in der Regierung alles nur verschleppt, verzögert, unterlaufen. Oder gar sabotiert, wie beim Unterlaufen der Bezahlkarte für Asylsuchende, die sich in Grünen-Shops Bargeld besorgen können. […]
INSA-Umfrage: Bundestagswahl – Der Union trauen die größte Kompetenz zu, Probleme zu lösen
Am häufigsten trauen die Befragten der Union die größte Kompetenz bei dem für sie wichtigsten Thema zu: 30 Prozent nennen diese. 22 Prozent führen hier hingegen die AfD, zwölf Prozent die SPD und elf Prozent die Grünen an. […]
INSA-Umfrage: Für Mehrheit der Befragten ist das Thema Migration bei der Bundestagswahl 2025 entscheidend
Die relative Mehrheit von 36 Prozent der Befragten gibt an, dass das Thema Migration für ihre Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl das wichtigste ist. […]
Die Partei BSW zerbricht – Exklusiv-Interview mit Sarah Wagenknecht
Die Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zerbricht – meinen zumindest die Medien. Fragwürdige Wahlprognosen bekräftigen diese Aussagen. Sichtbare Manipulation und Meinungsmache erwidert sie wiederum bei mir exklusiv im Interview. […]
Der Paritätische: Breites Bündnis kritisiert populistische Stimmungsmache und warnt vor sozialen Kürzungen
Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf. […]
Rede von Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag: Wir eine Wende in der Migrationspolitik und in der Wirtschaft
Friedrich Merz stellte klar, dass es nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik braucht, sondern auch eine Wirtschaftswende: „An allererster Stelle steht für mich, dass wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Wohlstand unseres Landes vergrößert und die dafür sorgt, dass wir aus dem dritten Jahr einer Rezession herauskommen – mit einem Wohlstandsversprechen an die Menschen in unserem Land.“ […]
Darum wackelt die Brandmauer
Die Bundestagsdebatte zur Asylpolitik hat für ein politisches Erdbeben gesorgt – und die FDP könnte der größte Verlierer sein. […]
Rede vom 37. Parteitag der CDU Deutschlands von Friedrich Merz
Als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Für Schwarz-Rot wird’s knapp – Linke drin
Die Union führt die aktuelle Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. […]
Ipsos-Umfrage: Nach Migrationsdebatte: Merz führt bei K-Frage, Zustimmung zu schwarz-blauer Koalition wächst
Jeder fünfte Deutsche (19 %) würde nach der Bundestagswahl eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. Dieser Anteil hat sich seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen nicht verändert […]
CSU Dringlichkeitsantrag „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ – Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
Die Aufarbeitung der Gewalttat von Aschaffenburg stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“, was vor allem eine geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik beinhaltet. […]
Brief an Friedrich Merz: „Bleiben Sie bitte auf diesem Weg der Mehrheitsfindung im Parlament“
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes nicht skandalös war
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes wirklich nicht skandalös war. Und wir sollten anerkennen, dass jede Beteiligung der AfD an der Macht, die Gesellschaft und wohl auch die Union zerreißt. […]
Leserbrief zur Weigerung Coburger Stadträte, an der Vereidigung Michael Gebhardts (AfD) teilzunehmen
Leserbrief zur Weigerung Coburger Stadträte, an der Vereidigung Michael Gebhardts(AfD) teilzunehmen. […]
Rainer Wendt: „RotGrün will keine Veränderung bei der Migration“
Die vergangenen Tage werden möglicherweise in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen, aber sicher nicht als Glücksfall. Mit der abschließenden Ablehnung der Asyl-Wende hat sich die Mehrheit des Parlaments nicht nur gegen den erkennbar überragenden Willen der Bevölkerung gestellt, sondern der Inneren Sicherheit in unserem Land allein aus parteipolitischen Gründen großen Schaden zugefügt […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
Markus Söder: „Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht“
Markus Söder: „Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht“ […]
SPD, Grüne und Die Linke sind nicht bereit, die Migrationspolitik zu verändern
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Boris Palmer: Es gibt große Unterschiede zwischen 1932 und 2025
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spielt das Argument, die Konservativen dürften den Nazis nicht erneut die Macht in die Hand geben, eine große Rolle. Das ist letztlich die Begründung der Brandmauer. […]
Der zweite Sieg der AfD
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus: „Die Shoah ist Teil unserer Identität“
„Die Shoah ist Teil unserer Identität“, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. „Wenn wir heute die Shoah verdrängen, verharmlosen, vergessen, dann erschüttern wir damit auch das Fundament, auf dem unsere Demokratie gewachsen ist.“ […]
YouGov: CDU/CSU bleibt unter 30 Prozent, die AfD verliert zwei Prozentpunkte, ein Drittel hat sich noch nicht endgültig entschieden, besonders Frauen und junge Wählerinnen und Wähler
YouGov: CDU/CSU bleibt unter 30 Prozent, die AfD verliert zwei Prozentpunkte, ein Drittel hat sich noch nicht endgültig entschieden, besonders Frauen und junge Wählerinnen und Wähler. […]
Ipsos-Umfrage: Grüne auf 10-Monats-Hoch, BSW bangt um Parlamentseinzug
Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommen CDU und CSU unverändert auf 30 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand folgen die AfD mit 19 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. […]
Friedrich Merz: „Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf“
Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. […]
Ipsos-Umfrage: Das aktuelle Minister-Ranking: Zufriedenheit mit Regierung steigt vor Neuwahlen, Wissing gewinnt nach FDP-Austritt an Ansehen
Größter Gewinner im aktuellen Minister-Ranking ist der inzwischen parteilose Volker Wissing, der nach dem Koalitionsbruch als einziger FDP-Minister in der Regierung verblieben war und nun neben dem Digital- und Verkehrsministerium auch das Amt des Justizministers bekleidet. Wissing verbessert sich gegenüber November 2024 um neun Punkte und liegt jetzt bei einer Netto-Zufriedenheit von -44. […]
23. Februar 2025 Bundestagswahl – Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Es geht schrill, laut und bunt zu. Phrasen und Propaganda in Dauerbeschallung. In wenigen Wochen – am 23. Februar – hat das -Volk, der Souverän, entschieden – und die Demokratie muss damit klarkommen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union verliert – FDP drin – Deutschland-, Kenia- oder Jamaika-Koalition?
Bei der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft. Damit verliert sie zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Befragung. Sich ihrer Wahlentscheidung sicher (CDU/CSU) sind bereits 21 Prozent. […]
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus […]
Der Bohr-Cowboy in Washington: Donald Trump ruft die Bohrer
So ein Pech aber auch. Donald Trump ruft die Bohrer und ich werde dieses Jahr 70. Abgefahren ist der Bohrtrupp. Jedenfalls für mich. […]
Aschaffenburg: Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor
Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor. […]
Vor der Bundestagswahl 2025: Die größten Sorgen der Deutschen: Migrationssorgen sinken, Kriegsangst steigt
Kurz vor der Neuwahl ist die Stimmung in der deutschen Bevölkerung getrübt – das zeigt die aktuelle Erhebung der Ipsos-Studie „What worries the World“, die monatlich in 29 Ländern weltweit durchgeführt wird. […]
Unzufriedenheit mit der Regierung hoch: Wissing, Habeck und Pistorius gewinnen an Zustimmung
Unzufriedenheit mit der Regierung hoch: Wissing, Habeck und Pistorius gewinnen an Zustimmung […]
Friedrich Merz: „ Wir gehen mit Nachdruck gegen übermäßige Bürokratie vor“
Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie und Regulierung ein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiativen der Europäischen Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. […]
Bundestagswahl 2025 – Die SPD wird sich mit dem dritten Platz zufrieden geben müssen
Bundestagswahl 2025 – Die SPD wird sich mit dem dritten Platz zufrieden geben müssen. […]
Markus Söder in seiner Grundsatzrede: „Fluchtanreize reduzieren, Migration begrenzen“
Am 23. Februar sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Diese vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bayern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder deshalb auch in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz gestellt. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union vor AfD – SPD und Grüne schwächer – FDP und Linke draußen
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse mit 31 Prozent an (+/- 0). Darauf folgt die AfD mit 22 Prozent, die einen halben Prozentpunkt zulegt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt verliert und die Grünen mit 13 Prozent, die ebenfalls einen halben Prozentpunkt einbüßen. […]
Boris Palmer: „Ich halte nichts von Brandmauern und Dämonisierung der AfD. Aber ihr Wahlprogramm ist eine Sammlung von falschen Analysen“
Boris Palmer: „Ich halte nichts von Brandmauern und Dämonisierung der AfD. Aber ihr Wahlprogramm ist eine Sammlung von falschen Analysen“. […]
Ipsos-Umfrage: AfD- und BSW-Anhänger fast einhellig gegen Rüstungsexporte
Fast die Hälfte der Deutschen (48%) ist der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. […]
Interview mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt – Dr. Reiner Haseloff – Wir dürfen die ostdeutschen Identitäten nicht vergessen
Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff sprach Stefan Groß-Lobkowicz über die Säkularisierung in den neuen Bundesländern und über das christliche Werte- und Menschenbild. […]
Setzt Friedrich Merz den Kurs von Angela Merkel fort?
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. […]
Haushaltsdebatte Thüringen 2025: „Linke leidet an politischer Demenz“
Die Linke leidet augenscheinlich an politischer Demenz. Mit ständigen Einwürfen gegen die eigene verkorkste Politik der vergangenen zehn Jahre gibt sich die Partei von Bodo Ramelow mehr und mehr der Lächerlichkeit preis. […]
Friedrich Merz warnt: Im digitalen Zeitalter alles zu erlauben, bedeutet die Meinungsfreiheit ihren Freinden auszuliefern
Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. […]
INSA-Umfrage: Männer sind häufiger zufrieden als Frauen
Je höher das Haushaltseinkommen, desto häufiger sind die Befragten zufrieden. […]
Sahra Wagenknecht: Eine politische Biografie
Sahra Wagenknecht ist eine polarisierende, aber zugleich faszinierende Figur in der deutschen Politik. Ihre klare Haltung zu sozialen und wirtschaftlichen Themen hat ihr sowohl Bewunderer als auch Kritiker eingebracht. […]
INSA-Umfrage: FDP legt zu, Bündnis Sahra Wagenknecht verliert
Bei den potentiellen Wählern können FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, wohingegen das BSW hier zwei Prozentpunkte einbüßt. […]
Bundestagswahl 2025: Keine Partei hat eine Antwort auf die großen Fragen
Im Blick auf die demokratische Transparenz signalisierende Glaskuppel über dem Reichstagsgebäude reflektiert Herbert Ammon über seine noch ungewisse Wahlentscheidung […]
Ipsos Umfrage: Union verliert an Zustimmung, FDP kann wieder hoffen
Die FDP kann sich von ihrem Rekordtief nach der „D-Day“-Affäre leicht erholen und liegt mit 4 Prozent (+1) nur noch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. […]
Pflegebedürftige fühlen sich von der Bundesregierung über den Tisch gezogen
Von der Bundesregierung wird stolz verkündet, dass sich zum Jahresbeginn 2025 die Leistungen für Pflegegeld und Pflegesachleistungen um ca. 4,5 Prozent erhöhen. […]
Sahra Wagenknecht: „Aktuell gleicht unser Asylsystem einer Lotterie um Leben und Tod“
Mit Ruud Koopmans spreche ich über einen realistischen Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland endlich wirksam zu begrenzen. Denn aktuell gleicht unser Asylsystem einer Lotterie um Leben und Tod. Im Gespräch erklärt der Migrationsforscher und Buchautor („Die Asyllotterie“), warum Arbeitgeberverbände daran interessiert sind, die negativen Auswirkungen der Migration kleinzureden und wie die Ampel, allen voran die Grünen, auf europäischer Ebene eine wirksame Migrationspolitik verhindert. […]
Friedrich Merz: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik
Heute in 50 Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl wird stattfinden im dritten Rezessionsjahr für die deutsche Wirtschaft in Folge. […]
So ruinieren Sozialisten jede Gesellschaft
Sozialisten tun vor Wahlen das, was sie immer tun: Sie machen bestimmten Wählern, ihrer Klientel, Geldversprechungen. […]
Wolfgang Kubicki: „Die klimapolitische Illusion, schon 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, schadet den Menschen“
Die klimapolitische Illusion, schon 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, schadet den Menschen und der Industrie, hilft aber dem Klima nicht. […]
Reiner Wendt kritisiert: Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen regiert das linksgrüne totalitäre Überwachungssystem
Reiner Wendt kritisiert: Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen regiert das linksgrüne totalitäre Überwachungssystem. […]
Mathias Döpfners feines Gespür für den Geist der Zeit – Elon Musk und seine Wahlwerbung für die AfD
Offensichtlich auf Einladung von Springer-Chef Mathias Döpfner wiederholt Elon Musk seine AFD-Wahlwerbung in einem eigenen Beitrag für die neue „Welt am Sonntag“ […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Auflösung des Bundestages: „In schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung“
Bundespräsident Steinmeier hat entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie“, sagte er an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. […]
Friedrich Merz zu Magdeburg: „Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen“
Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgeste […]
Wer ist eigentlich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – Reiner Haseloff? Der passionierte Katholik und Hard-Rock-Fan
Seit 2011 regiert der CDU-Politiker Reiner Erich Haseloff das Bundesland Land Sachsen-Anhalt. Der dienstälteste Ministerpräsident kennt nicht nur die Biografien seiner Bürger, sondern ist auch einer der wenigen bekennenden Katholiken im Osten der Republik für den das C kein Anhängsel ist. […]
Kompetenzfrage: Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
US-Präsident Joe Bidens setzt ein Zeichen der Humanität – und wandelt Todesurteile in Haftstrafen um
Der scheidende US-Präsident Joe Biden ist ein entschiedener Gegner der Todesstrafe. Nun hat er mehrere Todesurteile für verurteilte Mörder in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Er setzt damit ein Zeichen gegen das Vorgehen seines Nachfolgers Trump, der Hinrichtungen entschieden befürwortet. […]
INSA-Umfrage: FDP bei fünf Prozent – GroKo oder Jamaika sind als Koalitionen möglich
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt auch in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %), die ebenfalls konstant bleibt, die SPD (16,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, und die Grünen (11,5 %), die ihren Vorwochenwert behalten. […]
AFD wie Ulf Poschardt bedienen sich der Toten von Magdeburg, um ihre jeweilige Agenda zu verfolgen
Es ist zu erwarten, dass der Terroranschlag in Magdeburg den Bundestagswahlkampf und die deutsche Gesellschaft nachhaltig prägen wird. […]
Boris Palmer nach dem Attentat in Magdeburg: „Die größte Gefahr der Gegenwart ist die Radikalisierung“
Die Nachrichten aus Magdeburg lassen mich nicht mehr los. Vermutlich geht es vielen Menschen genau so. Es ist so entsetzlich und traurig, dass diese wunderbare Tradition immer wieder Irre dazu verleitet, Unschuldige Frauen und Kinder zu ermorden, Familien zu zerreißen, Leben zu zerstören. […]
Terroranschlag von Magdeburg: Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen
Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen […]
INSA-Umfrage: Jeder Fünfte will nach der aktuellen Sonntagsfrage für die AfD stimmen
Jeder Fünfte (20 Prozent) will nach der aktuellen Sonntagsfrage für die AfD stimmen. Eine Partei, die, aus der Sicht vieler Bürger und insbesondere mancher ihrer politischen Wettbewerber, vom Verfassungsgericht verboten werden sollte. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. […]
Wer ist eigentlich Robert Habeck? Biografie, Politische Standpunkte und Zitate
Robert Habeck wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren. Er ist ein deutscher Politiker, Schriftsteller und seit 2018 Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit Annalena Baerbock. […]
Steuert Käpt’n Markus Söder die Union in eine Minderheitsregierung?
Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder gegen seinen CDU-Kompagnon Friedrich Merz mit der Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition faktisch durchgesetzt hat, beginnt er jetzt auch, die SPD als möglichen Partner auszuschließen. […]