Meinungsfreiheit – Der Staat darf nicht zum Sprachhygieniker werden
Trusted Flaggers, Plattformregeln und Strafrecht berühren die Meinungsfreiheit. Der Staat muss illegale Inhalte verfolgen, ohne rechtmäßige Rede zu verdächtigen. […]
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Millionenteure Meldestelle „REspect!“ im Faktencheck
Zwischen 2017 und 2024 hat das Land Baden-Württemberg insgesamt 1,3 Millionen Euro in den Aufbau und Betrieb der Meldestelle „REspect!“ investiert. […]