Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen entschlossenen Reformkurs, der Wachstum ermöglicht, Bürokratie abbaut und Vertrauen in staatliches Handeln zurückgewinnt. „Deutschland hat die Kraft zur Erneuerung, doch politische Strukturen bremsen diese Kraft aus. Unser Land steckt nicht fest, weil es an Ideen oder Leistungsbereitschaft fehlt, sondern weil Politik zu oft verwaltet, statt entscheidet“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. „Unser Land braucht keine weiteren Reformdebatten, sondern den Mut zur Umsetzung. In diesem Sinne bin ich der Thüringer Landesregierung dankbar, die im Rahmen ihres Thüringen-Plans insbesondere beim Bürokratieabbau und der Neustrukturierung von Förderrichtlinien wichtige Schritte geht. Mit dem zweiten Entlastungsgesetz werden deshalb weitere Pflöcke einschlagen.“
„Staatliches Handeln muss den Bürgern dienen, nicht sich selbst“
Andreas Bühl, Fraktionsvorsitzender
Über Jahre gewachsene Regelwerke, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen binden enorme Ressourcen, ohne die Wirkung für die Menschen zu verbessern. Besonders im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich werde deutlich: „Hohe Ausgaben sind kein Selbstzweck. Wenn Pflegekräfte mehr Zeit mit Formularen als mit Menschen verbringen, läuft etwas grundlegend falsch“, so Bühl. Der demografische Wandel verschärfe den Handlungsdruck zusätzlich. „Wer notwendige Reformen in der Alterssicherung weiter aufschiebt, verschiebt Lasten auf die nächste Generation.“ Gleichzeitig steige die Belastung der arbeitenden Mitte immer weiter. Bühl: „Über 40 Prozent Abgaben auf Arbeit sind kein Ausdruck von Solidarität mehr, sondern ein klarer Wettbewerbsnachteil.“
Bürokratie sei kein Naturereignis, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. „Ein überregulierter Staat wird durch Digitalisierung nicht besser, sondern nur schneller. Wir müssen uns ehrlich fragen: Was muss der Staat wirklich leisten – und was kann er loslassen? Entscheidend ist ein neues Selbstverständnis staatlichen Handelns: Staatliches Handeln muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen – nicht sich selbst.“
Konkret fordert die CDU-Fraktion, dass zum Beispiel Fördermittel an Ehrenamtliche künftig standardmäßig auf Grundlage von Eigenerklärungen bewilligt werden. Statt flächendeckender Vollprüfungen sollen stichprobenartige Kontrollen treten.
Andreas Bühl: „Es geht um Vertrauen und nicht um Kontrolle. Mit diesem Prinzip will die CDU-Fraktion nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch Respekt gegenüber Ehrenamtlichen, Vereinen und Kommunen zum Ausdruck bringen. Unsere Ehrenamtlichen zeigen jeden Tag mit ihrem Engagement, dass sie unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wer, wenn nicht sie, hat unser Vertrauen verdient.“
