„Höcke geht es nicht um Thüringen. Höcke geht es um Höcke“
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl wirft Björn Höcke und der AfD vor, Thüringen mit Neuwahlforderungen in Unruhe zu versetzen, statt konkrete Lösungen anzubieten. […]
Artikel von Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Demokratie braucht Maß und Haltung: CDU ehrt Norbert Lammert mit neuem Bernhard-Vogel-Preis
Norbert Lammert erhält als erster Preisträger den Bernhard-Vogel-Preis der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Mario Voigt würdigt seinen jahrzehntelangen Einsatz für Parlamentarismus, politische Kultur und demokratische Institutionen. […]
AfD-Parteitag in Erfurt: Thüringer CDU warnt Demonstranten vor Gewalt
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt ruft die Thüringer CDU zu friedlichem Protest und rechtsstaatlicher Konsequenz auf. Gewalt, Blockaden und Angriffe auf Einsatzkräfte seien kein demokratischer Protest. […]
CDU Thüringen fordert Reform-Dauerlauf: „Entlastung statt Bürokratie muss jetzt zum Normalfall werden“
Andreas Bühl lobt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Signal für Entlastung, Bürokratieabbau und Wachstum. Reform müsse jetzt das neue Normal werden. […]
Christliche Feiertage schützen: CDU-Fraktion stellt sich gegen Streichung von Weihnachten, Ostern und Pfingsten
Die CDU-Fraktion Thüringen fordert den Schutz christlicher Feiertage. Christina Tasch warnt vor Angriffen auf Tradition, Heimat und christlich-abendländische Kultur. […]
Rentenkommission: „Das ist kein Buffet – die Reform muss als Gesamtpaket kommen“
Andreas Bühl sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission einen Weg zu einer echten Reform. Der CDU-Fraktionschef warnt davor, das Gesamtpaket politisch aufzuteilen, und fordert Mut zu kapitalgedeckter Altersvorsorge. […]
Faschismus-Eklat um Pantisano: CDU wirft Linken-Chef historische Entgleisung vor
Nach der Gleichsetzung von CDU und AfD schlägt Andreas Bühl scharf gegen Luigi Pantisano zurück. Die CDU Thüringen spricht von einer ungeheuerlichen politischen und historischen Entgleisung. Pantisano wurde am 20. Juni 2026 zum Co-Vorsitzenden der Linken gewählt; die Aussage sorgte bundesweit für Kritik. […]
Angriff auf die Polizei: CDU fordert endlich volle Rückendeckung für Einsatzkräfte
Die CDU-Fraktion Thüringen fordert nach neuen Zahlen zu Gewalt gegen Polizeibeamte mehr Respekt, klare Rückendeckung und konsequente Strafverfolgung zum Schutz der Einsatzkräfte. […]
CDU-Fraktionschef Bühl attackiert Höcke: „Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun“
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl wirft der AfD in Thüringen eine mit Steuergeld finanzierte Schmutzkampagne vor und kritisiert das Gutachten des Plagiatsjägers Stefan Weber. […]
CDU Thüringen fordert Entlastung: Mittelstand darf nicht weiter belastet werden
CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel fordert nach dem Mittelstandsbericht für Thüringen weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. […]
Schulpflicht-Hammer in Thüringen: CDU stellt sich gegen Heimunterricht-Pläne der AfD
Die CDU-Fraktion Thüringen will die Schulpflicht stärken. Eine Civey-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit lehnt Heimunterricht statt Schule ab. […]
Antisemitismus unter neuem Namen: CDU will Leugnung von Israels Existenzrecht strafbar machen
Die CDU will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich klarer fassen. Andreas Bühl sieht darin einen wichtigen Schritt gegen modernen Antisemitismus. […]
So wenige Babys wie noch nie: Thüringen steckt in der Geburten-Krise – Dreimal mehr Tote als Geburten: CDU fordert Wende in der Familienpolitik
In Thüringen wurden 2025 so wenige Kinder geboren wie noch nie. CDU-Politikerin Claudia Heber warnt vor einer demografischen Schieflage und fordert Steuererleichterungen, bessere Betreuung und mehr Unterstützung für Familien. […]
Robert Habecks Heizungs-Zwang ist Geschichte: CDU sieht grünen Kurswechsel im Heizungskeller
Henry Worm, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Er sieht darin einen Kurswechsel hin zu mehr Technologieoffenheit, Planungssicherheit und Entlastung für Eigentümer, Mieter und Vermieter. […]
Streit um Thüringer Arbeitskammer: CDU schießt gegen Linke-Pläne
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Pläne der Linksfraktion für eine Arbeitskammer entschieden ab. Fraktionschef Andreas Bühl warnt vor teuren Doppelstrukturen, neuen Pflichtbeiträgen und zusätzlicher Bürokratie für Beschäftigte und Unternehmen. […]
Energie-Offensive in Thüringen: CDU fordert flexible Netzentgelte und mehr Spielraum für neue Lösungen
Mit flexibleren Netzentgelten, neuen Testmöglichkeiten für innovative Energielösungen und einem praxistauglichen Energiegesetz will die CDU-Fraktion Thüringen Versorgungssicherheit stärken, Strom bezahlbar halten und den Wirtschaftsstandort absichern. […]
Klare Altersgrenzen für soziale Medien sind überfällig
Marion Rosin begrüßt die IW-Vorschläge zu strengeren Altersgrenzen bei sozialen Medien und fordert mehr Schutz für Kinder und Jugendliche. Die CDU setzt auf Altersverifikation, Medienbildung und einen wirksameren Jugendmedienschutz. […]
Sprit-Schock in Deutschland: CDU und CSU fordern sofortige Preis-Bremse!
Hohe Spritpreise belasten Bürger und Wirtschaft massiv. CDU- und CSU-Fraktionschefs fordern schnelle Entlastung durch Senkung von CO₂-Preis und Energiesteuer. […]
Bürokratie-Wahnsinn in Thüringen: CDU will den Amtsschimmel endlich stoppen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag drängt auf einen entschlossenen Bürokratieabbau. Beim digitalen Abrissgipfel mit rund 100 Gästen und Experten wurden weitere Entlastungsschritte, mehr Digitalisierung und neue Reformen für Thüringen diskutiert. […]
Cyber, Gewalt, Sexualdelikte: CDU drückt beim neuen Polizeigesetz aufs Tempo
Die CDU-Fraktion in Thüringen drängt auf ein modernes Polizeirecht. Angesichts digitaler, schneller und schwerer kalkulierbarer Kriminalität fordert Jonas Urbach ein neues Polizeiaufgabengesetz für mehr Sicherheit und wirksame Prävention. […]
Weniger Unterrichtsausfall! CDU feiert Schul-Erfolg in Thüringen
Die CDU-Fraktion in Thüringen sieht im Rückgang des Unterrichtsausfalls einen Beleg für den Erfolg ihrer Bildungspolitik. Carolin Gerbothe betont Verlässlichkeit, Unterrichtsqualität und Leistungsorientierung als zentrale Ziele. […]
CDU-Fraktion in Thüringen will BAföG-Anträge schneller bearbeiten und Verwaltung entlasten
Die CDU-Fraktion will die BAföG-Bearbeitung in Thüringen neu ordnen, die Verwaltung entlasten und Verfahren beschleunigen. Lennart Geibert fordert schnelle, verlässliche Entscheidungen für Studenten. […]
„Die Linke duldet strukturellen Antisemitismus in ihrer Partei“
„Die Linke duldet strukturellen Antisemitismus in ihrer Partei“ […]
Die jüdisch-israelischen Kulturtage zeigen, wie sehr jüdisches Leben und Kultur zu Thüringen gehören
Die jüdisch-israelischen Kulturtage zeigen, wie sehr jüdisches Leben und Kultur zu Thüringen gehören. […]
CDU fordert Bürokratie-Kahlschlag: „Staat muss den Bürgern dienen – nicht sich selbst!“
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl fordert weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echte Reformen. Thüringen setzt auf Entlastungsgesetz, Wachstum und neue Förderregeln für Ehrenamt und Wirtschaft. […]
Lehrer-Wende in Thüringen! CDU meldet deutlichen Zuwachs an Schulen
Thüringen stellt wieder mehr Lehrer ein. CDU spricht von Trendwende im Schuldienst, weniger Unterrichtsausfall und besseren Perspektiven für Schulen, Schüler und Eltern. […]
CDU knallt Linke-Wirtschaftsplan ab – „Sozialistische Mottenkiste schadet Thüringen“
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Wirtschaftsantrag der Linken ab. Martin Henkel warnt vor Bürokratie, Tarifzwang und Investorenabschreckung. Debatte um Deindustrialisierung und Standortpolitik in Thüringen. […]
Gewalt-Schock-Studie enthüllt dunkle Wahrheit: CDU fordert hartes Durchgreifen des Rechtsstaats
CDU-Fraktion Thüringen unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Gewalt. Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt großes Anzeige-Defizit, Fokus auf Opferschutz, Strafverschärfung und elektronische Fußfesseln. […]
Holocaust-Gedenktag: Bühl warnt vor Antisemitismus als konkreter Gefahr für jüdisches Leben
Zum 27. Januar warnt CDU-Fraktionschef Andreas Bühl vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland und fordert staatliches wie gesellschaftliches Handeln. […]
CDU warnt vor Erbschaftsteuer-Schock: Thüringer Mittelstand darf nicht zum Opfer der SPD werden
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD ab. Finanzexpertin Ulrike Jary warnt vor existenziellen Risiken für Familienunternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze im Mittelstand. […]
„Das Weimarer Dreieck ist ein Symbol europäischer Verantwortung“
Die CDU-Fraktion will Weimar wieder zum zentralen Ort des europäischen Dialogs zwischen Deutschland, Frankreich und Polen machen. 2026 soll zum „Jahr des Weimarer Dreiecks“ werden. […]
„Wer Frieden bewahren will, muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken“
„Wer Frieden bewahren will, muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken“ […]
„Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sondern bittere Realität“
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November rückt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die wachsende Gefahr durch K.O.-Tropfen in den Mittelpunkt. […]
Die politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie stützten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse
Die heutige Befragung hat deutlich gemacht: Die politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie stützten sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese Fakten können wir nicht einfach negieren. […]
Das Bürgergeld hat gute Absichten gehabt, aber in der Praxis zu falschen Signalen geführt
Das Bürgergeld hat gute Absichten gehabt, aber in der Praxis zu falschen Signalen geführt. […]
Freilassung der israelischen Geiseln – Danke Donald Trump
„Was für ein Tag der Freude! Alle lebenden Geiseln sind endlich frei – eine Nachricht, die Hoffnung schenkt, weit über Israel hinaus. […]
„Osten ist nicht Bremser, sondern vielfach Treiber von Veränderungen“
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die deutsche Einheit aus Sicht der CDU-Fraktion kein abgeschlossener Prozess, sondern eine bleibende Zukunftsaufgabe. […]
Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte – Kandidaten sollen sich vorstellen
Mit Blick auf die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorschlag für die kommenden Sitzungstage gemacht. Demnach sollen die Kandidaten für die beiden Gremien sich während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, damit sich alle Abgeordneten vor der Abstimmung ein Bild machen können. […]
Gegen Hymnen- und Flaggenvorstoß von Bodo Ramelow: „Unsere Flagge ist Schwarz-Rot-Gold – und sie bleibt“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, weist die Vorschläge des Linken-Politikers, Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow zu einer möglichen Abstimmung über Nationalflagge und Hymne scharf zurück. […]
Beauftragte der CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel kritisiert: „Vorschlag zum Wehrdienst ist halbgar und unpräzise“
Beauftragte der CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel kritisiert: „Vorschlag zum Wehrdienst ist halbgar und unpräzise“. […]
Steuervorteile für Familien mit Kindern stärken: „Familienpolitik muss bei der Mitte der Gesellschaft ankommen“
Angesichts des anhaltenden Geburtenrückgangs spricht sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für eine grundlegende Reform der Familienbesteuerung aus. Claudia Heber, familienpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert, das bewährte Ehegattensplitting zu einem echten Familiensplitting weiterzuentwickeln. Dabei soll die Steuerlast mit jedem Kind weiter sinken. […]
Entlastung vertagt – Stromsteuer bleibt, weil Prioritäten fehlen: „Wer wirtschaftlichen Aufbruch will, muss die Mitte der Gesellschaft entlasten“
CDU-Fraktion kritisiert unzureichende Ergebnisse des Koalitionsausschusses. […]
Hambacher Grundsatzerklärung: Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäuden – „Staatliche Institutionen müssen sichtbar sein“
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben den Thüringer Vorstoß für eine Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude aufgegriffen und begrüßt. […]
Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt muss schnellstens aufgeklärt werden – Bühl: „Russische Einflussnahme wäre neue Dimension“
Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt muss schnellstens aufgeklärt werden. […]
Anerkennung für Polizisten: „Wer Polizisten pauschal diffamiert, greift unseren Rechtsstaat an“
Die CDU-Fraktion verstärkt ihre Forderung nach mehr Respekt und Anerkennung für Polizisten. Im Landtag werden auf Antrag der Union die Verunglimpfungen im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. „Wer Polizisten beleidigt, wie es zuletzt der Nachwuchs der Grünen getan hat, trägt zur Verrohung des politischen Diskurses bei. […]
Jährliche TÜV-Kontrolle abgelehnt
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben sich im Europa-Ausschuss des Thüringer Landtags gegen den Kontroll- und Bürokratieaufwand bei der geplanten Verkehrssicherheitsprüfung von Kraftfahrzeugen ausgesprochen. […]
Zurückweisungen an der Grenzen: „Grüne Desinformation hilft niemandem – Bundesregierung bleibt bei Migrationswende auf Kurs“
„Grüne Desinformation hilft niemandem – Bundesregierung bleibt bei Migrationswende auf Kurs“ […]
„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss bezahlbar bleiben“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich die Zustimmung zum Reformstaatsvertrag und fordert die übrigen Bundesländer auf, diesem Beispiel zügig zu folgen. […]
„Polizeirecht muss modern aufgestellt sein“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft die Opposition zu mehr Sachlichkeit im Umgang mit der geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes auf. […]
CDU-Fraktion warnt vor Relativierung im Gedenkjahr – Linken-Beschluss zur Antisemitismus-Definition ist ein politischer Dammbruch
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich tief besorgt über den Beschluss des Linken-Bundesparteitags, die international anerkannte Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) abzulehnen. […]
CDU-Fraktion Thüringen trauert um Margot Friedländer – „Ihre Stimme bleibt uns Mahnung und Vermächtnis“
Zum Tod der Holocaust-Überlebenden und engagierten Zeitzeugin Margot Friedländer erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: […]
Trauer im Bernhard Vogel: Bernhard Vogel war ein wahrer Glücksfall für Thüringen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit tiefer Trauer und Bestürzung auf die Nachricht zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten und Ehrenvorsitzenden der CDU Thüringen, Bernhard Vogel, reagiert. […]
Paragraf 218: Ich bin froh, dass das verfassungswidrige Ansinnen im Bundestag nicht weiterverfolgt wird
Zur Diskussion um den Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, erklärt die sozial- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Heber: […]
Thüringen: „Trend zu steigenden Arbeitslosenzahlen entschlossen entgegenstellen“
Die Prognosen der Landesarbeitsagentur zu stark steigenden Arbeitslosenzahlen in Thüringen kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jane Croll, wie folgt: […]
„Einsamkeit im Alter aktiv entgegentreten“
„Einsamkeit im Alter aktiv entgegentreten“ […]
CDU-Thüringen: Wir dürfen die Bauern nicht im Stich lassen: Entlastung beim Agrardiesel
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit Blick auf die „Grüne Woche“ in Berlin deutliche Entlastungen für die Landwirte. So muss ein Jahr nach den Bauernprotesten etwa die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden. „Unsere Landwirte sind Garanten unserer Ernährungssicherheit“. […]
Haushaltsdebatte Thüringen 2025: „Linke leidet an politischer Demenz“
Die Linke leidet augenscheinlich an politischer Demenz. Mit ständigen Einwürfen gegen die eigene verkorkste Politik der vergangenen zehn Jahre gibt sich die Partei von Bodo Ramelow mehr und mehr der Lächerlichkeit preis. […]
„Höcke will Hass und Hetze salonfähig machen“
Laut einem Bericht der Tageszeitung „Welt“ drängt der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Demnach will sich Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände Volksverhetzung (§130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a StGB) einsetzen […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Aussetzung der für 2025 geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Aussetzung der für 2025 geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe. […]
Bundesregierung muss sich bei der EU für eine Überprüfung des Verbrennerverbots einsetzen
Die neue Thüringer Landesregierung hat in der heutigen Bundesratssitzung für einen Antrag gestimmt, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich bei der EU für eine Überprüfung des Verbrennerverbots einzusetzen – und zwar schon im Jahr 2025. […]
Terroranschlag von Magdeburg: Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen
Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen […]
CDU-Fraktion gratuliert Michael Kretschmer zur Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident gratuliert. „Michael Kretschmer hat sein Land mit Umsicht, großer Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein in den vergangenen Jahren durch viele Krisen geführt. […]
Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident Thüringens
Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident Thüringens […]
Orange Day: CDU-Justizpolitikerin Beate Meißner erklärt – „Fußfesseln für Frauenschläger zügig einführen“
„Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Das hat die CDU bereits im Wahlkampf gefordert und entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. […]
Thüringer CDU-Chef Mario Voigt: „9. November steht für die Extreme unserer Geschichte“
Der 9. November steht als Symbol für die Extreme unserer Geschichte – ein Tag des Gedenkens und der Dankbarkeit, des Mahnens und der Hoffnung. […]
CDU fordert: Hilfen für bedrohte Kliniken müssen auf solidem Fundament stehen
Der Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags hat heute über Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen beraten. Vor einer Entscheidung verlangt der Ausschuss jedoch zunächst zentrale Unterlagen zu den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen. […]
Kowalleck: „Rot-Rot-Grün hinterlässt finanziell schweres Erbe“
Die Ankündigung Bodo Ramelows zum Haushaltsentwurf für 2025 kommentiert der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck. […]
CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern steuerliche Wachstumsanreize – Kowalleck: „Steuerlast muss endlich runter“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. […]
Mario Voigt gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags. […]
CDU-Fraktion nominiert Thadäus König für das Amt des Landtagspräsidenten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Thadäus König einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Die Entscheidung kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Kandidat, Thadäus König. […]
Konstituierende Sitzung: CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt erneut zum Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit 23 Ja-Stimmen einstimmig im Amt bestätigt. […]
Thüringer Krankenhauskrise: Die Fakten sprechen eine klare Sprache
Die Landesregierung hat sich zu wenig um die medizinische Versorgung und die Zukunft der Kliniken im Freistaat gekümmert. […]
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist eine bloße Behauptung der Ampel
„Es braucht konkrete Politik für ein gutes Leben in unseren Dörfern und kleinen Städten: Wichtige Infrastruktur sollte für alle nicht weiter als 20 Minuten Autofahrt entfernt sein. Das gilt für die Arztpraxis und die Apotheke, aber auch fürs Einkaufen. Das stärkt jeden Ort und jedes Dorf, belebt den ländlichen Raum und macht ihn lebenswerter. Als CDU werden wir dafür sorgen, dass das Leben in Thüringen und seinen Dörfern wieder einfacher wird.
[…]
Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen
Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt: […]
Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik
In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]
Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen in allen Phänomenbereichen. „Egal ob durch Reichsbürger, religiös, links- oder rechtsextrem motivierte Gewalttäter: Die Zahlen steigen und die Hemmschwellen sinken immer weiter. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, machte der CDU-Politiker mit Blick auf den jetzt veröffentlichen Verfassungsschutzbericht des Bundes deutlich. Die Zahlen seien auch mit Blick auf die Bevölkerungsgröße Thüringens überproportional hoch, so Walk weiter. […]
„Rot-Rot-Grün hat Thüringen heruntergewirtschaftet“
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Thüringer Rechnungshofs und der darin formulierten Kritik an der deutlichen Verschlechterung des Zustands der Landesstraßen in Thüringen seit 2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: […]
Mario Voigt: „Links-Grün hat ein Milliardenloch produziert“
Finanzministerin Heike Taubert hat heute die Mai-Steuerschätzung und den Haushaltsvoranschlag für 2025 vorgestellt. Demnach liegen die geplanten Ausgaben 2,06 Milliarden Euro über den prognostizierten Einnahmen, während gleichzeitig 2500 neue Personalstellen angemeldet wurden. Dies kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt wie folgt: […]
Die Scharia gehört nicht zu Deutschland
Die Scharia und das Kalifat gehören nicht zu Deutschland – das hat unser Fraktionschef Mario Voigt in dieser Woche bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich gemacht. […]
Historisches Hoch bei Straftaten, aber historisches Tief beim Personal
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich mit den Thüringer Polizeigewerkschaften und Beamtenverbänden über aktuelle Probleme und Herausforderungen ausgetauscht. […]
Die gestiegene Zahl der Straftaten ist sehr besorgniserregend
Die gestiegene Zahl der Straftaten ist sehr besorgniserregend. Es ist zentrale Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Deshalb darf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung das Thema nicht schleifen lassen. […]
Bundesrat winkt Cannabis Legalisierung durch: Kiffend ins Chaos!
Die Ampel in Berlin bringt nichts zu Wege und fällt nur durch Streit auf. Oder durch schlichtweg nicht nachvollziehbare Gesetze wie jetzt bei der Legalisierung von Cannabis. Wir fragen uns ernsthaft, wie man die Freigabe einer Droge zum Hauptaugenmerk seiner Politik machen kann. Als CDU-Fraktion lehnen wir das ganz klar ab! […]
Thüringen – CDU-Fraktion fordert Landesregierung zum Umdenken beim Cannabis-Gesetz auf
Thüringen – CDU-Fraktion fordert Landesregierung zum Umdenken beim Cannabis-Gesetz auf […]
CDU will beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärkt auf KI setzen
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa haben neue Ansätze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland gefordert. […]
Fehlende Zeugnisnoten: Ramelow-Regierung ist Chancentod für ganze Schülergeneration
Die Ramelow-Regierung ist der Chancentod für eine ganze Thüringer Schülergeneration. Unter Rot-Rot-Grün verzeichnen wir einen dramatischen Anstieg bei fehlenden Zeugnisnoten. […]
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ist ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. […]
„Innenstädte dürfen nicht zur Gefahrenzone werden“
Die CDU-Fraktion macht die jüngste Serie von Überfällen und Messerangriffen in der Erfurter Innenstadt zum Thema im Thüringer Landtag. […]
Wir brauchen mehr Lehrer vor der Klasse und weniger rot-rot-grünes Wischi-Waschi bei Leistungskontrollen
Thüringen leidet unter einem Fachkräftemangel, das ist nicht neu. Allein bis 2030 fehlen Thüringen rund 350.000! Wenn es nach der linksgrünen Ramelow-Regierung geht, dann fangen wir das durch mehr Zuzug auf. Im sozialen Netzwerk „X“ schrieb Bodo Ramelow im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Mal das Wort „Zuwanderung“, und machte damit deutlich, was seine Lösung sein soll. […]
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Rücknahme des Verbrenner-Verbots
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Rücknahme des Verbrenner-Verbots […]
Arbeitspflicht für Asylbewerber
Nach der Debatte um die Einführung der Bezahlkarte, die maßgeblich von CDU-Landräten vorangetrieben wurde, ist es jetzt unser Abgeordneter und Neu-Landrat Christian Herrgott, der im Saale-Orla-Kreis die Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. […]
CDU Thüringen fordert: Die Bezahlkarte für Asylbewerber muss kommen
Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. […]
„Gestiegene Schulabbrecherquote ist das Zeugnis für die gescheiterte Bildungspolitik der Ramelow-Regierung“
„Gestiegene Schulabbrecherquote ist das Zeugnis für die gescheiterte Bildungspolitik der Ramelow-Regierung“ […]
Das Verbrenner-Verbot ist Gift für unser Automobilland
Denn wenn die deutsche Wirtschaft derzeit der kranke Mann Europas ist, dann ist die Thüringer Wirtschaft der kranke Mann Deutschlands. […]
Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus“
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt hatte. Nach einem intensiven Austausch mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu den vorliegenden 13 Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: […]
Attacken gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt werden Thema im Landtag
Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion wollen die jüngsten Angriffe gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt im Thüringer Landtag näher beleuchten. […]
70% der Thüringer lehnen Gendern ab
Die Umfragen belegen es immer wieder: Die Menschen lehnen zum übergroßen Teil das sogenannte Gendern ab. Eine aktuelle Erhebung für die Funke-Mediengruppe ergab jetzt, dass 70 Prozent der Thüringer die Verwendung der geschlechtergerechten Sprache mit Sternchen, Doppelpunkt oder Binnen-I als schlecht empfinden. […]
Thüringens Ramelow-Regierung stimmt im Bundesrat für Abschaffung der Agrardieselhilfen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, hat der Ramelow-Regierung vorgeworfen, trotz gegenteiliger Aussagen im Landtag am Freitag im Bundesrat für die von der Ampel geplante Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gestimmt zu haben. „Am Donnerstagabend sagt der Staatskanzleichef den Bauern noch Unterstützung zu, am Freitag stimmt Thüringen dann aber doch für die Subventionskürzungen. Es zeigt sich: Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Herr Hoff führt die Bauern und das Parlament an der Nase herum. Rot-Rot-Grün hat sich erneut nicht für Thüringer Interessen eingesetzt“, kritisierte Malsch. […]
Holocaust-Gedenktag: „Es geht nicht mehr nur ums Wachhalten, sondern ums Wachrütteln“
„Mit dem Holocaustgedenktag ist in diesem Jahr mehr denn je die Aufforderung verbunden, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Wir müssen die Erinnerung an die unfassbaren Verbrechen des Holocausts wachhalten. […]
CDU fordert Stopp der Cannabis-Legalisierung
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund haben sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einstimmig gegen die geplante Cannabislegalisierung positioniert. […]
Gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung : Politik gegen die Fleißigen muss ein Ende haben
Der Vorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, hat heute in der Erfurter Innenstadt gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion an der Seite der Thüringer Landwirte gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung protestiert und um Verständnis für die entstandenen Verkehrsbehinderungen geworben. […]
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“, […]
„Angriffe auf Feuerwehrleute sind Angriffe auf die Gesellschaft“
Jeder zweite Feuerwehrangehörige hat nach einer Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes bei Einsätzen in diesem Jahr Angriffe oder Beleidigungen erlebt. Dazu erklärt der für Feuerwehren zuständige Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jonas Urbach: […]
Thüringen bekommt dank CDU einen Haushalt
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
„Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik“
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen nicht aus. Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen, geht es nicht voran. […]
CDU fordert Ramelow auf: Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik
Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. […]
Jetzt braucht es eine Wende in der Migrationspolitik
Das rot-rot-grüne Migrationschaos in Thüringen geht seit Monaten ungehindert weiter. Die Kommunen sind überfordert. […]
CDU-Fraktion erwartet Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
„Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“ […]
CDU Thüringen fordert: Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik
Während die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu ordnen, geht das Flüchtlingschaos der Ramelow-Regierung unvermindert weiter. Doch anstatt endlich die Dinge anzupacken, weist Bodo Ramelow […]
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden. […]
In Sachen Migration macht Bodo Ramelow nur eine Ankündigungspolitik
Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, […]