Artikel von Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist eine bloße Behauptung der Ampel

3. Juli 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

„Es braucht konkrete Politik für ein gutes Leben in unseren Dörfern und kleinen Städten: Wichtige Infrastruktur sollte für alle nicht weiter als 20 Minuten Autofahrt entfernt sein. Das gilt für die Arztpraxis und die Apotheke, aber auch fürs Einkaufen. Das stärkt jeden Ort und jedes Dorf, belebt den ländlichen Raum und macht ihn lebenswerter. Als CDU werden wir dafür sorgen, dass das Leben in Thüringen und seinen Dörfern wieder einfacher wird.
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Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik

21. Juni 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]

Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen

19. Juni 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen in allen Phänomenbereichen. „Egal ob durch Reichsbürger, religiös, links- oder rechtsextrem motivierte Gewalttäter: Die Zahlen steigen und die Hemmschwellen sinken immer weiter. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, machte der CDU-Politiker mit Blick auf den jetzt veröffentlichen Verfassungsschutzbericht des Bundes deutlich. Die Zahlen seien auch mit Blick auf die Bevölkerungsgröße Thüringens überproportional hoch, so Walk weiter. […]

Wir brauchen mehr Lehrer vor der Klasse und weniger rot-rot-grünes Wischi-Waschi bei Leistungskontrollen

9. März 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

Thüringen leidet unter einem Fachkräftemangel, das ist nicht neu. Allein bis 2030 fehlen Thüringen rund 350.000! Wenn es nach der linksgrünen Ramelow-Regierung geht, dann fangen wir das durch mehr Zuzug auf. Im sozialen Netzwerk „X“ schrieb Bodo Ramelow im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Mal das Wort „Zuwanderung“, und machte damit deutlich, was seine Lösung sein soll. […]

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Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus“

17. Februar 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt hatte. Nach einem intensiven Austausch mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu den vorliegenden 13 Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: […]

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Thüringens Ramelow-Regierung stimmt im Bundesrat für Abschaffung der Agrardieselhilfen

3. Februar 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, hat der Ramelow-Regierung vorgeworfen, trotz gegenteiliger Aussagen im Landtag am Freitag im Bundesrat für die von der Ampel geplante Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gestimmt zu haben. „Am Donnerstagabend sagt der Staatskanzleichef den Bauern noch Unterstützung zu, am Freitag stimmt Thüringen dann aber doch für die Subventionskürzungen. Es zeigt sich: Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Herr Hoff führt die Bauern und das Parlament an der Nase herum. Rot-Rot-Grün hat sich erneut nicht für Thüringer Interessen eingesetzt“, kritisierte Malsch. […]

Gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung : Politik gegen die Fleißigen muss ein Ende haben

8. Januar 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

Der Vorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, hat heute in der Erfurter Innenstadt gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion an der Seite der Thüringer Landwirte gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung protestiert und um Verständnis für die entstandenen Verkehrsbehinderungen geworben. […]

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