CDU will beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität verstärkt auf KI setzen
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa haben neue Ansätze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland gefordert. […]
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa haben neue Ansätze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland gefordert. […]
Die Ramelow-Regierung ist der Chancentod für eine ganze Thüringer Schülergeneration. Unter Rot-Rot-Grün verzeichnen wir einen dramatischen Anstieg bei fehlenden Zeugnisnoten. […]
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. […]
Die CDU-Fraktion macht die jüngste Serie von Überfällen und Messerangriffen in der Erfurter Innenstadt zum Thema im Thüringer Landtag. […]
Thüringen leidet unter einem Fachkräftemangel, das ist nicht neu. Allein bis 2030 fehlen Thüringen rund 350.000! Wenn es nach der linksgrünen Ramelow-Regierung geht, dann fangen wir das durch mehr Zuzug auf. Im sozialen Netzwerk „X“ schrieb Bodo Ramelow im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Mal das Wort „Zuwanderung“, und machte damit deutlich, was seine Lösung sein soll. […]
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Rücknahme des Verbrenner-Verbots […]
Nach der Debatte um die Einführung der Bezahlkarte, die maßgeblich von CDU-Landräten vorangetrieben wurde, ist es jetzt unser Abgeordneter und Neu-Landrat Christian Herrgott, der im Saale-Orla-Kreis die Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. […]
Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. […]
„Gestiegene Schulabbrecherquote ist das Zeugnis für die gescheiterte Bildungspolitik der Ramelow-Regierung“ […]
Denn wenn die deutsche Wirtschaft derzeit der kranke Mann Europas ist, dann ist die Thüringer Wirtschaft der kranke Mann Deutschlands. […]
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt hatte. Nach einem intensiven Austausch mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu den vorliegenden 13 Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: […]
Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion wollen die jüngsten Angriffe gegen Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt im Thüringer Landtag näher beleuchten. […]
Die Umfragen belegen es immer wieder: Die Menschen lehnen zum übergroßen Teil das sogenannte Gendern ab. Eine aktuelle Erhebung für die Funke-Mediengruppe ergab jetzt, dass 70 Prozent der Thüringer die Verwendung der geschlechtergerechten Sprache mit Sternchen, Doppelpunkt oder Binnen-I als schlecht empfinden. […]
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, hat der Ramelow-Regierung vorgeworfen, trotz gegenteiliger Aussagen im Landtag am Freitag im Bundesrat für die von der Ampel geplante Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gestimmt zu haben. „Am Donnerstagabend sagt der Staatskanzleichef den Bauern noch Unterstützung zu, am Freitag stimmt Thüringen dann aber doch für die Subventionskürzungen. Es zeigt sich: Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Herr Hoff führt die Bauern und das Parlament an der Nase herum. Rot-Rot-Grün hat sich erneut nicht für Thüringer Interessen eingesetzt“, kritisierte Malsch. […]
„Mit dem Holocaustgedenktag ist in diesem Jahr mehr denn je die Aufforderung verbunden, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Wir müssen die Erinnerung an die unfassbaren Verbrechen des Holocausts wachhalten. […]
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund haben sich angesichts der jüngsten Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einstimmig gegen die geplante Cannabislegalisierung positioniert. […]
Der Vorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, hat heute in der Erfurter Innenstadt gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion an der Seite der Thüringer Landwirte gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung protestiert und um Verständnis für die entstandenen Verkehrsbehinderungen geworben. […]
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“, […]
Jeder zweite Feuerwehrangehörige hat nach einer Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes bei Einsätzen in diesem Jahr Angriffe oder Beleidigungen erlebt. Dazu erklärt der für Feuerwehren zuständige Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jonas Urbach: […]
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen nicht aus. Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen, geht es nicht voran. […]
Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. […]
Das rot-rot-grüne Migrationschaos in Thüringen geht seit Monaten ungehindert weiter. Die Kommunen sind überfordert. […]
„Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“ […]
Während die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu ordnen, geht das Flüchtlingschaos der Ramelow-Regierung unvermindert weiter. Doch anstatt endlich die Dinge anzupacken, weist Bodo Ramelow […]
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden. […]
Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, […]
Die Haltung der Landesregierung, nicht auf Bezahlkarten für Asylbewerber setzen zu wollen, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, ihre ablehnende Haltung bei der […]
Nächste Woche feiern wir zum 34. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Die Geschichte der Deutschen Einheit zeigt: Die SED-Diktatur und der Sozialismus sind als Unrechtsregime politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich gescheitert. Sozialistische Utopien sind kein […]
„Die Ramelow-Regierung muss im Interesse der Thüringer handeln und im Bundesrat Einspruch gegen das Heizungsgesetz einlegen. Dieses Gesetz ist gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine unzumutbare Belastung für Bürger, Mittelstand und Handwerk.“ Das hat […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, die Zahlungen an Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe 2024 von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro kürzen: […]
Vor der Kabinettssitzung fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Ramelow-Regierung auf, für weitere Entlastungen im Freistaat zu sorgen und Initiativen zur Entlastung der Menschen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung […]
CDU-Antrag zum Heizungsgesetz am Donnerstag im Landtag Henkel: „Ramelow-Regierung darf Heizungsgesetz im Bundesrat nicht passieren lassen“ Erfurt – „Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag war ein schwerer Fehler. Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, die Interessen […]
Schon am Freitag soll im Bundestag über Robert Habecks Heizungsgesetz abgestimmt werden. Als CDU-Fraktion stehen wir für die Interessen der Bürger ein und haben deshalb über 20.000 Unterschriften gegen das Gebäudeenergiegesetz gesammelt. Jeder zweite Thüringer wäre […]
Zur heutigen Vorstellung der Entwürfe der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 und des Landeshaushaltsplans 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Wir sind erschüttert, was die Ramelow-Regierung da vorgelegt hat. Herr […]
Die Kritik der Thüringer Migrationsministerin Doreen Denstädt an einer möglichen Verschärfung der Abschieberegeln kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Wir erwarten, dass die Ramelow-Regierung endlich die Gesetze unseres […]
Die Pflegekosten schießen immer weiter in die Höhe. In Thüringen steigt der durchschnittliche Eigenanteil für Pflegebedürftige in den stationären Einrichtungen im Vergleich zum Vorjahr um 391 Euro auf 2248 Euro pro Monat. Wir sagen: Stopp! […]
Zur Kritik von Migrationsministerin Denstädt am Vorgehen der EU, beim Thema Schlepper und illegale Migration stärker mit Tunesien zusammenarbeiten zu wollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Die Haltung von […]
Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden! Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Zustimmung der Thüringer Landesregierung zur Fristverkürzung für das Heizungsgesetz im Bundesrat kritisiert und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützt die Ramelow-Regierung […]
Mit einer Reihe an Veranstaltungen läutet das Goethe- und Schiller-Archiv das Ende der Ausstellung „Dichterhaushalt und Lebenskunst. Vom Wohnen um 1800“ ein. Noch bis zum 2. Juli können Besucher*innen bei kostenfreiem Eintritt in die Wohnwelten […]
Zur Ablehnung der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Asylrechtsverschärfungen durch die Thüringer Migrationsministerin Denstädt erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Endlich scheint EU-weit die Erkenntnis gereift, dass unser Sozialsystem, unsere Aufnahme- […]
Das Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil bewerten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat für weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. „Einmal mehr vertritt die Ramelow-Regierung im Bundesrat grüne Ideologie und Verbotswahn, und nicht die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und die parlamentarische Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung angekündigt. Dieser könnte in einem Sonderplenum am 10. Mai eingesetzt werden. Den am heutigen Donnerstag eingereichten Antrag […]
Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und […]
Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April will die CDU-Landtagsfraktion Druck machen und Transparenz einfordern bei der Umsetzung der Härtefallhilfe für die Nutzer von sogenannten „nichtleitungsgebundene Brennstoffen“ in Thüringen. Da […]
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, hat sich in der Debatte um den künftigen Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar gegen einen weiteren Anstieg des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr ausgesprochen. „Eine Erhöhung […]
„Cannabis legalisieren, aber Süßigkeiten-Werbung verbieten – die Ampel-Politik strotzt auch im Gesundheitsbereich vor Absurditäten und Doppelstandards. Die geplante Legalisierung von Cannabis gefährdet die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen, die so auch an harte Drogen herangeführt werden.“ […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu ergreifen, scharf kritisiert. „Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen ist angesichts der aktuellen Lage naiv. […]
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung mit den Thüringer Kommunen kommentieren der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, wie folgt: Stefan Schard: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind […]
Die heute bekanntgegebenen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2022 kommentieren der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Fraktion für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike […]
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der Ampel fehlt die Kraft, Habecks Verbotspolitik einzukassieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum und den Osten […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat sich gegen die Forderung der Linken Bundesvorsitzenden Janine Wissler gewandt, künftig auf Hausaufgaben zu verzichten. „Ja, Hausaufgaben sind anstrengend für Kinder und oft auch für […]
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
Die CDU-Fraktion macht die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zum Thema im Thüringer Landtag. „Das Habeck-Verbot ist ein rücksichtsloser Angriff auf den ländlichen Raum. Es […]
Die CDU-Fraktion hat die Pläne für ein Aus von Öl- und Gasheizungen vehement zurückgewiesen. „Robert Habeck wird immer mehr zum Verbotsminister, der mit seinen ständig neuen Auflagen die Bürger massiv einschränkt und Unternehmen demotiviert. Seine […]
Die insbesondere im Vergleich zu Nachbarländern wie Sachsen-Anhalt sehr geringe Zahl von Abschiebungen aus Thüringen für das Jahr 2022 kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Die geringe Zahl […]
Die CDU-Fraktion fordert Ministerpräsident Ramelow auf, das Flüchtlingsmanagement zur Chefsache zu machen. „Der lang erwartete Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Faeser hat leider keine substanziellen Ergebnisse hervorgebracht und ist seinen hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Die Thüringer […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Die Zahl an Straftaten auf die Beamten und Einsatzkräfte ist seit Jahren konstant hoch. Was wir hier brauchen ist […]
Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser, an dem auch Thüringens neue Migrationsministerin teilnehmen wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Nach einem verhaltenen Start muss Ministerin Denstädt in Berlin […]
Die Blockade einer zentralen Zufahrtstraße in die Jenaer Innenstadt durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Mit solchen Aktionen erweisen die selbsternannten Klimaschützer ihrem vorgeblichen Ziel einen […]
Zu den heutigen Meldungen, wonach der Freistaat Thüringen die Grundsteuererklärungen für Grundstücke in Landesbesitz nicht rechtzeitig abgeben wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: „Solange die Landesregierung nicht in der […]
Die CDU-Fraktion macht die Kritik des Rechnungshofes an der Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün zum Thema im Landtag. In einer Aktuellen Stunde soll über Ämterklüngel, Führungschaos und die Handlungsfähigkeit der Ramelow-Regierung gesprochen werden. „Die Landesregierung versteht Thüringen […]
Bei 1700 Lehrern, die fehlen, und 20.000 Unterrichtsstunden, die pro Monat ausfallen, steigt verständlicherweise der Frust bei Schülern und Eltern. Die Bilanz der Bildungspolitik der Ramelow-Regierung ist verheerend! Das sehen nicht nur wir so, sondern […]
„Nicht zuletzt das Chaos in der Silvesternacht hat gezeigt: Die Sicherheit unserer Polizeibeamten kann nicht bis 2025 warten. Auch die Thüringer Polizei braucht Bodycams – jetzt, und nicht erst irgendwann.“ Mit diesen Worten hat der […]
„Dieser nächste Offenbarungseid rot-rot-grünen Regierungshandelns reiht sich nahtlos ein in das Chaos der letzten Wochen. Ein immer größeres Ausmaß linker Selbstbedienungsmentalität tritt hier zu Tage. Die Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute, und der […]
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat die Landesregierung aufgefordert, die Maskenpflicht im ÖPNV wie auch die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion für Thüringen aufzuheben. „Nachdem sogar Christian Drosten die Corona-Pandemie für […]
Die von der Landesregierung angekündigten Zwangsverpflichtungen der Landkreise bei der Flüchtlingsaufnahme, die Ankündigung des Ministerpräsidenten zur Entlastung von Suhl und die Kritik der Thüringer Oberbürgermeister an der Landesregierung bewertet der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, hat den Entwurf der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Schulgesetz scharf kritisiert und eine Zustimmung der Union zu den Plänen ausgeschlossen. „Rot-Rot-Grün und der Bildungsminister […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Den offenen Brief von Wissenschaftlern der Universität Erfurt zu dem vom Thüringer Landtag verabschiedeten Antrag der CDU-Fraktion zur Gendersprache kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt: „Wir respektieren die Wissenschaftsfreiheit, aber gleichzeitig […]
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
„Bodo Ramelow ist nicht die Zukunft Thüringens. Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde. Die letzten zwei Jahre gleichen einem […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
Die CDU-Fraktion hat vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags ein Rettungspaket für den Thüringer Mittelstand und die Mittelschicht in Höhe von 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiekrise im Freistaat vorgelegt. „Jeder, der das schläfrige […]
Die Empfehlungen der Expertenkommission zur Gaspreisbremse kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Die Entscheidung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht. Wirksame Hilfen für Bürger und Wirtschaft sind überfällig. […]
Zur Entscheidung der Gesundheitsministerin, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu lockern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König: „Dieser Schritt war überfällig und kommt nach langem Zögern der Gesundheitsministerin gerade noch rechtzeitig, bevor am 1. Oktober eine […]
Gemeinsame Erklärung der CDU Thüringen und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum Tode von Dagmar Schipanski Dagmar Schipanski war nie um klare Worte verlegen, ob als Landtagspräsidentin, Ministerin, Hochschulrektorin oder in einem ihrer zahlreichen Ehrenämter. […]
Zur Diskussion um das Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands, Mario Voigt: „Das geplante Aus des Verbrenner-Motors ab […]
Gerade erst eingeführt, schon wieder abgeschafft – so hat die Thüringer Landesregierung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen entschieden. „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung Hunderte Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in finanzielle Bedrängnis […]
Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, kritisiert den Vorstoß der Thüringer Landesregierung für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen: „Ein generelles Tempolimit dient weder dem Klimaschutz noch verbessert es die Verkehrssicherheit. Wer […]
Mit dem Aus für die allgemeine Impfpflicht muss auch die einrichtungsbezogene Impflicht neu betrachtet werden.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, die Landesregierung aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass […]
„Bei der Entscheidung über die Ausstattung der Bundeswehr geht es um die Wehrhaftigkeit und den Schutz Deutschlands. Denn mit Wladimir Putin steht Europa einem Aggressor gegenüber, der keine Skrupel kennt. Ganz offensichtlich ist der Thüringer […]
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat die Landesregierung aufgefordert, das Durcheinander um den Genesenennachweis zu beenden: „Die Regeln und Verlautbarungen der verschiedenen verantwortlichen Stellen zur Notwendigkeit von PCR-Tests sind verwirrend […]
Zu den von Bildungsminister Holter angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: „Rot-Rot-Grün hat den Anspruch aufgegeben, Thüringen erfolgreich zu gestalten. Die Landesregierung verwaltet nur noch. Keine […]
„Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Es war an der Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Das haben wir heute getan. Wir müssen lernen, […]
Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach die Bürgerinnen und Bürger mit einer Energiepreispauschale entlastet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Nach wochenlangem Streit der Ampel-Koalition mit zwei untauglichen Vorschlägen […]
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Bundesrats einem Gesetz zum Kampf gegen Kindesmissbrauch zuzustimmen. Die Bundesratsinitiative des Saarlandes und Baden-Württembergs hat zum Ziel, bei Verurteilungen in Fällen von Kindesmissbrauch eine […]
Tischner: „Thüringen muss umliegenden Bundesländern jetzt folgen“ […]
Zur völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Der Einmarsch von Putin-Russland in die Ukraine beschreibt einen der dunkelsten Tage in Europa seit dem 2. Weltkrieg. […]
CDU fordert ukrainische Flaggen vor den wichtigsten Landesbehörden […]
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
Zu den Medienberichten über die Pläne der Landesregierung für eine Lockerung der Corona-Regeln in Thüringen und der bundespolitischen Debatte im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Es […]
„So viel Einschränkung wie zum Schutz nötig, aber so viel Freiheit wie möglich. Das sollte Maßgabe aller Entscheidungen sein, die Thüringen im Umgang mit der Corona-Pandemie trifft.“ Mit diesen Worten fordert der parlamentarische Geschäftsführer der […]
Den Bericht der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner zu weiteren Kabinettsbeschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, wie folgt: „Die jüngste Corona-Verordnung hat die Landesregierung zuletzt mehrfach […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat von der Landesregierung eine Strategie zur Entschädigung der von den Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Unternehmer gefordert. „Schausteller und Händler brauchen jetzt umgehend Klarheit, wie die Entschädigungsfragen geregelt werden. Dazu muss die […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine […]
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. „Mit ihren neuerlichen Schuldenfantasien zeigt die Linke, dass sie bis heute nicht gelernt hat, verantwortungsvoll […]
Erfurt – Auf Antrag der Mitglieder der CDU-Fraktion im UA 7/1 wurde die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera im Mafia Untersuchungsausschuss verlesen. Das Ermittlungsverfahren, das dem Untersuchungsausschuss zugrunde liegt, wurde seinerzeit mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir begrüßen die Richtungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die politische Diskussion über den Auftrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird […]
„Die Thüringerinnen und Thüringer haben die Nase voll davon, dass unser Freistaat durch endlose Spielereien zum Gespött und die parlamentarische Demokratie weiter beschädigt wird. Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich […]
Zur Rücknahme des Antrags auf Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags durch Rot-Rot-Grün erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Mit diesem Rückzug nimmt die Linke […]
Zu aktuellen Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich heute erneut mit breiter […]
Zur von den Grünen und Teilen der Linken angestoßenen Debatte um ein mögliches Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern erklärt die Sprecherin für Bau und Verkehr der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christina Tasch: „Die linksgrüne Forderung […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein schnelleres Impfangebot für die Thüringer Lehrkräfte. „Jetzt, wo absehbar ist, dass die Thüringer Schulen und Kindergärten wieder öffnen, müssen Lehrer und Erzieher so schnell wie möglich geimpft werden […]
„Wir stellen die Interessen des Landes und seiner Bürger über die unserer Partei. Die Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario […]
König: „Notbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ermöglichen“ Erfurt – Nach dem Abbruch der heutigen gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses aufgrund eines Corona-Falles unter den Abgeordneten geht die CDU-Fraktion mit konkreten Forderungen zur Änderung […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, erklärt zur Forderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Freistaat für die nächsten Wochen in einen Komplett-Lockdown zu versetzen: „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft […]
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