Schmutzige Schlussrunde: Der Wahlkampf in Baden-Württemberg eskaliert

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Aus sicherem Vorsprung wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Aus sicherem Vorsprung wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Fünf Wochen vor dem Urnengang schien die Landtagswahl in Baden-Württemberg entschieden. Die CDU lag klar vorne, die Grünen wirkten abgeschlagen. Vieles deutete auf einen ruhigen Wahlsonntag hin. Doch im Endspurt hat sich das Bild spürbar verschoben. Die Grünen holten zuletzt rund fünf Prozentpunkte auf und liegen nun nur noch ein bis zwei Punkte hinter der CDU. Aus einer scheinbar stabilen Ausgangslage ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen geworden.
Damit veränderte sich auch die Tonlage. Was lange Zeit wie eine eher sachliche, stellenweise fast langweilige Kampagne wirkte, bekam auf den letzten Metern eine neue Schärfe.

Alte Videos, neue Empörung

Zwei Wochen vor dem Wahltermin veröffentlichte die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, Zoe Mayer, ein Video aus dem Jahr 2018. Darin äußert sich CDU-Landeschef Manuel Hagel bei Regio TV unglücklich über einen Schulbesuch. Hagel räumte ein, sein Einstieg sei „Mist“ gewesen, vermied jedoch zunächst eine weitergehende Einordnung.

Cem Özdemir stellte sich demonstrativ hinter ihn und vermied jede persönliche Zuspitzung. Einzig der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisierte offen das Timing der Veröffentlichung und sprach von politischer Instrumentalisierung.

Auffällig blieb, dass sich aus der CDU-Spitze öffentlich kaum jemand zu Wort meldete. Stattdessen verlagerte sich der Fokus bemerkenswert schnell.

Champagnersozialismus reloaded?

Nur einen Tag nach der breiten Debatte über das Hagel-Video beherrschten Berichte über eine SWR-Sequenz mit SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch die Schlagzeilen. In einem Porträt nach einem Besuch bei der Tafel hatte Stoch seinem Fahrer einen Einkaufsauftrag erteilt – unter anderem für Entenpastete im benachbarten Frankreich.

Die Szene war bereits anderthalb Wochen zuvor gesendet worden und hatte zunächst kaum Resonanz erzeugt. Nun aber wurde sie intensiv kommentiert. Der Vorwurf eines abgehobenen Politikstils stand im Raum, begleitet von Anspielungen auf einen lange nicht mehr gehörten „Champagnersozialismus“ – ein Begriff, der seit dem Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder kaum noch bemüht worden war.

Ob journalistische Eigendynamik oder gezieltes Verschieben der Agenda – der Effekt war eindeutig: Die Aufmerksamkeit drehte sich, wenn auch nur für einen Tag.

Mercosur, „Lifestyle-Teilzeit“ und die Verwandtenaffäre

Dabei hatten die großen Parteien bereits zuvor mit Gegenwind aus Bund und Europa zu kämpfen.
Die Grünen mussten sich vorhalten lassen, dass ihre Europaabgeordneten gemeinsam mit der AfD für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens stimmten, was zu einer Verzögerung der Ratifizierung führte. Politische Gegner nutzten dies nicht nur, um Zweifel an der wirtschaftspolitischen Linie der Partei zu säen, sondern vor allem, um die Frage nach der vielbeschworenen „Brandmauer“ zur AfD aufzuwerfen.

Auch die CDU startete nicht reibungslos in den Wahlkampf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung irritierte mit dem Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ und lieferte damit eine Steilvorlage für Kritik – wegen des Inhalts und wegen der Wortwahl.Die AfD wiederum sah sich mit einer Verwandtenaffäre in der Bundestagsfraktion konfrontiert. Über Kreuz angestellte Familienmitglieder – rechtlich zulässig, politisch jedoch mit deutlichem Geschmäckle – lieferten zusätzlichen Stoff für Debatten.

Themenhoheit als letzte Machtfrage

So wurde aus einer zunächst unspektakulären Kampagne ein Wahlkampf, in dem Videos, Timing und mediale Dynamiken den Takt vorgaben. Inhaltliche  Auseinandersetzungen traten zeitweise in den Hintergrund, während die Frage nach der Themenhoheit zur eigentlichen Machtfrage wurde. Am Sonntag wird sich zeigen, welchen Einfluss die externen Turbulenzen, die Debatten aus Bund und Europa – und nicht zuletzt die Kampagne rund um Manuel Hagel – auf den Wahlausgang haben werden. Sicher ist: Auf den letzten Metern ist dieser Wahlkampf deutlich härter geworden, als es lange den Anschein hatte.

Über Aljoscha Kertesz 13 Artikel
Aljoscha Kertesz ist Kommunikationsberater und politischer Autor. Er studierte Betriebswirtschaft und International Relations in Brighton, New York, Wellington und Wuppertal. Seit den späten 1990er-Jahren veröffentlicht er regelmäßig Beiträge in Fachzeitschriften und überregionalen Tageszeitungen. In seinen Texten analysiert er politische Entwicklungen in Großbritannien und Deutschland, mit besonderem Schwerpunkt auf Wahlkämpfen und strategischer politischer Kommunikation. Er beschäftigt sich mit Kampagnenführung, Parteienstrategien und politischer Sprache.