Die schwarz-rote Koalition im Bann von Gitta Connemann und Rasha Nasr.
Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen: Die Zustimmung zur Bundesregierung bleibt bemerkenswert niedrig, obwohl sie wie kaum eine andere Koalition zuvor in ihrem ersten Jahr überfällige Probleme in Angriff genommen hat und nimmt. Allenfalls die erste sozialliberale Koalition unter Willy Brandt begann ihre Arbeit mit vorbereiteten Konzepten und Entwürfen ähnlich schnell.
Dabei war Willy Brandt kein Macher-Typus vom Schlage eines Helmut Schmidt. Aber er erhob den Anspruch, die Deutschen für die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen zu gewinnen und mit zu nehmen, und zwar in West wie Ost; letztere dankten es ihm berührend bei seinem Besuch in Erfurt.
Ohne Unterstützung aus der Bevölkerung wären viele Reformprojekte und die Einleitung der Entspannungspolitik nicht gelungen. Gerade in den ersten Jahren betonte er in immer neuen Varianten: „Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“
Doch genau das tut die Bundesregierung nicht. Sie vermochte es bislang kaum, sich aus der unheilvollen Tradition von Angela Merkel und Olaf Scholz zu lösen, die Bürger ruhig zu halten. Und wenn, geschah es in patriarchalischem Tonfall von oben herab. Das motiviert Politikerinnen wie Gitta Connemann, voller Verachtung über ihre dem Lifestyle frönenden Wähler und Wählerinnen sprechen. Und solche, die das Volk erziehen wollen. Oder auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasra mit ihrem Bekenntnis, eine ganze Nacht geweint zu haben, weil sie dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ zugestimmt hat. Hat sie je eine Stunde um die Wählerinnen und Wähler geweint, die ihre Partei einst stark gemacht haben und heute AFD wählen?
In seinem seinem neuen Podcast „Machtwechsel“ (Link im Kommentar) beschreibt Robin Alexander anschaulich, wie solche durch Lobby oder Ideologie gespeisten Strömungen in den Parteien die Regierungsagenda zusehends prägen und zu blockieren drohen.
Warum wendet sich die Bundesregierung nicht direkt an die Deutschen, um gemeinsam Deutschland in Europa vor den wachsenden Bedrohungen zu schützen? Und zwar auf Augenhöhe. Warum setzt sie nicht auf die Bereitschaft der Bürger und Bürgerinnen, auch Opfer zu bringen? Bei denen, die auf den Euro schauen müssen, aber eben auch bei den Wohlhabenden.
Das gilt um so mehr, als die hier zu Lande gern beschworene Zivilgesellschaft in der schwersten Krise der europäischen Nachkriegszeit erstarrt zu sein scheint. Kann Merz Volk? Oder Lars Klingbeil?
Sich mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbinden, wäre im übrigen der beste Weg, das Vordringen der AFD zu bremsen.
Quelle: Facebook
