In der gegenwärtigen politischen Debatte um den Charakter der Tumpschen Bewegung wird gerne der Begriff „faschistisch“ verwandt, um die besondere trumpistische Gefahr für Demokratie und Freiheit heraus zu stellen. Andere kritisieren das als übertrieben. […]
In diesen Tagen zeigen sich manche wenig überrascht von der Entwicklung der US-amerikanischen Politik, als hätten sie es doch schon immer gewusst. […]
Kein anderes deutsches Medienhaus hat seit dem Amtsantritt von Donald Trump dessen Politik und die Auftritte seiner Kumpane Musk, Vance, und Co mit so viel Empathie und Zustimmung begleitet wie Springer. […]
Die Frage ist letztlich müssig. Denn der CDU-Chef ist fürs Erste Deutschlands letztes demokratisches Aufgebot. […]
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Davon haben wir nichts gewusst, erklärten viele Deutsche nach dem Sieg der Alliierten angesichts der Verbrechen der Deutschen und hofften, sich so zu verteidigen. Dieses Muster wiederholt sich bis in die Gegenwart: In Laufe des Jahres 2022 vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine begründete und kündigte der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Angriff öffentlich an. Wer davor öffentlich warnte, wurde nicht nur von Friedensbewegten oft genug der Panikmache und Kriegstreiberei bezichtigt. […]
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen. […]
„Erst links, dann rechts, dann geradeaus“, lernen die Kinder bereits im Kindergarten. CDU-Chef Friedrich Merz setzt dagegen seine neue politische Leitlinie: […]
Seit Tagen erklärt Friedrich Merz markig in Trumpscher Manier: „Ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ […]
Offensichtlich auf Einladung von Springer-Chef Mathias Döpfner wiederholt Elon Musk seine AFD-Wahlwerbung in einem eigenen Beitrag für die neue „Welt am Sonntag“ […]
Es ist zu erwarten, dass der Terroranschlag in Magdeburg den Bundestagswahlkampf und die deutsche Gesellschaft nachhaltig prägen wird. […]
Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder gegen seinen CDU-Kompagnon Friedrich Merz mit der Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition faktisch durchgesetzt hat, beginnt er jetzt auch, die SPD als möglichen Partner auszuschließen. […]
Gerade in der Außenpolitik beweist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das strategische Gespür, das der Bundeskanzler vermissen lässt. Anders als Olaf Scholz bindet Merz seine politischen Vorstellungen europäisch ein. […]
Nach zwei gescheiterten Regierungsbeteiligungen unter Führung von CDU und SPD und einer gescheiterten Koalitionsverhandlung richtet Christian Lindner seine Partei neu aus. Er wendet sich dabei gegen die Verkrustungen im deutschen Staatsapparat und in der EU. Sie hemmen in der Tat Wohlstand und Fortschritt. […]
In Frankreich ist die Brandmauer eingebrochen: Grüne, Kommunisten und Linkspartei haben Marine Le Pen die Vorlage für den Misstrauensantrag geliefert […]
In den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Fragestunde des Bundestages zeichnen sich bereits die Linien der von ihnen zu erwartenden Wahlkampfführungen ab. […]
Die bislang aufschlussreichste und zugleich im besten Sinne ausgewogene Rezension der Merkel-Biografie ist Navid Kermani gelungen. […]
Auf der Suche, nicht bis ans Ende seiner Tage bayrischer Ministerpräsident bleiben zu müssen, tastet sich Söder nun an das Amt des Bundespräsidenten heran. […]
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Noch könnte die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl austauschen. Sie wird es nicht tun. […]
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Sahra Wagenknecht vorzuhalten, dass sie vor dreissig Jahren gegen Gregor Gysi stalinistische Vorstellungen in der damaligen PDS vertrat, widerspricht dem Wesen demokratischer Gesellschaften, auf die Einsicht von Menschen zu setzen, auf ihre Bereitschaft, aus Fehlern, auch eigenen, zu lernen. […]
Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht. […]
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
„Ernst Thälmann (oder einfach nur Teddy) lebt“ lautete eine politische Parole der SED. In Frankreich hat Thälmann mit Jean-Luc Mélenchon nun einen Wiedergänger gefunden. Sicher […]
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit seinem Respekt für die Entschlossenheit des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Wahlkampf um die Spitzenposition in Landtag dann doch ziemlich allein geblieben. […]
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Mit den historischen Landtagswahlen des vergangenen Sonntags schließt sich Deutschland dem europäischen Trend an; die gewisse Verspätung ist aus den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit zu erklären, die aber nun langsam verblassen. […]
Nüchtern analysiert Steffen Mau im Gespräch mit der „Süddeutschen“, wie sich im Osten „völlig andere Wählerschaften und Parteiensysteme entwickelt haben. Die Dramatik dieser Tatsache wird leider gerade erst erkannt“ ( https://www.sueddeutsche.de/projekte/geschenk/einloesen…). […]
Die sich in der bei Meinungsumfragen und Wahlen anhaltenden Zustimmung für populistische Parteien zeigende Unzufriedenheit vieler Deutscher mit den traditionellen Parteien löst bei diesen Ratlosigkeit und Verwirrung aus. […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Hendrik Wüst war vielleicht der einzige Politiker, der vor Ort in Solingen die angemessene politische Orientierung gab: „Dieser Anschlag“, erklärte er, richte sich „gegen die Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Und auch gegen die Art, wie wir leben. Wir werden unsere Art zu leben verteidigen.“ […]
Knapp ein Jahrzehnt nach seinem Erscheinen zeugt Michel Houellebecqs Roman „Die Unterwerfung“ von seherischer Kraft oder einfach nur guter Menschenkenntnis, auch wenn die totalitäre Bedrohung der demokratischen Gesellschaften anders als in seinem Roman nicht in den Farben des Islamismus daher kommt. […]
Eine Bundesregierung, deren Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltslücke von rund 1 Prozent als öffentliches Drama in den Medien inszeniert, anstatt die Lücke in direkter Absprache mit Koalitionspartnern im Kabinett auszugleichen, ist am Ende. Es ist an der Zeit, das Ampel-Experiment abzuschließen und vorzeitige Neuwahlen einzuleiten. […]
Dass die Panik der FDP gross ist, lässt sich angesichts der Meinungsumfragen nachvollziehen. […]
Ein ganzer Reigen politischer Stellungnahmen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen zum russischen Überfall auf die Ukraine verdichtete sich zu der von Olaf Scholz im 12. Kanzlergespräch in Dresden verbreiteten Demonstrations-Parole: „Diplomaten statt Granaten, ist der Satz, den wir gemeinsam Richtung Kreml skandieren“. […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem „stern“ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum Auftakt des Wahljahres 2024 legt er seine Partei mit der Feststellung, dass Björn Höcke ein Nazi sei, auf einen Abgrenzungskurs ohne Wenn und Aber fest: „Eine Minderheitsregierung, die sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, darf es nicht geben. […]
Nur nicht aus den Reihen der eigenen Bundespartei. Torsten Frei, vor einem Jahr von Friedrich Merz zum ersten parlamentarischen Geschäftsführer ernannt, sieht das anders: „Angesichts von über 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen.“ Frei ermahnt seinen Berliner Parteifreund: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen.“ […]
Das Sommerloch dieses Jahres wird durch die AFD bestimmt, die mit bemerkenswerter Geschlossenheit die Zerschlagung der Europäischen Union als „gescheitertes Projekt“ und der gemeinsamen Währung zu ihrem Programm erhoben hat. Sie wendet sich gegen die […]
Nachdem ihm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig in die Parade („keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in den Kommunen noch auf Landes- oder Bundesebene.“) fuhr und sein Generalsekretär Carsten Linnemann ihn wider besseren Sehens […]
„Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ – Mit diesem Satz öffnet CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF seine Partei gegenüber der AFD, zuerst im kommunalen Bereich (https://www.zdf.de/…/berlin-direkt—sommerinterview…). Aber Merz wird den Wählern nicht erklären […]
Nun ist Mario Czaja sicher keine politische Leuchte, und so war mit seiner Ablösung über kurz oder lang zu rechnen gewesen. Aber mit der Ablösung des ostdeutschen Sozialpolitikers durch einen westdeutschen Wirtschaftsnahen setzt Friedrich Merz […]
Seit heute muss jedem klar sein: Die „Berliner Zeitung“ schützt ihre Informanten im Zweifel nicht. Wie der „Spiegel“ berichtet (https://www.spiegel.de/…/berliner-verlag-lieferte…), hat Holger Friedrich, Verleger der „Berliner Zeitung“, die Juristen seines Kollegen Mathias Döpfner, Chef des […]
Die Kommentare zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zeichnen sich durch eine Neigung zu Dramatik bis hin zur Hysterie aus. Was hatten sie, die doch Profis zu sein beanspruchen, denn erwartet? […]
Drei Tage lang erregten sich die deutschen Medien über die Dauer der Koalitionsgespräche. Nun zeichnet sich ab, dass die drei Parteien offenbar nicht stundenlang gestritten („Spiegel“: „Koalitionskrach“), sondern ein Upgrade ihres Regierungsprogramms erarbeitet haben. Das […]
Lieber F. Nachdem nun auch Du mir den Essay Antje Vollmers (https://www.berliner-zeitung.de/…/ein-jahr-ukraine…) zugemailt hast, komme ich wohl nicht umhin, Dir meinen Eindruck mitzuteilen, obwohl ich dazu ursprünglich nicht schreiben wollte. Wegen der bemerkenswert hohen viralen […]
Der Wagenknecht-Schwarzer-Aufruf (https://www.change.org/p/manifest-für-frieden) steht in der deutschen Tradition, wegzuschauen, wenn andere verschleppt, gefoltert und ermordet werden. Erst waren es Nazi-Gegner, dann jüdische Nachbarn, die gezwungen wurden, einen Stern zu tragen, bis sie deportiert und vernichtet […]
Nach allgemeinen demokratischen Erfahrungen wäre es sinnvoll, dass sich die SPD, die in der Nachkriegszeit nur zehn Jahre lang in Berlin nicht an der Regierung beteiligt war, in der Opposition neu aufstellen kann und die […]
„Die Finanzierung des Privathauses von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die Karlsruher BBBank wirft neue Fragen auf. Offenbar räumte das Geldinstitut dem Politiker einen Kreditrahmen ein, der den Wert seiner Immobilie massiv überstieg. Das geht […]
Deutschland muss wehrhafter werden“, lauten Titelzeile und Botschaft des Leitartikels im neuen „Spiegel“ zum Jahreswechsel, verfasst von Wolf Wiedmann-Schmidt, einem ehemaligen TAZ-Redakteur. Seine Forderung nach einem entschlossenen und umfassenden Sicherheitsupdate für BND bis Bundeswehr markiert […]
Parteien in der Opposition sind stets der Gefahr ausgesetzt, sich selbst zu radikalisieren und erst Recht nach langen Jahren der Koalitionskompromisse endlich wieder ihre Politik pur zu betreiben. Das ist gerade für die Union gefährlich, […]
FDP-Chef Christian Lindner ist mit seiner Taktik der letzten Monate gescheitert, seine Partei als letzten Hort der Bürgerlichen in einer Koalition von Linken zu inszenieren. […]
Überfällige Politisierung Die Bedrohung Deutschlands und Westeuropas durch die russische Aggression ist heute schwerer als die der Bundesrepublik durch die RAF-Terroristen zu den Zeiten Helmut Schmidts. In seiner Fernseherklärung am Abend der Schleyer Entführung heute […]
In der Regel erfolgt der Einsatz von Waffen nach politischen und militärischen Kriterien; moralische können bei der Frage der Angemessenheit ihres Einsatzes eine Rolle spielen. Eine Diskussion über solche Fragen fand in der überwiegend friedlichen […]
Thomas Schmid ist eine treffende Charakterisierung Claudia Roths und ihres Kulturverständnisses gelungen. Doch über seine Schlussfolgerung, die Grünen seien mit ihrer „Entscheidung, ausgerechnet Claudia Roth zur Kulturministerin zu machen, nicht auf der Höhe der Zeit“, […]
„Wir haben sehr großen Anteil daran, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt mit den Koalitionsparteien“, soll Porsche-Chef Oliver Blume seinen Mitarbeitern auf einer […]
Es gibt Bilder, die für die Zeiten stehen, und die Fähigkeiten der Zeitgenossen, ihnen gerecht zu werden. Das Bild vom 30. 1. 1968, auf dem Ralf Dahrendorf, erst seit einem Vierteljahr FDP-Mitglied, während des FDP-Parteitages […]
Die Ankündigung des FDP Chefs Christian Lindner, das 9-Euro-Ticket weder zu verlängern noch durch neue zeitgemässe „Anschlussregeln“, wie Lindner formuliert, zu ersetzen, zeigt die Krise und das Dilemma der FDP. Anstatt dem durchaus richtigen Anspruch […]
Henri Nannen hat sich um Deutschland verdient gemacht, genauer um die Bundesrepublik Deutschland. Und um Ostfriesland. Mit dem von ihm gegründeten und lange geführten Magazin „stern“ gelang es Nannen, linken und anti-restaurativen Strömungen in den […]
Ohne Zweifel mangelt es der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht – nicht zum ersten Mal – an politischem Gespür, selbst wenn sie einer gewissen Wahrscheinlichkeit nach nicht gegen die Einsatz-Richtlinien der Flugbereitschaft verstossen hat. Sie sollte sich […]
Der Westen erlebt durch den russischen Überfall auf die Ukraine die schwerste Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg. Putin droht offen, die politischen Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent neu zu ordnen, gegebenenfalls unter Einsatz seiner Atomwaffen. […]
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