Die heute in Berlin veröffentlichten Beschlüsse der Koalitionsspitzen beurteilt der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) zurückhaltend. „Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind nach sechs Jahren Dauer-stagnation groß. Deutschland muss dringend seine Wachstumskräfte entfesseln und strukturelle Reformen angehen. Die Verkehrs- und Energieinfrastruktur muss Priorität haben. Der Sozialstaat und die öffentliche Verwaltung müssen deutlich effizienter werden. Der Faktor Arbeit muss entlastet und Leistung belohnt werden“, betont BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.
Gößl: „Brauchen mehr Strukturreformen“
„In den heutigen Beschlüssen sind keine konkreten Maßnahmen enthalten, die angemessen auf die Dauerkrise reagieren und das Wachstumspotenzial in Deutschland nachhaltig erhöhen. Wir brauchen Strukturreformen, die durchgängig auf mehr Eigenverantwortung setzen“, so Gößl weiter. So würden die Änderungen beim Bürgergeld mit Sanktionen für Totalverweigerer zwar in die richtige Richtung gehen, Anpassungen für zusätzliche Arbeitsanreize – wie jüngst konkret vom ifo Institut vorgeschlagen – seien aber keine geplant.
Bei der Infrastruktur bleiben aus BIHK-Sicht sowohl die Finanzierung als auch die Zeitpläne zu undurchsichtig. Die neue Aktivrente werfe die Grundsatzfrage auf, ob Einkünfte in Deutschland generell steuerlich zu hoch belastet sind.
