„Die SPD hat die Koalition mit dem BSW in Brandenburg aufgekündigt. Zwei BSW-Mitglieder sind in die SPD-Fraktion gewechselt. Das wurde von langer Hand vorbereitet. Die Übertritte von BSW-Abgeordneten zur SPD zerstören das Vertrauen in die Demokratie und in die Ergebnisse demokratischer Wahlen.
Als BSW-Mitglieder waren die neuen SPD-Abgeordneten gegen Krieg, gegen Waffenlieferungen an Kriegsparteien, gegen den Völkermord in Gaza, gegen Aufrüstung, gegen den Abbau des Sozialstaates, gegen die Einengung des Meinungsspektrums im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk usw.
Als SPD-Mitglieder sind sie jetzt für Krieg, für Waffenlieferungen an Israel, für Aufrüstung, für den Abbau des Sozialstaats und sie unterstützen die Einengung des Meinungsspektrums im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Sie hätten dann problemlos auch zur CDU wechseln können, die in ihren Reihen politische Narren wie Kiesewetter hat, die den Krieg „nach Moskau tragen“ wollen.
Die Kündigung der Koalition durch die SPD freut vor allem die große Mehrheit der Medienvertreter, die Krieg und Aufrüstung unterstützen und, wenn es um die USA geht, den Bruch des Völkerrechts rechtfertigen.
Man darf sich nicht wundern, wenn sich angesichts dieses Verrats an den Wählerinnen und Wähler immer mehr Menschen von der Politik abwenden.
Auch die AfD driftet immer mehr ab. „Venezuela zeigt: Völkerrecht ist ein Narrativ, kein Recht“, meint etwa Markus Frohnmaier, Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion und Ministerpräsidentenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg.
In einer Welt, in der die zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg unterstützen, muss das BSW weiterhin für Frieden und Gerechtigkeit eintreten.“
Zitiert aus Facebook
