17 Jahre Duldung, 1 Million Euro und niemand fühlt sich zuständig
Befund zum anhaltenden Staatsversagen unter Hendrik Wüst
Was dieser Fall offenlegt, ist eben kein „bedauerlicher Einzelfall“, sondern das Symptom eines strukturellen Versagens: Politisch gewollt, administrativ gedeckt und moralisch vernebelt.
Was ist passiert: Ein ausreisepflichtiger, mehrfach vorbestrafter Mann wird seit 2009 geduldet, obwohl ein Gericht die Abschiebung bestätigt hat, die Staatsangehörigkeit geklärt ist und Rückführungen nach Bosnien-Herzegowina regelmäßig funktionieren. Nicht fehlende Möglichkeiten, sondern fehlender Wille erklären, warum hier nichts geschieht.
Während Leistungsträger mit steigenden Abgaben belastet werden, fließen rund 87.600 Euro jährlich an eine Familie ohne Aufenthaltsrecht, über 17 Jahre hinweg ein siebenstelliger Betrag, zuzüglich Justiz-, Polizei- und Folgekosten. Das ist kein Sozialstaat mit Herz, das ist ein Sozialstaat ohne Rückgrat.
Besonders entlarvend ist die politische Schutzbehauptung, konsequentes Handeln sei „Wasser auf die Mühlen radikaler Parteien“. Das Gegenteil ist richtig: Untätigkeit ist der Treibsatz für Radikalisierung. Wer Recht nicht durchsetzt, delegitimiert den Staat selbst. Konservativ zu handeln heißt nicht, laut zu sein. Es heißt, Rechtsstaatlichkeit verlässlich anzuwenden, gerade wenn es unbequem ist.
Die Verantwortung lässt sich nicht nach unten delegieren. Sachbearbeiter wenden Recht an; Richtlinien setzt die Politik. In Nordrhein-Westfalen stellt die CDU seit Jahren die Regierung. Wer Abschiebungen will, kann sie organisieren. Wer sie nicht will, findet Gründe: Kinder, Akten, Zuständigkeiten. Ein Staat, der Gesetze relativiert, weil Schlagzeilen drohen, hat seine Prioritäten verloren.
Bleiberecht braucht Rechtmäßigkeit, Solidarität braucht Fairness, Autorität braucht Durchsetzung. Alles andere ist wüste Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die arbeiten, einzahlen und sich an Regeln halten. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss handeln und nicht erklären, warum man es wieder einmal nicht tut.
