Razzien in Frankfurt und Mannheim – Hessen verbietet „Palästina e.V.“
Hessen verbietet „Palästina e.V.“ wegen laut Innenministerium antisemitischer Propaganda. In Frankfurt und Mannheim wurden sechs Objekte durchsucht. […]
Innenministerium
Behinderter Protest – der 29. Behindertenprotesttag während Corona
Der Protest der Menschen. mit Behinderungen wurde vom KVR extrem eingeschränkt:
Maximal (!) 15 Teilnehmer, obwohl laut Innenministerium und Ministerpräsident Markus Söder für alle Bürger seit dem 4.5. Versammlungen bis 50 Personen erlaubt sein sollten.
Damit nicht genug: Die Bürger Bayerns dürfen laut Innenminister Herrmann und MP Söder eine Stunde demonstrieren. Schwerbehinderte am Behindertenprotesttag nach den Auflagen des Kreisverwaltungsreferats hingegen nur eine halbe. […]
Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in Bayern
Im folgenden Text möchte ich auf die Verfügung der Bayerischen Staatsregierung von heute hinweisen. […]