Viele Bürger stellen den besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern infrage. Laut aktueller Umfrage sprechen sich 43 Prozent für die Abschaffung des §188 StGB aus, nur 32 Prozent wollen ihn erhalten. Auch bei der Frage nach Neuwahlen, früheren Parteibindungen und der Zukunft der FDP zeigen sich deutliche Verschiebungen in der politischen Stimmung. […]
Friedrich Merz fordert eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und warnen vor staatlicher Kontrolle, § 188 StGB und zunehmender Überwachung von Bürgern. […]
Umfrage-Schock: 65 % sehen Deutschlands Wirtschaft im Abstieg. Migration spaltet, Meinungsfreiheit sorgt für Angst – so denkt das Land 2026. […]
Der Osten ist wieder Thema – doch die Deutung erledigt sich von selbst. Wer wissen will, wie sich ideologischer Druck, Kontrolle und Mangel anfühlen, muss nicht in Archiven suchen. Die Realität von heute liefert die Antworten. […]
Zwischen 2017 und 2024 hat das Land Baden-Württemberg insgesamt 1,3 Millionen Euro in den Aufbau und Betrieb der Meldestelle „REspect!“ investiert. […]
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