Die schwarz-rote Koalition feiert ihren Reformkurs, doch bei vielen Bürgern kommt davon kaum etwas an. Besonders deutlich fällt das Misstrauen beim Thema Meinungsfreiheit aus: Eine breite Mehrheit sieht hier Anlass zu großer Sorge.
Die schwarz-roten Koalitionäre waren sehr zufrieden mit ihrem jüngsten Koalitionsausschuss. Man hatte sich auf ein Reformpaket geeinigt, das insbesondere Veränderungen bei der Einkommensteuer und bei den Arbeitnehmerrechten vorsieht. Wir wollten wissen, welchen Einfluss dieses Reformpaket nach Einschätzung der Befragten auf ihr Leben haben wird.
Nur zwölf Prozent erwarten persönliche Vorteile
Nur jeder Achte (12 Prozent) rechnet mit einem positiven Einfluss. Mehr als doppelt so viele (27 Prozent) erwarten einen negativen Einfluss, und die relative Mehrheit (43 Prozent) geht weder von einem positiven noch von einem negativen Einfluss aus.
Mittlere Altersgruppen besonders skeptisch
Am seltensten befürchten die über 70-Jährigen (14 Prozent) einen negativen Einfluss, am häufigsten dagegen die mittleren Altersgruppen zwischen 30 und 59 Jahren (zwischen 33 und 38 Prozent).
Auch Wähler von AfD (37 Prozent), Linken (38 Prozent), BSW (36 Prozent) und FDP (33 Prozent) rechnen deutlich häufiger mit einem negativen Einfluss des Reformpakets auf das eigene Leben als Wähler von CDU/CSU (14 Prozent), SPD (19 Prozent) und Grünen (22 Prozent).
Koalitionswähler bleiben abwartend
Die relative Mehrheit aller Befragten (43 Prozent) und die absolute Mehrheit der CDU/CSU-, SPD- und Grünen-Wähler (53 bis 58 Prozent) rechnen weder mit einem positiven noch mit einem negativen Einfluss. Die Bürger sind nicht enttäuscht, aber auch nicht überzeugt. Wenn das Reformpaket die Stimmung zugunsten der Regierung drehen soll, müsste noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Große Mehrheit sorgt sich um die Meinungsfreiheit
Deutlich klarer ist das Ergebnis auf die Frage, ob sich die Deutschen große Sorgen um die Meinungsfreiheit machen. 61 Prozent der Befragten stimmen der Aussage „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland“ zu, 29 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.
Unabhängig von Geschlecht, Alter, Region und politischer Selbstverortung gibt es jeweils Mehrheiten, die sich große Sorgen um die Meinungsfreiheit machen. Am häufigsten gilt dies für Frauen, die mittleren Altersgruppen, Ostdeutsche und Befragte, die sich selbst rechts der politischen Mitte verorten.
Ohne Frage ist das Thema „Meinungsfreiheit“ für die große Mehrheit der Deutschen relevant und wird es wohl auf absehbare Zeit bleiben.
