Die lästige Schuldenbremse ist vom Tisch, denn „Geld in die Hand nehmen“ ist bei den meisten Politikern beliebt. Die sehr speziellen Umstände, unter denen der Bundestag am 18. März diese Änderung des Grundgesetzes beschlossen hat, werden noch länger die Debatten und die parlamentarischen Umgangsformen bestimmen. […]
Politisches Beben in Berlin. Das historische Milliardenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat den Bundestag passiert. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit zu. 513 Abgeordnete votierten dafür, 207 stimmten mit Nein, und es gab keine Enthaltungen. Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre? Meine erste Einschätzung dazu. […]
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Schaffung eines Sondervermögens. […]
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