Die SPD hat mit Katharina Barley eine Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin ins Gespräch gebracht, die für alles steht, was den Kern unseres Grundgesetzes bedroht. Barley ist nicht nur SPD-Funktionärin und Wahlverliererin in Brüssel, sie ist auch eine erklärte Vertreterin einer europäischen Zentralisierungsidee, die Deutschlands nationale Souveränität Schritt für Schritt aushöhlen würde.
Ihre wiederholten Forderungen nach einem Verbot der AfD zeigen deutlich: Diese Frau will nicht den demokratischen Diskurs führen, sondern die Opposition per Gerichtsbeschluss beseitigen. Wer so spricht, der ist nicht unabhängig, sondern tief verstrickt in die parteipolitischen Machtkämpfe.
Noch gravierender ist ihre offene Sympathie für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Das bedeutet im Klartext: Aufgabe unserer Verfassung, Schwächung des Bundestages, Abgabe von Hoheitsrechten an Brüssel. Barley wäre die ideale Vollstreckerin einer Agenda, die Deutschland nicht stärkt, sondern auflöst.
Wer Barley nach Karlsruhe bringt, setzt die Stabilität unseres Rechtsstaates aufs Spiel. Ein Bundesverfassungsgericht, das von solchen Richterinnen dominiert wird, wäre nicht mehr Schutzschild gegen Übergriffe der Politik, sondern deren verlängerter Arm.
Deutschland braucht Verfassungsrichter, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen – nicht der Parteibuchpolitik und nicht den Träumen einer EU-Zentralregierung. Alles andere wäre ein Verrat an unserer Heimat.
