Seit über einem Monat liegt die AfD vor der Union. Neben der Diskussion über Brandmauern und rote Linien, was wir aktuell für den CICERO befragt haben, hier bevorzugen die Bürger eher die roten Linien (38 Prozent) statt eine konsequente Aufrechterhaltung der Brandmauer (30 Prozent), wird regelmäßig auch über ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gesprochen.
Die relative Mehrheit der Befragten (43 Prozent) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren aus, nur gut jeder Dritte (35 Prozent) ist für ein Verbotsverfahren. Interessant ist, dass zwar gut jeder Zweite (53 Prozent) die Angst um den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Hauptgrund ansieht, weshalb sich Menschen für ein AfD-Verbot einsetzen, aber fast drei von zehn Befragten (30 Prozent) unterstellen den Unterstützern eines Verbotsverfahrens, sie hätten hauptsächlich Angst vor einem starken politischen Mitbewerber. Ein Verbotsverfahren, das von fast jedem Dritten als parteipolitisch motiviert angesehen wird, würde nach meiner Überzeugung die Glaubwürdigkeit der freiheitlichen Demokratie in Deutschland stark gefährden. Man kann deshalb nur raten, auf dieses Instrument zu verzichten, zumal wir aus früheren Befragungen wissen, dass nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) damit rechnet, dass ein solches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben würde.
Die AfD ist nicht nur bei der Sonntagsfrage die stärkste Kraft, sie liegt auch bei den sicheren Stimmen mit 21 Prozent vor der Union (18 Prozent). Alle anderen Parteien sind bei den sicheren Stimmen einstellig. Und auch beim maximal möglichen Potential kommen nur noch Union, SPD und AfD auf Ergebnisse über 30 Prozent, wobei keine Partei mehr über 40 Prozent erreicht. Die Zeiten, in denen fast jeder Zweite vorhatte oder sich vorstellen konnte CDU/CSU zu wählen, scheinen vorüber zu sein. Statt nur über die AfD zu reden, müssten sich meiner Meinung nach die anderen Parteien stärker dem politischen Wettbewerb stellen, ihre eigene Position definieren und für die eigenen Inhalte werben.
