Bargeld in Gefahr: CSU-Senioren-Union warnt vor digitaler Ausgrenzung

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In Deutschland ist Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber schleichend wird seine Nutzung eingeschränkt. „Die Senioren-Union der CSU (SEN) spricht sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des Bargelds aus“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU, nach der ersten Sitzung des Landesvorstandes in diesem Jahr. „Es gibt viele Beispiele von öffentlichen Einrichtungen, im Verkehr, im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, beim Parken, bei den Banken und sogar bei Pflichtangeboten des Staates, bei denen Bargeld nicht mehr genutzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass es sowohl die Nutzung von Bargeld als auch digitale Zahlungsweisen in allen Lebensbereichen parallel gibt. Eine moderne Gesellschaft braucht digitale Zahlungsmittel und Nutzung des Bargelds – das eine darf das andere nicht ausschließen!“

Einstimmig hat der Landesvorstand der Senioren-Union ein Positionspapier verabschiedet, in dem die Beibehaltung des Bargelds gefordert wird. Die Umstellung des Deutschland-Tickets der Deutschen Bahn auf rein digitale Bezahlung war das erste, besonders auffallende Beispiel dafür, wie ganze Bevölkerungsgruppen von der Nutzung durch die technische Umstellung ausgeschlossen wurden. Die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen, vor allem älterer Menschen, erfolgt seitdem in zunehmende Maße. Die Senioren-Union der CSU nennt eine Vielfalt von Bereichen, in denen Bargeld faktisch abgeschafft wurde oder werden soll. Nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei Ticketautomaten im öffentlichen Nahverkehr beginnt für die Senioren-Union der Prozess, bei dem der Einsatz von Bargeld nicht mehr möglich ist. In vielen Ämtern, beispielsweise in Kfz-Zulassungsstellen, werden für die Abwicklung von Kfz-An- oder Abmeldungen nur noch EC- und Kreditkarten zugelassen. Besonders bedenklich sieht die Senioren-Union den Zwang zur digitalen Bezahlung in Arztpraxen, Apotheken und in weiteren Feldern des Gesundheitswesens. „Gerade im Einzelhandel, auch in der Gastronomie, wird das Einkaufen mit nur digital verfügbaren Kundenprogrammen verbunden. Wer mit Bargeld zahlen will, ist daher nicht nur von der Information ausgeschlossen, sondern auch von nur digital verfügbaren Sonderpreisen“, unterstreicht SEN-Landesvorsitzende Franz Meyer weiter. „Auch bei Veranstaltungen und in Fußballstadien wird das Bargeld praktisch ausgeschlossen. Parkautomaten und Leihräder können nur mit digitaler Zahlung genutzt werden.“

Die Senioren-Union unterstreicht, dass das Bargeld in Deutschland weiter ein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Bedauerlicherweise werden Ausnahmen dieser Vorgabe immer weiter ausgelegt. Dabei muss aus Sicht der Senioren-Union verhindert werden, dass durch vom Markt und Verwaltungen schleichend eingeführte Praktiken das Bargeld großflächig nicht mehr genutzt werden kann. Zur Begründung werden vermeintlich verbesserte technische Abläufe und Effektivität der Prozesse herangezogen. Durch die voranschreitende Abschaffung von Bargeld sieht die Senioren-Union tiefgreifende gesellschaftliche Einschnitte entstehen