Senioren-Union begrüßt Koalitionsvertrag in Berlin – Bayerische Handschrift beim Politikwechsel sichtbar
Senioren-Union begrüßt Koalitionsvertrag in Berlin – Bayerische Handschrift beim Politikwechsel sichtbar. […]
Senioren-Union begrüßt Koalitionsvertrag in Berlin – Bayerische Handschrift beim Politikwechsel sichtbar. […]
Alexander Dobrindt unterstrich, dass die Bevölkerung schwer enttäuscht sei und nicht verstehe, warum die Politik nicht handle. „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen, wir müssen den Zustrom begrenzen – das wird von der Union erwartet“, erklärte er […]
Friedrich Merz stellte klar, dass es nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik braucht, sondern auch eine Wirtschaftswende: „An allererster Stelle steht für mich, dass wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Wohlstand unseres Landes vergrößert und die dafür sorgt, dass wir aus dem dritten Jahr einer Rezession herauskommen – mit einem Wohlstandsversprechen an die Menschen in unserem Land.“ […]
Mehrheit der Bevölkerung erwartet den Stopp der illegalen Migration. […]
Markus Söder forderte: „Es müssen weniger Menschen ins Land und illegale Migranten raus aus dem Land“. […]
Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor. […]
Am 23. Februar sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Diese vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bayern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder deshalb auch in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz gestellt. […]
Von der Bundesregierung wird stolz verkündet, dass sich zum Jahresbeginn 2025 die Leistungen für Pflegegeld und Pflegesachleistungen um ca. 4,5 Prozent erhöhen. […]
Krankenhausversorgung im ländlichen Raum gefährdet – Senioren-Union der CSU erwartet Nachbesserungen beim Krankenhausreformgesetz […]
Arbeitskreis Juristen der CSU fordert Lösungen zur Ressourcenschonung und Verfahrensvereinfachung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats […]
Deutschland muss alle Potentiale der Erneuerbaren Energien voll ausnutzen. Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie, alle müssen gleichberechtig gefördert und beschleunigt ausgebaut werden. […]
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung […]
Am Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. 75 Jahre Frieden, Freiheit, Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie in Das ist Erfolg und Verpflichtung Das Erreichte feiern und auch für die Zukunft verteidigen: Das ist der Auftrag jedes Einzelnen, das ist der Auftrag der Christlich-Sozialen Union. Erklärung des Parteivorstandes der Christlich-Sozialen Union – 75 Jahre Grundgesetz: Unsere Demokratie und Freiheit verteidigen! […]
Ziele sind effektivere Sicherheitskontrollen durch mehr stationäre Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung. Bayerns Grenzpolizei ist bereits Erfolgsmodell: […]
„Nachhaltigeren Lebensschutz hat alle Welt immer im Sinn und auf der Pfanne. Wenn es dann aber darum geht, selbst alles zu tun, um ihn zu garantieren, schrumpft die Einsatzfreude zusehends.“ Dr. Thomas Goppel, der Landesvorsitzende […]
Als „wichtig für die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten“ bewertet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach die vom Koalitionsausschuss verabredete deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Senkung um 0,5 Prozentpunkte, und damit um […]
Der CSU-Vorsitzende Ministerpräsident Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg, Chairman von Spitzberg Partners LLC, haben sich zu einem ausführlichen und sehr freundschaftlichen Gespräch getroffen. Ziel war es auszuloten, ob es trotz räumlicher Distanz Möglichkeiten der […]
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