Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels in Berlin „als ersten, aber zu kleinen Schritt“ bewertet und weitergehende Entlastungen für Wirtschaft und Autofahrer gefordert.
Aiwanger erklärte: „17 Cent weniger Energiesteuer pro Liter reichen nicht aus. Auch die CO -Steuer von rund 17 Cent pro Liter muss zusätzlich abgeschafft werden, damit die Spritpreise wieder unter zwei Euro sinken. Das grundsätzliche Ziel muss sein: unter zwei Euro in Krisenzeiten und unter 1,80 Euro im Normalfall. Speditionen, Unternehmen, Handwerker, Landwirtschaft und Autofahrer leiden unter diesen ruinösen, vermeidbar hohen Spritpreisen. Die Bundesregierung muss noch stärker ran, klotzen statt kleckern ist jetzt angesagt.“
Zugleich forderte Aiwanger ein stärkeres Eingreifen des Bundes: „Die Bundesregierung muss entsprechende steuersenkende Maßnahmen ergreifen und eine strikte Kontrolle der Mineralölkonzerne durch das Kartellamt ermöglichen. Die zuletzt eingeführte 12-Uhr-Regel sollte der Bund wieder abschaffen – sie war wirkungslos bis kontraproduktiv.“
