Lars Klingbeils Milliardenanteil – soll der Staat bei der Commerzbank bleiben?

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Der Bund hält noch rund zwölf Prozent der Bank. Die Aktien sind Milliarden wert, UniCredit drängt. Ein schneller Verkauf wäre verlockend. Strategielos wäre er trotzdem. Ein Kommentar von Stefan Groß-Lobkowicz.

Aus der Rettung wurde ein Vermögenswert

Der Staat stieg in der Finanzkrise bei der Commerzbank ein, um das Institut zu stabilisieren. Heute hält der Bund noch rund zwölf Prozent. Nach Berechnungen der BILD ist das Paket etwa 5,3 Milliarden Euro wert. Der Kommentar fordert Finanzminister Lars Klingbeil zum Verkauf auf.

Das Argument ist einfach: Der Staat ist kein Bankunternehmer, der Kurs ist hoch, der Haushalt braucht Geld. Einfachheit ist in der Politik ein Vorzug, solange sie nicht wichtige Fragen unterschlägt.

UniCredit verändert die Lage

Die italienische UniCredit hat ihren Einfluss auf die Commerzbank deutlich ausgebaut und wirbt für einen Zusammenschluss. Die ZEIT hat die Übernahmedebatte und die Rolle des Bundes analysiert. Schon 2024 löste der Verkauf eines staatlichen Aktienpakets eine Debatte im Bundestag aus, weil UniCredit überraschend zum Großaktionär wurde.

Der Staatsanteil ist damit nicht nur eine Geldanlage. Er ist ein politischer Hebel in einer europäischen Bankenfrage. Ob der Bund diesen Hebel nutzen sollte, ist offen. Ihn ohne Strategie aus der Hand zu geben, wäre fahrlässig.

Der Staat soll nicht ewig Unternehmer spielen

Eine dauerhafte Beteiligung braucht einen klaren Zweck. Arbeitsplätze, Kreditversorgung des Mittelstands oder Finanzstabilität können Interessen sein. Sie rechtfertigen aber nicht automatisch, dass der Staat auf unbegrenzte Zeit Aktionär bleibt. Banken müssen wirtschaftlich geführt werden, nicht nach Wahlkreisen und Ministerwünschen.

Gleichzeitig ist die Vorstellung naiv, ein Verkauf sei völlig unpolitisch. Banken sind Infrastruktur. Sie finanzieren Unternehmen, verwalten Zahlungsverkehr und tragen systemische Risiken. Europa braucht größere, wettbewerbsfähige Institute. Es braucht aber auch Wettbewerb und darf keine nationalen oder europäischen Monopole aus Bequemlichkeit entstehen lassen.

Erst Ziel, dann Verkauf

Klingbeil sollte erklären, welches Ergebnis die Bundesregierung anstrebt. Will sie eine eigenständige Commerzbank, eine europäische Fusion unter Bedingungen oder nur einen möglichst hohen Erlös? Danach kann sie Aktien schrittweise und transparent veräußern, Haltefristen vereinbaren oder ihren Einfluss gezielt nutzen.

Die Milliarden sind verlockend. Im Bundeshaushalt würden sie allerdings rasch verschwinden. Eine falsche Bankenentscheidung bliebe länger. Der Staat muss seinen Anteil nicht aus Liebe zur Commerzbank behalten. Er sollte ihn nur dann verkaufen, wenn er weiß, was nach dem Verkauf besser sein soll. Sonst wird aus einem guten Kurs ein schlechter Deal.

Europa braucht Banken, die mehr können als national denken

Die deutsche Debatte behandelt eine mögliche Übernahme schnell als Verlust nationaler Kontrolle. Dabei ist ein gemeinsamer europäischer Kapitalmarkt politisch gewollt und wirtschaftlich nötig. Größere Banken können grenzüberschreitende Unternehmen finanzieren und mit amerikanischen Instituten konkurrieren.

Größe allein schafft jedoch keine Stabilität. Eine Fusion muss bei Wettbewerb, Beschäftigung, Risikoprofil und Mittelstandsfinanzierung überzeugen. Der Bund sollte nicht reflexhaft einen deutschen Schutzwall errichten. Er darf aber Bedingungen stellen, solange sein Anteil ihm Einfluss gibt. Europäische Integration ist kein Grund, auf Interessenpolitik zu verzichten.

Ein Verkauf sollte außerdem marktschonend erfolgen. Wirft der Bund sein Paket auf einmal auf den Markt, kann er den Preis drücken und Spekulationen fördern. Ein gestufter Ausstieg mit klaren Kriterien wäre vernünftiger. Der Erlös sollte nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern sichtbar zum Abbau von Krisenlasten oder für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Dann hätte die Rettung von damals einen nachvollziehbaren Abschluss statt nur einen günstigen Börsenmoment.

Über Stefan Groß-Lobkowicz 2299 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, Magister und DEA-Master (* 5. Februar 1972 in Jena) ist ein deutscher Philosoph, Journalist, Publizist und Herausgeber. Er war von 2017 bis 2022 Chefredakteur des Debattenmagazins The European. Davor war er stellvertretender Chefredakteur und bis 2022 Chefredakteur des Kulturmagazins „Die Gazette“. Davor arbeitete er als Chef vom Dienst für die WEIMER MEDIA GROUP. Groß studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte in Jena und München. Seit 1992 ist er Chefredakteur, Herausgeber und Publizist der von ihm mitbegründeten TABVLA RASA, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena arbeitete und dozierte er ab 1993 zunächst in Praktischer und ab 2002 in Antiker Philosophie. Dort promovierte er 2002 mit einer Arbeit zu Karl Christian Friedrich Krause (erschienen 2002 und 2007), in der Groß das Verhältnis von Metaphysik und Transzendentalphilosophie kritisch konstruiert. Eine zweite Promotion folgte an der "Universidad Pontificia Comillas" in Madrid. Groß ist Stiftungsrat und Pressesprecher der Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.-Stiftung. Er ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland Bayerns, Geschäftsführer und Pressesprecher. Er war Pressesprecher des Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern (EZAB Bayern). Seit November 2021 ist er Mitglied der Päpstlichen Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice. Ein Teil seiner Aufsätze beschäftigt sich mit kunstästhetischen Reflexionen und einer epistemologischen Bezugnahme auf Wolfgang Cramers rationalistische Metaphysik. Von August 2005 bis September 2006 war er Ressortleiter für Cicero. Groß-Lobkowicz ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für den "Focus", die "Tagespost".