@Haus- und Grundlose Irreführung
Viele Mitglieder von Haus & Grund Tübingen haben in den letzten Tagen auf Empfehlung des Vereins Widerspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt.
Ich verstehe, dass Sie das in gutem Glauben getan haben – aber Sie sollten wissen, worum es tatsächlich geht.
Die Stadt Tübingen hat den Grundsteuerhebesatz rückwirkend angepasst. Das ist rechtlich zulässig, geprüft und bestätigt – vom Gemeinderat beschlossen und vom Regierungspräsidium genehmigt.
Der einzige angebliche Einwand, eine fehlerhafte Veröffentlichung der Satzung, wurde abschließend widerlegt.
Haus & Grund beruft sich nun auf ein „Rechtsgutachten“, das nicht offengelegt werden darf. Trotzdem wurde es als Grundlage genutzt, um Zweifel zu streuen und hunderte Mitglieder zum Widerspruch zu bewegen.
Jetzt kündigt der Verein ein neues Gutachten an – dessen Inhalt, Ziel und Auftraggeber völlig unklar sind.
Damit wird die gleiche Vorgehensweise fortgesetzt: Es werden neue Gerüchte in Umlauf gebracht, bevor überhaupt feststeht, ob es überhaupt ein rechtliches Problem gibt.
Was viele nicht wissen:
Jeder einzelne Widerspruch muss von der Verwaltung formell geprüft und beschieden werden.
Das verursacht Aufwand – und dieser Aufwand wird in Rechnung gestellt.
Wer ohne konkrete Begründung Widerspruch einlegt, muss mit Gebühren von rund 120 Euro rechnen – pro Bescheid.
Haus & Grund trägt dafür keine Verantwortung – Sie als Mitglied aber schon.
Und das alles wegen angeblicher „Mängel“, die bislang niemand belegen konnte.
Ich halte das für unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in gutem Vertrauen gehandelt haben.
Deshalb mein Appell:
Bitte prüfen Sie sorgfältig, ob Sie Ihren Widerspruch wirklich aufrechterhalten wollen, bevor Ihnen unnötige Kosten entstehen.
Die Stadt handelt auf klarer Rechtsgrundlage – transparent, geprüft und rechtmäßig.
Lassen Sie sich nicht verunsichern.
