Die großen Sozialsysteme in Deutschland müssen reformiert werden. Besonders dringend wird der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung erwartet. Über den entstehenden Gesetzesentwurf und die Ziele dahinter sprach die Senioren-Union der CSU (SEN) mit der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler, im Rahmen der letzten Landesvorstandssitzung der Senioren-Union. „Gemeinsam werden die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung und die Senioren-Union der CSU die Reform der Pflegeversicherung begleiten und ihre Ziele in die Diskussion und den Gesetzgebungsprozess einbringen. Dazu diente das Gespräch, das der Auftakt für eine enge Abstimmung war“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Dieses Jahr ist ein wichtiger Meilenstein für die Pflege. Die Pflegeversicherung muss nachhaltig, generationengerecht und demographiefest ausgerichtet werden “, betont die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler.
Intensiv diskutiert die Senioren-Union der CSU die Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit der Zielsetzung, dass bei der Weiterentwicklung auf der einen Seite die Prävention und damit die mögliche Vermeidung der Pflegebedürftigkeit, im Mittelpunkt steht. Auf der anderen Seite soll eine Stärkung der häuslichen Pflege und auch ein an den Bedarf angepasstes, bezahlbares Angebot an Pflegeheimplätzen vorgehalten werden. Im Gedankenaustausch mit der Senioren-Union beschrieb die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler, den aktuellen Stand und ihre Zielsetzungen bei der Reform der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung steht heute vor großen Herausforderungen mit einer stetig wachsenden Anzahl von Menschen mit Pflegebedarf, damit einem hohen Bedarf an Pflegekräften und steigenden Kosten und Eigenanteilen“, erklärte Katrin Staffler. „Im jetzt laufenden Gesetzgebungsverfahren, das zeitnah zu einem Gesetzentwurf führen soll, bringe ich mich als Pflegebevollmächtigte intensiv ein. Beteiligte und Akteure auf allen Ebenen werden zusammengebracht und Ideen und Konzepte gesammelt, die für eine gute Pflege die notwendigen Strukturen schaffen sollen. Deshalb begrüße ich die Beiträge der Senioren-Union und ihre intensive Beteiligung an der aktuellen Diskussion.“
Einig waren sich die Pflegebevollmächtigte und der Landesvorstand des Senioren-Union in der Zielsetzung, Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuzögern. Sofern eine Pflege notwendig ist, soll die häusliche Pflege gestärkt werden. „86 Prozent der Pflege findet zu Hause statt und nur 14 Prozent in den Heimen, die aber 31 Prozent der Kosten im Pflegesystem verursachen“, unterstrich Katrin Staffler. „In den Medien geht es beim Thema Pflege meist um die Pflegeheime. Ziel muss aber die Stärkung der häuslichen Pflege durch die Bündelung von Pflegeleistungen sein“, fordert die Pflegebevollmächtigte.
Zusammenfassend betonte SEN-Landeschef Franz Meyer, dass die Senioren-Union es als ihren Auftrag sähe, im Namen der älteren Generation an der Reform der Pflegeversicherung mitzuarbeiten, dazu konkrete Vorschläge einzubringen und auch darauf zu achten, dass Praktiker in den Verfahren zur Gesetzesvorlage zu Wort kommen. Der rigorose Abbau von überflüssiger Bürokratie und das Schaffen einer Vertrauenskultur zwischen allen Beteiligten sind weitere Ziele der Senioren-Union. Wenn das Gesetzesverfahren konkreter wird, wollen die Pflegebevollmächtigte und der Landesvorstand der Senioren-Union den Dialog zum Thema Reform der Pflegeversicherung fortsetzen.
Das Amt der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege
Das Amt der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ist mit Kabinettbeschluss vom 8. Januar 2014 geschaffen worden. Seit 2025 hat Katrin Staffler, MdB dieses Amt inne. Die Pflegebevollmächtigte tritt für die Interessen der Pflegebedürftigen im politischen Raum ein und setzt sich dafür ein, dass ihre Belange im Mittelpunkt des Pflege- und Gesundheitssystems stehen. Sie ist Ansprechpartnerin für alle in der Pflege Beteiligten. Die Bundesministerien und -behörden beteiligen die Pflegebevollmächtigte bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben mit Pflegebezug.
