Henning Vöpel schreibt in seinem Newsletter:
Zwischen Davos und München… liegt Brüssels Dilemma
Nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist vor der Sicherheitskonferenz in München. Im vergangenen Jahr hatte sich Trump kurz nach seiner Amtseinführung in Davos noch aus Washington zuschalten lassen. In diesem Jahr ließ er es sich nicht nehmen, persönlich nach Davos zu reisen. In München hatte sein Vize JD Vance vergangenes Jahr die Europäer schockiert, als er in seiner Rede der EU offen einen politischen Irrweg attestierte. Man darf gespannt sein, was in diesem Jahr, in dem sich mit Venezuela, Grönland und dem Iran die internationale sicherheitspolitische Lage weiter zugespitzt hat, in München passieren wird.
Das geopolitische Dilemma, in dem sich die EU befindet, definiert sich durch die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten infolge ihrer akuten sicherheitspolitischen Abhängigkeiten. Dieses Dilemma lässt sich nicht kurzfristig auflösen. Die europäische Strategie kann daher nur eine doppelte sein: einerseits kurzfristig taktisch zu agieren, um Zeit zu gewinnen, andererseits Maßnahmen zu ergreifen, um langfristig die strategische Souveränität zu stärken. Das wirkt nicht immer überzeugend, ist aber in der derzeitigen Lage der EU kaum anders möglich. Ein neu entwickelter „EU Strategic Autonomy Index“ des cep zeigt übrigens, dass die EU in der Breite durchaus gut aufgestellt ist, aber in der Spitze bei Zukunftstechnologien kaum noch vertreten ist.
Dass das Europäische Parlament vor diesem geopolitischen Hintergrund das schon unterschriebene Mercosur-Abkommen nochmal zur Prüfung an den EuGH gegeben hat, zeigt, wie schwer es offenbar der EU fällt, sich auf die neue Welt mental einzustellen. Aber es gibt auch Lichtblicke. Das Handelsabkommen mit Indien, das sich wirtschaftlich und geopolitisch immer mehr zu einem Schwergewicht entwickelt, begründet einen eng vernetzten Wirtschaftsraum von fast zwei Milliarden Menschen. Dieses Abkommen ist zudem sehr gut geeignet, viele politische und wirtschaftliche Risiken der EU, die mit anderen Handelspartnern bestehen, zu diversifizieren. Zweiter Lichtblick ist die geplante Einführung einer neuen Rechtsform: der EU Inc. Innerhalb von 48 Stunden soll die EU Inc. gegründet werden können, die dann in allen 27 Mitgliedstaaten gültig ist (sogenanntes „28. Regime“). Gerade für Start-ups würde damit die Möglichkeit geschaffen werden, neue Geschäftsmodelle EU-weit zu skalieren und die unausgeschöpften Potenziale des Binnenmarktes für Innovationen zu heben.
Eine informative Lektüre unseres aktuellen cep-Newsletters wünscht Ihnen
Ihr Henning Vöpel
Quelle: cep
