Der zurzeit sichtbarste innere Konflikt dieser Ordnung ist das Machtbündnis zwischen Donald Trump und Elon Musk. Alte politische Macht verbindet sich mit der neuen digitalen zu einer gewaltigen Konzentration von Macht. […]
Scheindebatten sind solche, die sich als wichtig tarnen, aber eigentlich irrelevant sind, ja, sogar bewusst vom Wesentlichen ablenken und ablenken sollen. In Deutschland werden viele solcher Debatten geführt. […]
Die zurzeit wichtigste Frage für die Bundesregierung ist diese: Wie kommt das Wachstum zurück in die deutsche Volkswirtschaft? […]
Die Transformation in Deutschland kommt nicht voran. Sie entwickelt keine Eigendynamik. Im Gegenteil: Sie trägt mittlerweile selbst zur wirtschaftlichen Stagnation bei. […]
Die Blicke der Berliner Politik richten sich in diesen Tagen nach Brüssel bzw. nach Straßburg. Dort nämlich haben erst Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und dann die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Kommission – vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament – vorgestellt. […]
Die deutsche Wirtschaft stagniert – nicht konjunkturell, sondern strukturell. Auch die politisch geforderte und geförderte Transformation will nicht gelingen. […]
Brüssel ist aus der Sommerpause zurück. Die drängenden Themen haben allerdings keinen Urlaub gemacht, sie sind eher noch drängender geworden. […]
Überall lauern die Feinde des Optimismus. Es ist das Geschäft von Populisten, Bürokraten und Aktivisten, uns den Optimismus zu stehlen und den Mut zu nehmen. […]
Um Menschen für die Ordnung von Demokratie und Freiheit zurückzugewinnen, muss die moralische Substanz der Gesellschaft wieder aufgebaut werden, das Vertrauen der Menschen in die Ordnung erneuert werden. […]
Donald Trump wirft seine Schatten voraus. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war er der „Elefant im Raum“. Zwar sind es noch fast neun Monate bis zur US-Wahl und natürlich ist es keine ausgemachte Sache, dass Trump tatsächlich ins Weiße Haus zurückkehrt. Aber längst dämmert es den politischen Entscheidungsträgern nicht nur, aber vor allem in Europa, dass sich schon bald die Weltlage noch einmal in geradezu dramatischer Weise verändern könnte. Europa würde dann zum zweiten Mal nach 2016, als der Doppelschock von Brexit und Trump den Kontinent in seinen Grundfesten erschütterte, unsanft aus seinem Schlaf der Gerechten gerissen werden. […]
Die vielen Krisen haben sich wie Fesseln um die Politik gelegt. Proteste auf den Straßen, Streiks in den Belegschaften, Alarmstimmung in den Chefetagen. Die Gesellschaft ist erkennbar aufgewühlt und die Politik hat große Mühe, sie zu befrieden. […]
Berliner Ordnungsruf: Europas Schicksalsjahr 2024 – Warum die Politik im neuen Jahr wieder größere Antworten geben muss. […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung fraglos vor große Probleme, so Henning Vöpel […]
Wir veröffentlichen hierden Berliner Ordnungsruf vom Cemtrum für Europäische Politik Warum Demokratie und Marktwirtschaft wieder den Optimismus der Anstrengung brauchen Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen […]
„Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen und eine progressive Ordnungspolitik: Wie können wir unsere Werte schützen und zukunftsfähige Visionen entwickeln? Und welche Rolle spielt Europa dabei?“ […]
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