Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein wirtschaftspolitischer Warnschuss für die Bundesregierung

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Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein wirtschaftspolitischer Warnschuss für die Bundesregierung. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB), fordert schnelle und wirksame Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen:

„Wirtschaftspolitik entscheidet Wahlen. Baden-Württemberg und nun Rheinland-Pfalz zeigen eindrücklich, wie stark die wirtschaftliche Lage die politische Landschaft verschiebt. In Rheinland-Pfalz hat die CDU die Landtagswahl gewonnen, weil sie im Wahlkampf klar auf Wirtschaft, Verlässlichkeit und Entlastung gesetzt hat. Gerade Selbstständige und Unternehmer haben dieses Signal aufgegriffen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg‑Vorpommern werden dieses Ringen um wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit noch einmal verschärfen.

Aus Unternehmersicht ist die Lage eindeutig: Zu hohe Kosten, zu wenig Planungssicherheit und nun auch der Iran‑Krieg mit seinen unabsehbaren Folgen für Energiepreise, Lieferketten und Inflation bremsen Investitionen massiv. Viele Unternehmen wollen investieren, sie tun es aber immer seltener. Was wir jetzt brauchen, sind spürbare Entlastungen, konsequente Vereinfachung und klare Investitionsanreize. Die von Kanzler Friedrich Merz schon vielfach angekündigten Reformen müssen endlich auf die Straße kommen. Die Wirtschaft braucht Hilfe – und diese Hilfe kann auch angesichts der neuen geopolitischen Belastungen nicht schnell genug kommen.“

Über den DMB

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch „Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!“ vertritt der DMB die Interessen seiner rund 34.000 Mitgliedsunternehmen mit über 800.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.

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